Meldung vom Donnerstag, 2. Februar 2012

Mit der Wagenburgmentalität in den Parteien ist es vorbei!

Wir hören von der Krise des Sozialstaats, der Krise der Politik, der Krise der Märkte. Wie können Bürger und Politik angesichts dieser mannigfaltigen Krisendiagnosen gemeinsam die Zukunft gestalten? Am 25. Januar diskutierte Roland Roth die Thesen seines Buches »Bürgermacht«, erschienen in der edition Körber-Stiftung, mit Bundestagsabgeordneten, dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und der stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für Bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf.

Obwohl sich die Runde einig war, dass Bürgerbeteiligung vor allem eine Herausforderung der Verwaltungen auf kommunaler Ebene sei, machte Ute Kumpf deutlich: »Durch unsere Entscheidungen wie z.B. zum Bundesbaugesetz oder zum Programm Soziale Stadt können auch wir Abgeordneten auf Bundesebene das Thema durchaus stark machen.« Aber auch die Mitarbeit in den Organen der repräsentativen Demokratie dürfe nicht zu kurz kommen. Wolfgang Thierse wies entschieden darauf hin, dass die Parteien viel besser seien als ihr Ruf und dass sie förmlich nach Mitarbeit durch Bürgerinnen und Bürger riefen: »Mit der Wagenburgmentalität in den Parteien ist es vorbei«, so der Bundestagsvizepräsident.

Die Diskutanden stimmten darin überein, dass repräsentative und direkte Demokratie keine Gegensätze darstellten. Dr. Lothar Dittmer, Mitglied im Vorstand der Körber-Stiftung, sieht in der Bürgerbeteiligung vielmehr eine Stärkung der repräsentativen Demokratie. Das Engagement von Bürgern finde zwar im vorparlamentarischen, aber nicht im vorpolitischen Raum statt und sei ein wichtiger Ort für Demokratie-Lernen. Ute Kumpf betonte, dass dieses Demokratie-Lernen noch viel zu sehr auf die Mittelschicht begrenzt sei und dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssten, damit politische Beteiligung allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehe – auch Menschen mit Migrationshintergrund, die oft nicht einmal kommunales Wahlrecht haben. Und: Bürgerbeteiligung befähige erst dann zur Demokratie, wenn Menschen durch Wirksamkeitserfahrung zum Bürger werden: »Ich muss etwas real verändern können, wenn ich mich engagiere.«

Für die kommunale Ebene als Basis der Demokratie hat Roland Roth in seinem Buch viele Beispiele guter Praxis gesammelt, die zeigen, wie Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung aller und unter Gewährleistung von Wirksamkeitserfahrung praktisch umgesetzt werden kann. Wolfgang Thierse begrüßte Roths Katalog und fügte an: »Politische Leidenschaft entsteht, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist«.  

Der engagierte Austausch der kleinen Runde und die große Leidenschaft für das Thema Beteiligung gerade auch der Parlamentarier stimme hoffnungsvoll, dass entgegen vieler Krisenszenarien für eine starke Demokratie etwas bewegt werden kann in diesem Land, so abschließend Karin Haist, Leiterin des Bereichs Gesellschaft der Körber-Stiftung.

Das Buch »Bürgermacht« von Roland Roth mit vielen praktischen Beispielen und Ideen für mehr gute Bürgerbeteiligung kann hier bestellt werden.

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