Meldung vom Dienstag, 2. November 2010

Gespräche zur aktuellen Integrationsdebatte

Ergun Can, der Vorstandssprecher des von der Körber-Stiftung initiierten Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen, sprach am 29. Oktober zunächst mit Hagen Kluck, dem innenpolitischen Sprecher der baden-württembergischen FDP/DVP Landtagsfraktion, über aktuelle Fragen der Integrationspolitik. Nachdem Can die Arbeit des Netzwerks vorgestellt hatte, erörterten die Politiker die Bedeutung der Parteien in der Förderung der politischen Partizipation von Migranten. Dabei richtete Ergun Can den ausdrücklichen Wunsch an Hagen Kluck, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Aufstellung der Kandidatenlisten häufiger berücksichtigt würden und bot der FDP dabei die Unterstützung des Netzwerks an.

Weitere Gesprächsthemen waren das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Dazu berichtete Kluck, dass die baden-württembergische Landesregierung ein Konzept zur Anerkennung solcher Ausbildungen und Abschlüsse ausarbeiten werde, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. »Dabei dürfen die Debatten die hier ausgebildeten Migranten aber nicht abschrecken«, betonte Can. Und ergänzte, dass eine interkulturelle Öffnung nicht nur im Bildungsbereich, sondern auf allen Ebenen wichtig sei und im öffentlichen Dienst vorgelebt werden müsse. Der FDP-Politiker und der Netzwerk-Sprecher waren sich einig, dass »Integration ein wichtiger Prozess für die nächsten Jahre ist und es dabei Aufgabe der Politik ist, die Mehrheitsgesellschaft in diesem Prozess mitzunehmen, ohne die Migranten außen vor zu lassen.«

Ergun Can kam im Anschluss an das Gespräch mit Vertretern der baden-württembergischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Mit den Landesvorständen Silke Krebs und Christian Kühn sowie der Stuttgarter Stadträtin Muhterem Aras tauschte Can sich zunächst kurz über Stutttgart21 aus – ein Thema, das derzeit alle politischen Diskussion in Baden-Württemberg überschattet. In Bezug auf die aktuelle Integrations-Debatte waren sich die Gesprächspartner einig, dass die Äußerungen von Thilo Sarrazin und Horst Seehofer die Migranten pauschalisierten. »Die gesamte Debatte, vor allem aber Sarrazins Bemerkungen, rufen in meinem Bekanntenkreis eine starke emotionale Verletzung hervor«, berichtete Stadträtin Aras, die 2011 für den Landtag kandidieren wird. Sie wies darauf hin, dass hier geborene und ausgebildete junge Leute, welche sich seit ihrer Kindheit als Teil Deutschlands fühlten und kaum noch Bezug zu ihrem Heimatland hätten, die Anerkennung fehle. Pauschale Verurteilungen und die Reduktion auf ihre Herkunft führten so oft zur Auswanderung junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

»Auch die Reduzierung der Integrationsdebatte auf den Religionsaspekt ist falsch«, erklärte Christian Kühn. Es handele sich schließlich um eine soziale Frage. Silke Krebs erklärte, dass es leider auch heute immer noch vorkomme, dass Lehrer die Herkunft der Schüler in deren Beurteilung und in die Empfehlung zur weiterführenden Schule einfließen ließen und betonte die große Bedeutung des Themas Bildung im Allgemeinen für die Integration.

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