Meldung vom Montag, 31. Mai 2010

Netzwerktreffen mit Christian Wulff und Aygül Özkan

Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, und Aygül Özkan, niedersächsische Sozialministerin, trafen am 29. Mai in Hannover die Mitglieder des von der Körber-Stiftung initiierten Netzwerks für türkeistämmige MandatsträgerInnen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dabei die niedersächsische Integrationspolitik und die Frage, wie diese zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beiträgt.
 
Die Mitglieder des Netzwerks lobten Christian Wulff für seine Entscheidung, mit Aygül Özkan die erste türkeistämmige Ministerin Deutschlands zu ernennen: Dieser Schritt hatte im April bundesweit für Aufsehen gesorgt, sei aber etwas, »worüber man sich in einigen Jahren nicht mehr wundern würde«, so Wulff. »Wichtig ist, dass man Vielfalt als Chance begreift«, betonte der Ministerpräsident und kritisierte Politik und Medien: »Wir haben es zugelassen, dass mehr über die negativen als über die positiven Beispiele berichtet wurde«. Hier, ebenso wie beispielsweise bei den Themen frühkindliche Bildung, muttersprachlicher Unterricht sowie der vereinheitlichten und vereinfachten Anerkennung ausländischer Abschlüsse müsse man ansetzen.
 
Aygül Özkan, selbst bis zu ihrer Ernennung zur Ministerin Netzwerksmitglied, forderte, dass MandatsträgerInnen mit Zuwanderungsgeschichte nicht allein auf Integrationspolitik reduziert werden dürften. So sei sie selbst wohl Integrationsministerin, ihr Ministerium sei aber eben auch für die Themen Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie Bau zuständig. Sie erklärte:  »Wenn wir Partizipation wollen, müssen wir auf Menschen zugehen. Gleichwohl können wir stückchenweise auch immer mehr fordern.«

Mandatsträger lernen Jugendprojekte »Voice« und »Mr. Right« kennen

Das Gespräch mit Christian Wulff und Aygül Özkan fand anlässlich des zwölften Treffens des Netzwerks statt. Im Anschluss hatten die türkeistämmigen MandatsträgerInnen die Gelegenheit, zwei erfolgreiche Jugendprojekte kennenzulernen, welche die Integrationsbeauftragte der Stadt Peine, Zahra Deilami, initiiert hat. Die Jugendlichen berichteten von ihren Projekten »Voice« und »Mr. Right«, in denen sie jeweils eine fiktive Partei gründen, ein eigenes Parteiprogramm erarbeiten und sich so mit politischer Arbeit vertraut machen.

Diskussion mit Fraktionsvertretern

Am Sonntag diskutierten die Netzwerkmitglieder die niedersächsische Integrationspolitik mit Vertretern der Landtagsfraktionen: Heinz Rolfes (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU), Klaus-Peter Bachmann (integrationspolitischer Sprecher der SPD), Stefan Wenzel (Fraktionsvorsitzender von B90/Grüne), Björn Försterling (bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP) und Kreszentia Flauger (Fraktionsvorsitzende von Die Linke) erklärten die Ansätze ihrer jeweiligen Partei und stellten sich im Anschluss den Fragen der türkeistämmigen MandatsträgerInnen. Dabei herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die Integration und die politische Partizipation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zur Normalität werden müsse. Über die unterschiedlichen Ansätze, dieses Ziel zu erreichen, gab es jedoch Gesprächsbedarf.

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