Meldung vom Freitag, 9. September 2011

Bundeskanzlerin Merkel hält Rede zur Außenpolitik

Auf einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Bergedorfer Gesprächskreises würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. September das Projekt der Körber-Stiftung mit einer Rede zur Außenpolitik. Als sie in die Politik kam, so die Bundeskanzlerin, habe sie den Bergedorfer Gesprächskreis schnell als interessant wahrgenommen. Er stehe seit langem für außen- und sicherheitspolitische Diskussionen auf höchstem Niveau. Der Erfolg dieser Gesprächsrunden, so die Kanzlerin, gründe sich auf Vertrauen und Verständigung durch einen offenen Dialog.

»Nur in offener und selbstkritischer Zusammenarbeit aller Kräfte kann die freie Welt ihre gesellschafts- und wirtschaftpolitische Ordnung behaupten und sich gegenüber totalitären Herausforderungen bewähren«, zitierte Merkel Körbers Überzeugung, die zur Einrichtung des Gesprächsforums führte. 1961, das Gründungsjahr des Bergedorfer Gesprächskreises, so die Kanzlerin weiter, sei für die Deutschen ein sehr traumatisches Jahr gewesen. Denn mit dem Mauerbau, dem Symbol für Unfreiheit, habe sich die Teilung der Welt für 28 lange Jahre in zwei Blöcken manifestiert. Aber auch mit dem Fall der Mauer habe sich rückblickend der Aufbruch in ein goldenes Zeitalter nicht erfüllt.

Viele Spannungen, die der Ost-West-Konflikt überdeckt habe, seien anschließend ausgebrochen. Neben die klassischen Territorialkonflikte seien mit Terrorismus, Piraterie und Cyber-Angriffen neue, asymmetrische Bedrohungen getreten. Dazu gehöre auch der folgenschwere Angriff vom 11. September 2001 auf New York und Washington. Merkel betonte demgegenüber aber auch positive Entwicklungen der letzten Jahre. Dazu zähle sie die Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 27 Länder, womit nach leidvoller europäischer Geschichte heute ein »einzigartiger Raum von Freiheit, Frieden, Stabilität und Wohlstand« geschaffen worden sei. Nato und EU hätten den Balkan stabilisiert, hätten für friedliche Wahlen im Kongo gesorgt und dämmten die Piraterie am Horn von Afrika ein.

Aus diesen Entwicklungen zog die Kanzlerin drei wesentliche Schlussfolgerungen: Deutschland könne in einer eng vernetzten Welt Konflikte nicht allein lösen, sondern sei auf Partnerschaften und Bündnisse angewiesen. Dabei sei die Partnerschaft zur USA und das transatlantische Bündnis das tragende Fundament deutscher Außenpolitik. Für die Weiterentwicklung europäischer Politik hob Merkel auch in Bezug auf die Wirtschafts- und Finanzkrise die enge Zusammenarbeit mit Frankreich hervor, die aber »nie gegen jemanden« gerichtet sei, sondern stets nur »für etwas«. Merkels zweite Forderung: »Die aufstreben Schwellenländer müssen mehr Verantwortung übernehmen.« Dies gelte insbesondere in Bereichen globaler Bedeutung wie Sicherheit, Umwelt, Klima und Energie. Als Drittes betonte Merkel, dass der Einsatz militärischer Mittel zur Lösung von Konflikten nicht ausgeschlossen werden könne und dürfe. Aber keiner der heutigen Konflikte könne allein durch militärische Mittel gelöst werden. Diese Überzeugung liege der europäischen Sicherheitsstrategie und dem neuen strategischen Konzept der Nato zugrunde. So leiste Deutschland an vielen Orten dieser Welt zwar einen wichtigen militärischen Beitrag, betone aber gleichzeitig die Notwendigkeit ziviler Maßnahmen. »Deutschland weiß um seine Verantwortung in der Welt«, betonte die Kanzlerin. Aber gemeinsam als Europäer bestehe eine viel größere Chance, die Globalisierung »unseren Werten und unseren Vorstellungen von Demokratie, Gerechtigkeit und menschlicher Würde entsprechend zu gestalten.«

Unter der Gesprächsleitung von Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, diskutierten vorab im Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt der Vorsitzende des Bergedorfer Gesprächskreises, Bundespräsident a. D. Richard von Weizsäcker, mit Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt, dem ehemaligen außenpolitischen Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik, sowie dem Publizisten und Politologen Alfred Grosser über die Entwicklung des Gesprächskreises seit seiner Gründung 1961. Teltschik betonte, dass der Gesprächskreis immer viele strategische Fragestellungen diskutiert habe, was in der heutigen Politik, die meistens von Tag zu Tag entscheide, zu kurz komme. Grosser wies darauf hin, dass die Gesprächsrunden zukünftig auch dazu beitragen könnten, dass mehr Menschen an Europa glauben.

Zum Video der Veranstaltung sowie weitere Informationen
www.koerber-stiftung.de/50JahreBG

Fotogalerie

Sondersendung auf Phoenix am 12.09.2011 um 13 Uhr

Redetext von Bundeskanzlerin Angela Merkel

»50 Jahre Bergedorfer Gesprächskreis«
ZEIT Online vom 13.09.2011

»Großer Bahnhof für Bergedorfer Kreis«
Welt Online vom 10.09.2011

»Berlin feiert 50 Jahre Bergedorfer Gesprächskreis«
Bergedorfer Zeitung vom 02.09.2011

Hier können Sie diese Webseite auf Facebook weiterempfehlen: