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Nguyen Tan Dung
(Foto: Körber-Stiftung /
Marc Darchinger)

Meldung vom Donnerstag, 16. Oktober 2014

Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung sprach in Berlin

Ziel des seit 50 Jahren von der Körber-Stiftung geförderten internationalen Dialogs sei es, sich verstehen zu lernen, um sich dann auch verständigen zu können, betonte Klaus Wehmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Körber-Stiftung, zur Begrüßung des vietnamesischen Premierministers Nguyen Tan Dung in Berlin. Innerhalb einer Generation hätten sich viele asiatische Staaten von Armenhäusern zu globalen Wirtschaftsnationen entwickelt. Durch die Verschiebung des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Epizentrums von Europa und Amerika nach Asien werde schon lange von einem »asiatischen Jahrhundert« gesprochen. Die Länder Asiens erwirtschafteten heute fast ein Drittel der globalen Wertschöpfung. Auch deshalb habe sich die Körber-Stiftung vor einigen Jahren entschieden, ihr Augenmerk im Bereich internationale Politik besonders auf Asien zu richten, wobei hier der ganze asiatische Raum gemeint sei. Denn Asien sei nicht nur das »Powerhouse« der Weltwirtschaft sondern auch ein komplexer und spannungsreicher »Hotspot« der internationalen Sicherheitspolitik. Doch Vietnam spiele dabei eine eigenständige Rolle. Der UN-Menschenrechtsrat habe dem Land Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der Schulbildung attestiert, aber auch die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. Unter den Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer gäbe es eine Vielzahl territorialer Konflikte, so Weihmeier. Gebraucht würden Ideen und Konzepte, wie diese Konflikte friedlich gelöst werden können.

Frieden, Kooperation und Entwicklung seien immer noch die prägenden Tendenzen weltweit, meinte Premierminister Nguyen Tan Dung in seiner Rede. Doch die Welt werde mit vielen Herausforderungen, etwa militärischen territorialen Konflikten, die Zunahme des internationalen Terrorismus und Gefahren wie Klimawandel und Seuchen konfrontiert. Als neues Machtzentrum spiele Asien eine wichtige Rolle im Bildungsprozess der zukünftigen Weltordnung. Doch auch in dieser Region gäbe es zahlreiche territoriale Konflikte, für die Nguyen Tan Dung vor allem mangelndes Vertrauen verantwortlich machte. Kein Staat sei allein in der Lage, diese Probleme allein zu bewältigen. Jeder müsse Verantwortung übernehmen und nicht nur die eigenen Interessen sehen, sondern auf der Basis des Völkerrechts auch die Interessen der anderen Länder berücksichtigen. So könnten bilaterale Beziehungen vertieft, Kooperationen gefördert, Konflikte gelöst und Vertrauen hergestellt werden.

Nach 30 Jahren Erneuerungspolitik habe Vietnam seine Planwirtschaft hin zu einer aktiven Marktwirtschaft mit sozialistischer Ordnung  und Wachstumsraten von durchschnittlich sieben Prozent umgebaut. Man sei auch bemüht, den Rechtsstaat auszubauen und das Demokratierecht der Bevölkerung zur Entfaltung kommen zu lassen. Vietnam habe zahlreiche Freihandelsabkommen unterzeichnet und die internationale Integration durch die Mitgliedschaft in vielen Institutionen vorangetrieben. Vietnam sei auch bemüht, auf der Basis der UN-Charta und des internationalen Rechts die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Partnern zu fördern. Man begrüße jede Außenpolitik der Großmächte auf der Basis gleichberechtigter Zusammenarbeit. Zur Lösung der Konflikte im Südchinesischen Meer müsse strikt das internationale Recht und die Seerechtskonvention von 1982 respektiert werden. Was das Verhältnis zwischen Europa und Asien angehe, biete der anstehende 10. ASEM-Gipfel in Mailand Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung über die strategischen Arbeitsinhalte, auch als Beitrag für Frieden, Stabilität und Wohlstand in beiden Kontinenten.

Premierminister Nguyen Tan Dung ging auch auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Vietnam ein. Die bilateralen Beziehungen seien auf einem starken Fundament gebaut, man feiere 2015 den 40. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen. Die Tiefe der strategischen Partnerschaft sei durch substanzielle Inhalte der Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Investition, Politik, Kultur und Bildung gekennzeichnet. Deutschland sei mit fast acht Milliarden Dollar Handelsbilanz derzeit der größte europäische Handelspartner von Vietnam. Mehr als 4000 vietnamesische Studenten studierten in Deutschland, mehr als 100.000 Vietnamesen lebten in Deutschland. Umgekehrt könne man im Goethe Institut in Hanoi und demnächst im Deutschen Haus in Ho Chi Minh Stadt deutsche Kultur erleben.

In der anschließenden Fragerunde wollte Thomas Paulsen, Bereichsleiter Internationale Politik der Körber-Stiftung, von Nguyen Tan Dung wissen, wie er die in seiner Neujahrsansprache in Aussicht gestellte Demokratie und größere Transparenz des Staates – in einem politischen System, in dem eine Partei herrsche – einlösen wolle. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie seien die unausweichlichen Bedürfnisse der Menschheit, da sei Vietnam keine Ausnahme, so der Premierminister. Im Zuge einer Verfassungsreform werde verankert, dass Demokratie Triebkraft und Ziel der gesamten Gesellschaft sein sollten. Man arbeite an der Vervollständigung der Rechtstaatlichkeit und der marktwirtschaftlichen Institutionen, damit sich die Freiheitsrechte der Menschen in allen Bereichen entfalten könnten. Demokratie sei aber auch mit dem Gesetz und der Ordnung verknüpft und dürfe nicht die Freiheit des Anderen verletzen.

Zur Lösung territorialer Konflikte im Südchinesischen Meer verweise Vietnam auf das  internationale Recht, so Paulsen weiter. China erkenne aber die Zuständigkeit internationaler Gerichte nicht an. Wie könne Vietnam China überzeugen? Für Vietnam sei die Gerichtsbarkeit auf dem Fundament des internationalen Rechts eine friedliche Maßnahme zur Streitbeilegung, so Nguyen Tan Dung. »Ich würde Sie bitten, dann auch China zu überzeugen.« Ob der ehemalige Kriegsgegner USA nach Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Vietnam jetzt zum neuen Sicherheitspartner werde, fragte Paulen. Man arbeite jetzt für Frieden und Entwicklung zusammen, so der Premierminister, und verletze durch die Aufhebung des Embargos auch nicht die Interessen anderer Länder. Das sei alles ganz normal.

Video

Fotogalerie

Rede des Premierministers der Sozialistischen
Republik von Vietnam, S.E. Nguyen Tan Dung
(PDF)

Begrüßungsrede von Dr. Klaus Wehmeier, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender der Körber-Stiftung
(PDF)




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