Rückblicke 2007

Soll die Bundeswehr Afghanistan verlassen?

Ein Streitgespräch zwischen Peter Gauweiler und Klaus Naumann im Rahmen der Körber Debates

Als das Thema vor sechs Monaten geplant wurde, konnte keiner der Beteiligten wissen, wie aktuell es am Abend des 21. März sein würde. Deutsche Geiseln im Irak, ein Video mit Todesdrohungen und die unnachgiebige Forderung der Entführer: Deutschland müsse den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan bekannt geben. Stattdessen: Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundestag dem zusätzlichen Einsatz von sechs deutschen Tornados zur Luftaufklärung am Hindukusch zugestimmt. Mit gut 3000 Soldaten ist Deutschland der drittgrößte Truppensteller der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf).

Der größere Teil der Zuhörer war am Anfang der Debatte der Meinung, die deutschen Soldaten sollten bleiben. 95 stimmten gegen den Abzug, 89 dafür.

Der CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz geklagt hatte, plädierte vehement für den Abzug der Soldaten. Völkerrechtlich sei dieser Krieg nicht haltbar, denn es würden keine Unterschiede zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung gemacht. Durch die ganze Entwicklung würden die USA und Europa in einen Krieg mit 1,3 Milliarden Menschen islamischen Glaubens getrieben. »Das kann nicht unser Interesse sein«, sagte Gauweiler. Auch in den USA beginne ein Umdenken, so Gauweiler weiter. Was 120.000 Russen nicht geschafft haben, würden auch insgesamt 40.000 Westler nicht erreichen. Zudem habe die deutsche Regierung keine klare Strategie.

General a. D. Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, beantwortete die Frage nach dem Abzug mit einem klaren »Nein«. Erst wenn die Stabilität im Lande erreicht sei und die NATO gemeinsam beschließe, Afghanistan zu verlassen, komme dieser Schritt für ihn in Frage. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe Deutschland erstmals die Chance, »Risiken auf Distanz zu halten«, so Naumann. Auch wenn es keinen hundertprozentigen Schutz vor Terrorismus gäbe, hätten Extremisten dort keine sichere Ruhezone mehr. Es käme jetzt vor allem darauf an, die Ursachen für diesen Terrorismus im Land zu bekämpfen. Naumann warnte weiter: »Wer durch einen Abzug die Wirksamkeit der NATO schwächt, läuft Gefahr, zum Totengräber des Bündnisses zu werden.« Vor allem aber wäre ein derartiger Abzug ein Verstoß gegen die Pflicht unseres Staates, zum Schutz seiner Bürger alles zu tun. Naumann räumte allerdings auch Fehleinschätzungen in der Afghanistan-Politik ein: Es sei schwierig, in einem Land, das bislang keine Zentralregierung kannte, eine derartige Struktur einzuführen.

Natürlich müsse ein offenes Gespräch mit den Bündnispartnern geführt werden, entgegnete Gauweiler. Aber Afghanistan sei heute nicht mehr Hochburg der Taliban, sondern der Drogenkonzerne. Und dagegen könnten selbst 5000 deutsche Soldaten nichts erreichen. Man könne doch einmal darüber nachdenken, den Bauern die angebauten Drogen offiziell abzukaufen, schlug Naumann vor. »Abwegig«, lautete Gauweilers Antwort. Auch Naumann regte an, die bisherige Strategie zu überprüfen. Es komme durch die Stärkung lokaler Institutionen letztlich darauf an, Herz und Kopf der Afghanen zu erreichen. Über die Idee einer verordneten Zentralregierung müsse mit der Allianz noch einmal nachgedacht werden. Gauweiler bekräftigte, dass nur durch Ehrlichkeit zwischen den Bundesgenossen das angeschlagene Bündnis zu retten sei. Doch er warnte zum Abschluss mit einem Zitat seines Kontrahenten: »Visionen ohne Strategie sind politische Irreführungen.«

Nach einem kurzen Meinungsaustausch mit den Zuschauern rief Moderator Christoph Bertram zur Schlussabstimmung auf: Das Ergebnis war eine Patt-Situation – 93 Ja-, und 93 Nein-Stimmen. Doch noch ein kleiner Sieg für Peter Gauweiler.

Streitgespräch und Abstimmungen als Audiodatei