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Rückblicke 2008

Fotos (3): Jann Wilken

klug und mutig!: Jutta Limbach

04. Dezember 2008

In vielen Ämtern war sie die erste Frau: Jutta Limbach war nicht nur eine der ersten Professorinnen in der Bundesrepublik Deutschland, sie war auch die erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und die erste Präsidentin des Goethe-Instituts. Im KörberForum blickte sie mit Clarissa Ahlers auf einige Stationen in ihrem Leben zurück.
Wie denn ihr Standpunkt zur aktuellen Diskussion um das neue BKA-Gesetz sei, wollte die Moderatorin zunächst von Jutta Limbach wissen. Es sei immer wichtig, wachsam zu sein und sich gegen den Terrorismus zur Wehr zu setzen, betonte die Juristin. Doch bei den staatlichen Maßnahmen komme es immer auf die richtige Justierung zwischen der kollektiven Sicherheit der Bürger einerseits und der Freiheit des Individuums andererseits an. Natürlich müsse auch im Zeitalter neuer Medien bei den diskutierten Online-Überprüfungen privater Computer grundsätzlich der private Lebensbereich des Einzelnen respektiert werden. Hier würden Richter aber auch nur in ganz besonders schweren Fällen entsprechende Anordnungen aussprechen.
Die gegenwärtig regierende große Koalition sah Jutta Limbach als eine notwendige Folge der Wahlergebnisse an, betonte aber auch, dass sie beinahe froh sei, dass angesichts der jetzt eingetretenen globalen Finanzkrise beide großen Parteien miteinander über die notwendigen Schritte nachdenken müssten. Sonst hätte diese Entwicklung leicht ein Spielball zwischen Regierung und Opposition werden können.

Angesichts des heute drohenden internationalen Terrorismus müssten die Regierungen ganz andere Schwierigkeiten bewältigen, als zu RAF-Zeiten auf nationaler Ebene. Dennoch könnte auch aus den Reaktionen des Staates damals etwas gelernt werden. Vieles dabei sei auch übertriebene Prävention gewesen, so Jutta Limbach. Die zahlreichen damals begonnenen Verfahren, die zu keinen Verurteilungen führten, hätten gezeigt, dass der Staat auch überreagiert hatte.
Auf ihre Einstellung zum Thema „Europa“ angesprochen, betonte Limbach, dass sie als ein Kind des Krieges – sie sei bei Kriegsende 11 Jahre alt gewesen – eine Sehnsucht mitbekommen habe, zukünftig ein größeres Europa zu bilden. Ihr Engagement für die europäische Idee sei auch ein Beitrag dazu gewesen, die deutsche Politik vor nationalen Alleingängen zu bewahren. Es zeige sich aber, so Limbach weiter, dass etwa angesichts der irischen Ablehnung zur Verfassung einige Politiker auf nationaler Ebene noch nicht deutlich genug gemacht hätten, wie notwendig die europäische Zusammenarbeit sei.

Da ihre Großmutter und auch ihr Vater politisch aktiv waren, sei in ihrer Familie eigentlich immer über Politik geredet worden, erklärte Jutta Limbach ihr gesellschaftliches Engagement. Praktische Politik müsse immer auch durch eine Portion Pragmatismus gekennzeichnet sein. Das habe man sowohl bei der SPD, wie auch bei den Grünen sehen können, nachdem diese Parteien einmal Regierungsverantwortung übernommen hatten. Ihre eigene politisch aufregendste Zeit sei wohl ihr Amt als Berliner Justizsenatorin während der Wiedervereinigung gewesen. Die Verankerung des Grundgesetzes in den neuen Ostberliner Bezirken, zunächst durch Patenschaften und Hilfen durch die Westberliner Justiz, um dort den alltäglichen Rechtschutz zu gewährleisten, sei schon eine große Aufgabe gewesen. Und zur Ankurbelung der Wirtschaft, auch durch Beleihung von Grundstücken, hätten zunächst erst einmal Kataster und Grundbuch wieder auseinander dividiert werden müssen.
Auf die Frage, welches ihr schwerstes Urteil als Richterin gewesen sei, antwortete die „behutsame Feministin“ („Beim anderen Geschlecht liegt nicht alles im argen.“): „Die Asylentscheidung.“ Doch sie habe auch gesehen, dass man je nach gesellschaftlicher Rolle andere Maßstäbe ansetze. Als Politikerin hätte sie den Paragrafen 16a des Grundgesetzes nie verteidigt.
Dass Deutsch hierzulande als Muttersprache gesprochen würde sei doch „eine Selbstverständlichkeit“. Dieses jetzt noch ins Grundgesetz zu schreiben, würde sie eher als ein Zeichen von Verzagtheit ansehen. Ohnehin dürften die Deutschen heute ruhig mit mehr Selbstbewusstsein und Verantwortungsfreude auftreten. Schließlich hätte sich der Staat, was auch im Ausland so gesehen werde, nach 1945 von einer Untertanengesellschaft zu einer angesehenen Staatsbürgerkultur entwickelt.

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