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Rückblicke 2011

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v.l.: Dr. Stefan Schäfers, Andreas Gross, Dr. Jochen Bittner, Almut Möller, Gerald Häfner
(Foto: Jann Wilken)

Europa mitgestalten

11. Mai 2011

»Zu kompliziert«, »zu weit weg«, »zu elitär« – die Beziehung der Bürger zur EU ist von vielen Enttäuschungen geprägt, wie Dorothee Vogt von der Körber-Stiftung in Ihrer Einleitung zur Diskussionsrunde »Europa mitgestalten« feststellte.

Dass die Frage nach den Möglichkeiten einer umfassenderen Bürgerbeteiligung die Menschen dennoch – oder gerade deshalb – bewegt, zeigten die vollbesetzten Stuhlreihen im KörberForum. Angesichts von Euro-Krise und Militäreinsätzen sei das Thema aktueller denn je, betonte Dr. Jochen Bittner, Europa-Korrespondent der ZEIT und Moderator der Veranstaltung. »Zwischen Europa und seinen Bürgern tut sich eine Kluft auf«, meinte Bittner. Ein Anzeichen dafür sei die seit der ersten Europawahl 1979 kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung in der EU. Mit europaweit lediglich 43 Prozent, so Bittner, lag sie bei der letzten Wahl 2009 deutlich unter dem nationalen Engagement. Paradox, dass der Grad der Integration gleichzeitig zunehme und Brüssel immer mächtiger werde.

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Almut Möller, Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für europäische Zukunftsfragen
(Foto: Jann Wilken)

»Wie kann Europa bürgernäher werden?« – das fragte Jochen Bittner die Politikwissenschaftler Almut Möller und Andreas Gross, den EU-Parlamentarier Gerald Häfner und Dr. Stefan Schäfers, Koordinator des Programms »European Citizens Consultations« an der King Baudouin Foundation in Brüssel.

Das Problem sei in erster Linie die Geschwindigkeit, mit der die Politik heutzutage sehr komplexe Fragen beantworten müsse, meinte Almut Möller. Da bleibe wenig Zeit für eine weiterreichende Beteiligung der Bürger. Zumal diese im EU-System ja auch gar nicht vorgesehen sei.

Andreas Gross, der neben seiner Lehrtätigkeit an verschiedenen schweizerischen und deutschen Hochschulen auch der sozialdemokratischen Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorsteht, stimmte zu: »In der Konstruktion der EU haben von Anfang an die Regierungen die Bürger ersetzt, die Verträge die Verfassungen und die Wirtschaft die Politik.« Abhilfe könnten Gross zufolge direktdemokratische Instrumente schaffen. Diese Beteiligung mache jedoch nur Sinn, wenn die Bürger sie auch wünschten. Da die Menschen jedoch auf nationaler Ebene frustriert würden, wagten sie es trotz aller Integrationserfolge, wie etwa einer gemeinsamen Währung und offener Grenzen, nicht, von einer demokratischeren EU zu träumen.

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Andreas Gross, Experte für direkte Demokratie
(Foto: Jann Wilken)

Dr. Stefan Schäfers, der im Auftrag der König Baudouin Stiftung »Bürgerkonferenzen« in Brüssel organisiert, widersprach Gross: »Die Menschen wollen partizipieren, wenn man ihnen ein Forum bietet. Dies existiert auf EU-Ebene jedoch nicht. Denn auch das Europäische Parlament ist zu weit von den Bürgern entfernt. Diese Distanz muss überbrückt werden.«

Welche Fragen denn dann direktdemokratisch entschieden werden sollten, fragte Dr. Jochen Bittner Gerald Häfner, den EU-Parlamentarier in der Runde: »Sollten die Bürger darüber mitreden, wer Finanzhilfen bekommt?« Ja, meinte Häfner. Sie sollten zumindest über die Vergaberegeln entscheiden. Dass solch eine Beteiligung den Prozess entschleunige, befürwortete er ausdrücklich, da sich die Politik zunehmend von der Geschwindigkeit der Wirtschaft treiben lasse. Häfner wertete es als eine vertane Chance, dass in den Lissabon-Vertrag nicht das Instrumentarium der Volksabstimmung eingebaut wurde.

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Dr. Stefan Schäfers, Programmleiter King Baudouin Foundation
(Foto: Jann Wilken)

Bittners Frage, ob denn eine politische Öffentlichkeit im Europa der 27 überhaupt existieren könne, oder vielmehr 27 nationale Öffentlichkeiten ihr Votum bei Referenden abgeben würden, beantwortete Andreas Gross mit einem Blick auf die Schweizer Historie: Die Schweiz, genau wie die EU ein Vielvölkerstaat, habe eine »Willensnation« gegründet. Er definierte Öffentlichkeit mit Habermas als »Kind der Demokratie«, und verwies auf die Erfahrung, dass etwa ein EU-Referendum in Dänemark durchaus die Debatte im Rest der EU beflügele: »Wenn man etwas entscheiden darf, wollen alle gut informiert sein!« Auch verdeutlichte Gross den Unterschied zwischen einer Volksabstimmung und einer Umfrage. Denn die Referenden dauern etwa in der Schweiz bis zu einem Jahr. In diesem Meinungsbildungsprozess könnten die Menschen durchaus dazu lernen.

Doch ist diese Beteiligung überhaupt von den existierenden Entscheidungsstrukturen der EU gewollt? Schließlich brauche man etwa eine Million Unterschriften aus 25 Prozent der Mitgliedsstaaten, damit sich das Parlament »eventuell« mit einer Eingabe beschäftige, gab Jochen Bittner zu bedenken.

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Gerald Häfner, Mitglied im europäischen Parlament
(Foto: Jann Wilken)

Nein, meinte Almut Möller. Auf EU-Ebene habe man Angst vor den Entscheidungen des Bürgers, etwa bei Beitritts-Fragen. Und obwohl das Europäische Parlament eine echte Zweite Kammer neben dem Rat und damit alles andere als ein »Papiertiger« sei, könnten die Wähler nicht erkennen, welche Politik sie bei Europawahlen von einer Partei zu erwarten haben. Daher gebe es nur die Chance, dass die Bürger selbst den Druck erhöhen, um direktdemokratische Instrumente zu etablieren.

Ein solches Engagement treffe jedoch auf den Widerstand der politischen Eliten, meinte Stefan Schäfers. Ein Beispiel dafür sei das EU-Referendum in Irland gewesen: Nach einem negativen Votum wurden weitere Referenden in der EU eingeschränkt.

In der anschließenden Fragerunde interessierten sich die Besucher des KörberForums besonders für die mediale Darstellung: »Warum erfährt man immer nur von unsinnigen Gesetzen aus der EU?«, fragte ein Gast. Hier sei es wichtig, meinte Parlamentarier Häfner, dass neu verhandelt werde, welche Themen auf EU-Ebene geregelt werden sollen – und welche nicht. Dann gebe es keine Berichterstattung über obskure Verpackungsordnungen oder Glühbirnen-Normen mehr. Schließlich müsse die nationale Vielfalt unbedingt erhalten werden.

Wie die angesprochene »Entschleunigung« des Integrations-Prozesses denn erreicht werden könne, war eine weitere Frage aus dem Publikum. Große Zustimmung erntete Andreas Gross’ Antwort, der die Argumente Direkter Demokratie in einer Formel zusammenfasste: Je schneller man entscheide, desto weniger Menschen würden beteiligt. Doch schon Perikles habe gewusst, dass eine Entscheidung umso weiser werde, je mehr Menschen an ihr beteiligt seien.

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