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v.l. Adrian Lungu, Benita Ferrero-Waldner, Matthias Naß, Johannes Himmelreich
(Foto: Claudia Höhne)

Debating Europe: Europa im Stresstest

7. November 2011

Europa könne nur gelingen, wenn es auch in Zukunft mehr überzeugte Europäer gäbe, betonte Dr. Lothar Dittmer, Vorstand der Körber-Stiftung, zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe »Debating Europe« im KörberForum. Angesichts pausenloser Krisendebatten könne nicht übersehen werden, dass sich das einstige »Langweiler-Thema« radikal gewandelt habe: »Europa ist im Stress.« Wenn sich dabei im öffentlichen Reden über Europa Begriffe wie »alternativlos« häuften, dann sei Vorsicht geboten. Viele der Menschen, die die europäischen Werte in einer demokratisch legitimierten Gesellschaft leben sollen, würden damit vom Gestaltungsprozess ausgeschlossen. Damit aber gerade junge Europäer auch in Zukunft verstärkt selbst Verantwortung übernehmen, wolle man mit der neuen Reihe Entscheidungsträger von heute mit den Europamachern von morgen zusammenbringen.
Als erster dieser Entscheidungsträger war Benita Ferrero-Waldner eingeladen. Die ehemalige österreichische Außenministerin und Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik in der EU-Kommission hat sich in ihrer politischen Karriere immer wieder in den Diskussionsprozess um Europa eingebracht. Als Gesprächspartner saßen Adrian Lungu und Johannes Himmelreich, zwei junge engagierte Redakteure des europäischen Lifestyle-Magazins Europe & Me,  mit auf dem Podium. Matthias Naß, internationaler Korrespondent der ZEIT, moderierte die Diskussion.

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Benita Ferrero-Waldner
(Foto: Claudia Höhne)

Zur Einführung gewährte die österreichische Diplomatin einen Einblick in ihren Zukunftstraum, in ihre Vision der »Vereinigten Staaten von Europa«. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sei auch eine Identitätskrise der EU, betonte Ferrero-Waldner. Dabei stehe Europa im Spannungsfeld eines Paradigmenwechsels zwischen alter Weltordnung und neuer Globalisierung. Viele ehemaligen Schwellenländer hätten inzwischen aufgeschlossen und in einer multipolaren Welt einen neuen Wettbewerbsdruck geschaffen. Gleichzeitig hätte die EU durch langwierige Entscheidungsprozesse und nationale Egoismen an Präsenz verloren. Die gegenwärtige Krise berge auch die Chance, bisheriges Kleinwerk in einen »großen Wurf« umzumünzen. »Wir müssen nur den Mut dazu haben.« In der EU müsse dafür der Prozess der politischen Integration vorangetrieben werden, um auch eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Zukünftig seien vor allem klare und schnelle Entscheidungen gefragt, was angesichts der 27 beteiligten Länder bislang jedoch ein Problem sei. Als handlungsstarke Alternative könne sie sich die »Vereinigten Staaten von Europa« in Form einer echten politischen Union durchaus vorstellen. Die könnte etwa aus einer Regierung, einem Präsidenten und einem europäischen Parlament mit zwei Kammern bestehen. Ob dieser Traum aber einmal Wirklichkeit werde, hänge natürlich auch von den jungen Europäern ab.

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Adrian Lungu, Benita Ferrero-Waldner
(Foto: Claudia Höhne)

Im Gespräch mit den beiden Vertretern der jungen Generation wurde anschließend rasch klar, dass der Blick auf Brüssel je nach Blickrichtung von Hoffnungen und Politikverdrossenheit gleichermaßen geprägt ist. Für die östlichen EU-Länder sei Europa der Retter, so der Rumäne Adrian Lungu. Die Staatengemeinschaft repräsentiere all jene Werte, auf die man lange gewartet habe. Es sei aber immer noch die Angst vor dem Europa der zwei Geschwindigkeiten vorhanden, bei dem einige Länder auch zukünftig außen vor bleiben könnten. Selbst für Rumänien sei nach fünf Jahren die Schengenfrage und die Eurowährung noch ungeklärt. Für ihn, so Lungu, komme es deshalb weniger auf politisches Gerede denn auf die wirkliche Lösung von Problemen an. Nicht wie, sondern dass etwas getan werde sei wichtig.

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v.l. Matthias Naß, Johannes Himmelreich
(Foto: Claudia Höhne)

Johannes Himmelreich hätte sich gewünscht, dass noch weitaus mehr Jugendliche »die Türen einrennen«. Es sei jetzt wichtig, dass sich jeder von ihnen zum Thema »Europa« eine Meinung bilde. Denn wo jetzt auf europäischer Ebene Fehler gemacht würden, bezahlten oft die Jugendlichen dafür. Die hohe Arbeitslosigkeit unter dieser Gruppe sei ein Beispiel dafür. Entgegen der hoffnungsvollen Wahrnehmung in osteuropäischen Ländern fehle es in Deutschland oft an politischem Willen. »Aber man darf sich nicht zu schnell zufrieden geben«, meinte Himmelreich.
Wie diese Beteiligung zur Gestaltung Europas theoretisch und praktisch aussieht, wurde bei der Diskussion des vorhandenen »demokratischen Defizits« deutlich. Gesamthafte Volksbefragungen auf europäischer Ebene könne sie sich sehr wohl vorstellen, meinte Ferrero-Waldner. Gleichzeitig müssten dem europäischen Parlament aber mehr Rechte eingeräumt werden. In Rumänien, so Lungu, vertraue die junge Generation dem eigenen Parlament nicht, wohl aber der EU, obwohl man dieses Parlament gar nicht genau kenne. Bei der aktuellen Krisenbewältigung spiele die Kommission doch kaum eine Rolle, warf Naß ein. Man kommuniziere doch hauptsächlich zwischen den Hauptstädten. Das sei im Moment nicht anders möglich, entgegnete Ferrero-Waldner. Sonst seien die Entscheidungsprozesse zu langsam.

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Foto: Claudia Höhne

Wo in Sachen Menschenrechte – so der nächste Themenschwerpunkt – Europa früher selbstbewusst auftrat, komme man heute angesichts notwendiger Krisenfinanzierungen eher mit der Bettelschüssel, meinte Naß. »Bezahlen wir da einen hohen politischen Preis?« Für Himmelreich stand außer Frage: »Wer das Geld hat, hat das Sagen.« Dass die Schwächung der EU auch mit ihrer raschen Erweiterung zu tun hat, wurde beim nächsten Diskussionspunkt deutlich. Alles sei zu schnell gewachsen, betonte Ferrero-Waldner. »Das hat uns an den Rand der Entscheidungsfähigkeit gebracht.« Jetzt sei dringend eine Änderung der Strukturen nötig. Zuerst müsse über die Vertiefung und erst dann über die Erweiterung nachgedacht werden. Dieses spiele auch vor allen weiteren Überlegungen hinsichtlich eines Beitritts der Türkei eine Rolle.
Das letzte, von den Lesern des Online-Magazin Europe & Me angefragte Thema betraf die Bewegungsfreiheit in Europa. Müsse die doch stark abgeschottete EU seine Grenzen nicht auch mehr für Flüchtlinge öffnen, wollte Naß wissen. Im Umgang mit Flüchtlingen »müssen wir echt besser werden«, meinte Himmelreich. Da seien Italien und Griechenland doch bisher sehr allein gelassen worden. Sonst seien offene Grenzen aber keine realistische Option. Zumal die qualifizierten Menschen, die gehen würden, eigentlich auch zu Hause gebraucht würden.
Um in all den wichtigen Bereichen der europäischen Staatengemeinschaft rasch und nachhaltig entscheiden zu können, müsse die politische Richtung zukünftig von Mehrheiten – und nicht von Einstimmigkeit - bestimmt werden, meinte Ferrero-Waldner. Die große Frage dabei sei: »Wollen wir dafür mehr Souveränität abgeben?» Sie sei überzeugt, dass es sich lohnen würde. Denn: »Wir hätten ein stärkeres Europa und damit eine wesentlich stärkere Stimme in dieser neuen Konstellation der Welt.«

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