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Rückblicke 2012

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Sihem Bensedrine
(Foto: Claudia Höhne)

3. Martin Luther King Lecture –
Sihem Bensedrine berichtet vom Demokratieaufbau in Tunesien

16. Januar 2012

»Wissen Sie, wo Sihem Bensedrine ist?«, fragten die Journalisten vor genau einem Jahr Martina Bäurle von der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. An diesem Tag verließ der tunesische Diktator Ben Ali in Folge der tunesischen Revolution sein Land. Und Sihem Bensedrine reiste zurück nach Tunis. »Sie war wieder bei der Arbeit«, erinnert sich Bäurle, »ganz im Sinne von Martin Luther Kings Worten: Ich wollte kein Zuschauer sein, ich wollte dort stehen, dort mittun, wo sich die Dinge entscheiden.«

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v.l. Melinda Crane, Dr. Lothar Dittmer, Sihem Bensedrine, Martina Bäurle, Alexander Thamm
(Foto: Claudia Höhne)

Die tunesische Journalistin und Bürgerrechtlerin Sihem Bensedrine hatte sich 2004 auf Einladung der Hamburger Stiftung für Politisch Verfolgte in Hamburg aufgehalten. Nach den Diffamierungskampagnen des tunesischen Regimes, Erfahrungen von Gefängnis und Folter und dem Verlust ihres Hauses hatte Bensedrine von hier aus international auf die Zustände in Tunesien aufmerksam gemacht – zu einem Zeitpunkt, als Tunesien für die meisten Deutschen ein günstiges Urlaubsland war. Mit der dritten Martin Luther King Lecture holte die Körber Stiftung im Gedenken des großen Bürgerrechtlers Bensedrine zurück nach Hamburg – das Publikum konnte so eine herausragende internationale Persönlichkeit der Zivilgesellschaft und eine aufrichtige Kämpferin für die Menschenrechte erleben. Dr. Lothar Dittmer, Mitglied des Vorstands der Körber-Stiftung, sprach Frau Bensedrine seine Anerkennung aus für ihren jahrzehntelangen Kampf und betonte, wie wichtig die Unterstützung für ihr Land und die ganze Region gerade jetzt sei.

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Sihem Bensedrine
(Foto: Claudia Höhne)

Bensedrine gehört bereits seit 1979 der tunesischen Liga für Menschenrechte an und gründete 1989 den nationalen Rat für Freiheit in Tunesien mit. Wegen der Gründung einer unabhängigen Zeitung und der gleichnamigen Radiostation »Kalima« musste sie mehrfach aus ihrem Land fliehen. Die mit zahlreichen Friedens- und Menschenrechtspreisen ausgezeichnete Journalistin gab einen direkten Einblick in die demokratischen Reformen Tunesiens nach der Revolution.  Sie betonte, dass sie lieber nach vorne als zurück schaue.
Tunesien habe sich mit seiner friedlichen Revolution in der Welt Respekt verschafft und gezeigt, dass ein muslimisches Volk in einer Region mit den meisten Diktaturen der Welt »die Freiheit liebt und bereit ist, dafür sein Leben zu geben.« Der größte Erfolg der tunesischen Revolution, sagte Bensedrine, sei folgender: »Die Angst ist aus unseren Herzen, Köpfen und Körpern gewichen und kein Tunesier hat mehr Angst vor einem Herrscher. Kein Autokrat wird uns wieder unterwerfen.« Nach den ersten freien Wahlen am 23. Oktober 2011 sei jeder Tunesier stolz auf sein Land gewesen: »Dies war der Tag der Rückeroberung der Bürgerrechte.« Tunesien habe zudem internationale Verträge ratifiziert, etwa gegen die Diskriminierung von Frauen oder die römischen Verträge, mit denen Kriminelle auch außerhalb der Landesgrenzen verfolgt werden können.

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Gespräch mit dem Publikum
(Foto: Claudia Höhne)

Nun müsse allerdings der lange schwere Weg zur Demokratie und einer neuen Verfassung beschritten werden. Eine enorme Herausforderung sei es nun, die alten Kräfte des diktatorischen Regimes schrittweise durch die neuen Kräfte zu überrunden. Denn die Partei mit den meisten Wählerstimmen sei momentan eine eher konservative islamische Partei, Abgeordnete hätten zudem keine politische Erfahrung. Die Armee müsse aus der zukünftigen staatlichen Verwaltung herausgehalten werden. Schließlich seien die staatlichen Medien noch zu großen Teilen in den Händen der alten Garde Ben Alis. Hier gebe es Akteure, die Demokratieprozesse sabotierten und Diskussionen im Geist der alten Propagandamaschine zu verhindern suchten – insbesondere die (auch mit Geldern aus Saudi-Arabien unterstützten) muslimischen Salafisten nutzten die neuen Möglichkeiten, um etwa den Schleierzwang für Frauen zu propagieren. Bensedrine versucht hier mit ihrer Radiostation Kalima gegenzuwirken: »Die alternativen Medien spielen hier im Demokratisierungsprozess eine ganz große Rolle«, betonte sie.
Zudem arbeitet sie gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am Thema Übergangsjustiz. Noch herrsche in Tunesien ein Klima der Straffreiheit, könnten Verbrechen unter der Diktatur nicht angeklagt werden, gebe es Korruption in Tunesien – diese illegalen Gelder fehlten nicht nur der tunesischen Volkswirtschaft, sondern unterstützten zudem antidemokratische Strömungen.

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Moderatorin Melinda Crane
(Foto: Claudia Höhne)

Im anschließenden Gespräch mit Moderatorin Melinda Crane wünschte sich Bensedrine von EU-Politikern mehr Vertrauen in die tunesische Zivilgesellschaft: Seit der Revolution hätten sich in einem Gründungsboom in kürzester Zeit 3000 Vereine gegründet – sie engagierten sich in der Aufarbeitung des diktatorischen Regimes, in den politischen Reformen von Polizei, Justiz und Verwaltung, der Opferentschädigung und Vergangenheitsbewältigung – oft nach deutschem Vorbild. »Wir haben eine dynamische Zivilbevölkerung, man kann ihr vertrauen und sie selbst entscheiden lassen, was sie brauchen.« Statt für viel Geld Capacity Building zu betreiben, sollten Unterstützer lieber die vielen neuen Vereine und Institutionen wie etwa das Zentrum für Übergangsjustiz konkret mit Büroräumen, Computern oder Kopierern unterstützen: »Wenn wir die Mittel für unsere Arbeit haben, können wir zeigen, was wir können.«

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Das Publikum war gebannt
(Foto: Claudia Höhne)

Zudem erwarte sie von Europa, dass mit Flüchtlingen aus Tunesien »im Geiste der Solidarität« umgegangen werde. Weil die Volkswirtschaft in großen Schwierigkeiten stecke, seien gerade junge Menschen ein Jahr nach der Revolution frustriert – doch seien bisher nur wenige zehntausende überhaupt an einer Arbeit in Europa interessiert. Statt die Angst vor Flüchtlingsströmen politisch zu instrumentalisieren, biete sich hier eine Chance, über die legale Beschäftigung tunesischer Arbeitskräfte einen Beitrag zum Wiederaufbau der tunesischen Wirtschaft zu leisten. Das sei schließlich auch im Interesse Europas: Denn wenn Tunesien ein Staat werde, sei dies ein Beispiel für die ganze Region und das Land könne eine stabilisierende Rollen in der Arabischen Welt übernehmen.
Im anschließenden Gespräch mit dem Publikum bekannte sich Bensedrine zu  Martin Luther Kings Prämisse, bei der Aufarbeitung der Diktatur auch im Umgang mit ehemaligen Gegnern »ohne Hass« vorzugehen: »Die Revolution ist ein so wunderbares Geschenk, ich bin so glücklich, dass ich keine Probleme mehr mit der Vergangenheit habe. Ich schaue nach vorne, nicht zurück. Ich möchte dafür sorgen, dass sich diese Dinge nie wiederholen können. Mein Gewinn ist der Aufbau der Demokratie  in meinem Land.«

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