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Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu sprach in Berlin

Humanität sei eine wichtige Säule der türkischen Außenpolitik, betonte Ahmet Davutoğlu, Ministerpräsident der Republik Türkei, bei seiner Rede in Berlin, die er auf Einladung der Körber-Stiftung hielt. Das Land sei ein Hafen für viele Opfer geworden.

Allein fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge habe das Land während der aktuellen Konflikte im Nahen Osten aufgenommen. Humanität sei eine wichtige Säule der türkischen Außenpolitik, so Davutoğlu weiter. Mit Diktaturen könne er nie zusammenarbeiten. Er sprach auch von vielen Erdbeben, die nach dem Ende des Kalten Krieges die Politik und die internationalen Sicherheitskonzepte in der Welt verändert hatten. Bis heute seien die Nachbeben vom Zusammenbruch der Sowjetunion, der Anschläge vom 11. September, des Kriegs in Afghanistan und des Arabischen Frühlings zu spüren. Weltweite Wirtschaftskrisen hätten die Menschen zusätzlich frustriert.

2007, als Davutoğlu auf dem Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung in Istanbul die politischen Visionen der Türkei skizzierte, habe noch niemand die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und die Ukraine-Krise vorhersehen können. Bei Geheimverhandlungen zu Syrien sowie im Zuge des Nuklearkonflikts mit dem Iran sei die Türkei als Vermittler schon sehr weit gewesen, habe dieses aber durch vorschnelles Handeln der Konfliktparteien nicht zum Abschluss bringen können. Zwischenstaatliche Konfliktlösungen müssten immer visionär gesucht werden, meinte Davutoğlu. Leider gebe es dabei aber drei Kategorien von Staaten: die einen haben Visionen und eine stabile Regierung um diese auch umzusetzen, andere haben keine Visionen, aber eine stabile Regierung. Es gebe aber auch Staaten, die haben weder das eine noch das andere. Dann könne eine Regierung ihre Macht nicht ausüben.

Neben dem Eintreten für humanitäre Werte und Menschenrechte sei für die türkische Politik die Stabilität durch Demokratie wichtig. Die Demokratie in der Türkei habe sich weiterentwickelt. Auch in Syrien habe die Türkei die moderate demokratische Opposition unterstützt. Leider habe die internationale Gemeinschaft diese Verhandlungen nicht gefördert. Für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung müssten heute die geeigneten Instrumente und neue politische Mechanismen geschaffen werden. Kooperation zwischen Staaten sei dabei sehr wichtig, deshalb seien auch mit Kanzlerin Merkel regelmäßige Regierungskonsultationen vereinbart worden.

Von Thomas Paulsen, Vorstand der Körber-Stiftung, auf die Einschränkung der Pressefreiheit angesprochen, betonte Davutoğlu, die türkische Presse sei frei. Wer täglich türkische Zeitungen lese, könne auch die journalistische Kritik an der türkischen Politik wahrnehmen. Für die Beurteilung eines Landes, solle man es auch im Detail kennen. Auch die Kritik, die Türkei sei gegenüber dem Islamismus zu tolerant, ließ Davutoğlu nicht gelten. Das könne niemand nachweisen, derartige Kampagnen gründeten nicht auf detaillierten Analysen. In Paris haben er und viele europäische Politiker gegen den Terrorismus protestiert. Wäre die Türkei bereits Mitglied in der EU, wäre sie stärker, so Davutoğlu weiter. Denn dieses Bild habe gezeigt, das Muslime und andere Religionen friedlich nebeneinander leben können.

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