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Meldung

»Die Ukraine hat ein alternativloses außenpolitisches Ziel: den Beitritt zur EU«

Am Rande des 165. Bergedorfer Gesprächskreises in Sankt Petersburg sprach die Journalistin Natalia Konyashina mit Dominik P. Jankowski aus Polen und Vadym Triukhan aus der Ukraine über Lösungsmöglichkeiten des Ukraine-Konflikts, die Zukunft der Minsker Abkommen und eine europäische Integrationsperspektive für die Ukraine.

Dominik P. Jankowski leitet in der Abteilung für Sicherheitspolitik im polnischen Außenministerium die Einheit für OSZE und östliche Sicherheitspolitik. Im Interview bezeichnet er die Situation in der Ukraine als besorgniserregend, da sie auf eine schleichende Annexion der Donbass-Region hindeute. Bevor die Sicherheit in der Region von russischer Seite nicht gewährleistet werde, könnten jedoch die Minsker Abkommen nicht umgesetzt werden. Die Wiederbelebung des Normandie-Formates sei deswegen zwingend notwendig, da eine Abspaltung der Donbass-Region von Kiew auch die europäische Sicherheitsstruktur schädigen würde. Eine direkte Bedrohung durch Russland für sein Heimatland Polen verneint Jankowski, aber die Militarisierung der russischen Außenpolitik werde von Polen genauestens beobachtet.

Die Nichtregierungsorganisation »European Movement Ukraine« aus Kiew mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Vadym Triukhan bietet Jugendlichen eine Plattform, auf der sie sich über eine europäische Zukunft der Ukraine austauschen können. Triukhan bezeichnet die Minsker Abkommen als nicht umsetzbar, da die russische Seite die Abgabe von Sicherheitsgarantien an die vorherige Umsetzung politischer Maßnahmen wie z. B. Wahlen in der Donbass-Region knüpfe. Seiner Meinung nach müssten zuerst konkrete Mechanismen zur Herstellung von Frieden formuliert werden, bevor politische Forderungen verhandelt würden. Perspektivisch sieht er sein Land als Mitglied der EU, wobei er betont, dass das ukrainische Volk entscheide, welche Richtung die Ukraine einschlagen soll. Die Frage, ob das Verbot russischer sozialer Netzwerke mit dem Anspruch der Ukraine, ein freiheitlicher und demokratischer Staat zu sein, vereinbar sei, bejaht Triukhan ausdrücklich. Er lokalisiert die Ukraine in einem hybriden Krieg, in dem das Verbot das ukrainische Volk vor weiterer Propaganda schütze.

»Freunde, Feinde oder nichts dergleichen? Russland und Europa in einem neuen Zeitalter der Unsicherheit«: Unter diesem Titel tagte der 165. Bergedorfer Gesprächskreis in Sankt Petersburg. Die Teilnehmer diskutierten dabei auch über geopolitische Interessenskonflikte, Herausforderungen für die europäische Sicherheitsordnung sowie über die zukünftige militärische und politische Rolle der USA.

Interview mit Dominik P. Jankowski (Video)
Interview mit Vadym Triukhan (Video)

Weitere Informationen zum 165. Bergedorfer Gesprächskreis


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