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Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb sprach in Berlin

Auf Einladung der Körber-Stiftung hielt Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb am 29. September in Berlin eine Rede zur europäischen Russlandpolitik und verdeutlichte dabei die finnische Perspektive.

Mit Blick auf den 40. Jahrestag der Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im kommenden Jahr unterstrich Lothar Dittmer, Vorstand der Körber-Stiftung, zur Begrüßung, dass Finnland eine wichtige Stimme sei, um die Position Europas zu Russland zu formulieren. Zu den damals unterzeichneten Beschlüssen hätte auch gehört, dass europäische Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften, doch nun sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, die Beziehungen zu Russland hätten sich als Folge der russischen Aktivitäten in der Ukraine verschlechtert und Grenzen seien verändert worden. Als eines von drei europäischen Grenzländern zu Russland teile Finnland mit 1300 Kilometern den längsten Grenzabschnitt und die beiden Volkswirtschaften seien eng miteinander verwoben.

Stubb, der einen Tag vorher noch den Berlin-Marathon gelaufen war, hob bei seinen Ausführungen vor allem drei Aspekte hervor: Was passierte mit Russland, das nach 1990 schon als neuer Teil Europas gesehen wurde. Wie ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU heute? Wie sehen die Beziehungen zwischen Russland und Finnland aus? Nach dem Ende des Kalten Krieges hätte in den 90er Jahren alles ganz gut ausgesehen, meinte Stubb. Man habe angenommen, dass viele Staaten eine liberale Demokratie und die Marktwirtschaft begrüßen würden. Der Fehler sei gewesen, dass westliche Modell von oben her »anzuordnen«. So etwas könne man nicht forcieren, es müsse von unten wachsen. Vielleicht habe man sich nicht genug bemüht, Russland zu verstehen. Dort sei nun der Nationalismus und die Sehnsucht nach einer starken Führung gewachsen, eine Tendenz, so Stubb, die man heute auch innerhalb Europas beobachten könne.

Europa müsse aber seine Grundwerte verteidigen und der russischen Aggression entgegentreten. Auch wenn sich Russland nun verstärkt nach innen und nach Osten wende, sei er überzeugt, dass das Land eine europäische Macht ist. Für die Ukraine-Krise gäbe es nur eine diplomatische Lösung, wobei die getroffenen Sanktionen Zeit bräuchten, um zu wirken. Man solle sich aber vor einer Stigmatisierung alles Russischen in Acht nehmen. Auch über die Vorgehensweise gegenüber Russland solle man nachdenken. Alle wollten ein stabiles Russland, doch Stabilität entstehe dort von oben nach unten, während es »bei uns von unten wächst«. Die gesamte Situation sollte mit intellektueller Reife analysiert werden, so Stubb, aber eine Strategie zur Lösung der Krise habe er nicht.

Was Russland heute für ihn sei, wollte Thomas Paulsen, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung, anschließend von Stubb wissen. Ein Nachbar, so dessen Antwort. Wobei aber noch immer die Chance bestehe, wieder Partner zu werden. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Sanktionen, die auch er schlecht finde, meinte Stubb, dass Geld doch der größte Friedensstifter auf der Welt sei. Von einem Zuhörer auf den Bau eines russischen Atomreaktors in Finnland angesprochen, meinte Stubb, dass sein Land stark von der russischen Stromversorgung abhänge. Der geplante Reaktor verringere langfristig diese Abhängigkeit. Es versuche die Entscheidung nüchtern und objektiv zu betrachten.

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