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Zwangsarbeit: Wiedergutmachung abgeschlossen?

Seit November 2015 haben über 25.000 Besucher die Ausstellung zur NS-Zwangsarbeit im Hamburger Museum der Arbeit gesehen und am Rahmenprogramm teilgenommen, in dem die Körber-Stiftung Kooperationspartner ist.

Constantin Goschler leitete das historische Forschungsprojekt der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ), die ab dem Jahr 2000 mit der Auszahlung von Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter beauftragt  war. Sven Tetzlaff sprach mit ihm über die Bedeutung der Wiedergutmachung und ob die Debatte um Zwangsarbeitsentschädigung heute abgeschlossen ist.  

Herr Professor Goschler, Zwangsarbeiter sind mit ca. 15 Millionen Betroffenen eine der größten Opfergruppen des Nationalsozialismus. Warum mussten sie trotzdem so lange auf eine Wiedergutmachungsleistung warten, durch die ihr Leid anerkannt wurde?

Zwangsarbeiter wurden lange nicht als Opfer oder Verfolgte des Nationalsozialismus wahrgenommen. Zwangsarbeit galt vielmehr jahrzehntelang als eine »Begleiterscheinung« des Krieges und damit nicht als Tatbestand, der unmittelbar mit NS-Verfolgung oder NS-Terror verknüpft ist. So wurde  Zwangsarbeit etwa in eine Traditionslinie mit Wanderarbeit gesetzt. Erst in den 1980er Jahren setzte ein allmählicher Bewusstseinswandel ein, durch den Zwangsarbeit in den Kontext nationalsozialistischen Unrechts gerückt wurde – und es dauerte noch einmal weitere zwei Jahrzehnte, ehedem dies dann auch in politisches Handeln mündete.

Im Jahr 2000 verabschiedete der Deutsche Bundestag das »Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft«. Bis 2007 wurden 4,4 Mrd. Euro an 1,66 Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ausgezahlt. Wer wurde dabei als entschädigungsberechtigt anerkannt, wer nicht?

Die Entschädigungsleistungen waren vor allem eine wichtige Geste gegenüber osteuropäischen Zwangsarbeitern, die zahlenmäßig den größten Teil dieser Opfergruppe darstellen. Diese waren im Zuge der vorhergehenden Wiedergutmachungsleistungen immer benachteiligt worden – weil keine Entschädigungen hinter den Eisernen Vorhang gezahlt wurden. Osteuropa, das im Zweiten Weltkrieg die größten Verwüstungen und Opfer  erlitt, war weitestgehend von allen Aspekten der Wiedergutmachung ausgeschlossen geblieben. Gerade die Gruppe der osteuropäischen Zwangsarbeiter sollte also durch die Auszahlungen der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« erreicht werden: Hier kam es eingangs zu einer Zweiteilung: insbesondere die Zwangsarbeiter, die in der Industrie beschäftigt wurden, sollten Auszahlungen erhalten, während Zwangsarbeiter aus der Landwirtschaft zunächst ausgeschlossen und erst später mit kleineren Beträgen berücksichtigt wurden.

Aus westlichen Ländern sahen sich Opfer der Zwangsarbeit hingegen oft mit dem Hinweis konfrontiert, dass sie bereits durch andere Programme Wiedergutmachungen erhalten hätten – was so pauschal nicht richtig ist. Ein zentrales Problem, das sich hier zeigt, ist der Versuch, die Gruppe der Anspruchsberechtigten zahlenmäßig zu »deckeln«, da die zur Verfügung stehenden Mittel der Stiftung mit 10 Milliarden D-Mark fest vorgegeben waren.  Je mehr Anspruchsberechtigte zu berücksichtigen wären, desto niedriger wäre letztlich der Auszahlungsbetrag für den Einzelnen gewesen.

Sind mittlerweile alle strittigen Fälle gelöst worden?

Die im Gesetz vorgesehenen Anspruchsfälle sind inzwischen verfahrensmäßig abgeschlossen.  Doch es gibt auch Gruppen, die bis heute als Streitfall gelten. Hier sind etwa die italienischen Militärinternierten, die »IMIs«, zu nennen, an denen sich auch die praktischen und symbolischen Dimensionen solcher Streitfälle zeigen: Finanzielle Gründe bedingten hier mit, dass diese Gruppe mit fragwürdigen historischen und juristischen Argumenten als »Kriegsgefangene« eingestuft wurde, die daher nicht unter die Regelungen der Zwangsarbeiter-Entschädigung  fallen würde. Bis in die Gegenwart sorgen solche Fälle für großen Unmut. Es ist aber auch zu bedenken, dass die Zahl der unmittelbar Betroffenen immer kleiner wird und damit auch die Zahl der noch offenen Fälle.

Ist die bisherige deutsche Wiedergutmachung den Zwangsarbeitern gerecht geworden?

Eine schwierige, ja eigentlich philosophische  Frage. Was sie so schillernd macht, sind die zwei Begriffe, die in ihr stecken: Es geht einerseits um Recht, andererseits um Gerechtigkeit. Beide fallen bekanntlich nicht zusammen. Suchen wir nach Gerechtigkeit, so ist das ein Ideal, das wir nie erreichen können – auch vor dem Hintergrund des von uns zu verantwortenden historischen Unrechts. Die Frage des Rechts ist hier leichter zu beantworten, wenn wir darunter verstehen, ob die Rechtsgrundlagen und die Durchführung des Verfahrens als fair bezeichnet werden können. In einzelnen Aspekten könnte dann eventuell eine Antwort gegeben werden, ob geleistete Wiedergutmachung gerecht war.

Kann man aus Ihrer Sicht davon sprechen, dass eine Wiedergutmachung für das historische Unrecht der NS-Zeit irgendwann abgeschlossen sein kann?

Auch hier müsste man eine Unterscheidung einführen. In seinen rechtlichen Dimensionen kann eine Wiedergutmachung in der Zukunft vielleicht irgendwann als abgeschlossen gelten. Im Englischen spricht man von »closure«, wenn  die Akten geschlossen werden, um Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit herstellen zu können. Dann hängt die rechtliche Aufarbeitung mit Blick auf persönlich erlebtes Leid auch damit zusammen, dass die unmittelbar Betroffenen bald nicht mehr unter uns sein werden. Was darüber hinaus andauern kann, sind etwa Fragen des Eigentums – die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rückführung von Kunst zeigen das. Auf der Ebene der Gerechtigkeit und vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung von Unrecht wird man jedoch nie von einem »Abschluss« der Wiedergutmachung sprechen können.

Am 31. März sprachen Constantin Goschler (Ruhr-Universität Bochum) und Elena Rozhdestvenskaya (Higher School of Economics, Moskau) im Rahmen der Veranstaltungsreihe »history@debate« im KörberForum über das Schicksal der Zwangsarbeiter und ihre Wahrnehmung in Deutschland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

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