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Ein anderer Blick auf das Grundgesetz

Wie lesen Menschen das Grundgesetz, die hier im Exil leben? Der syrische Journalist Khalid Alaboud hat für die Redaktion von Amal, Hamburg! das deutsche Grundgesetz neben die syrische Verfassung gelegt. Ein Anlass für ihn inne zu halten und zu fragen, wie gesellschaftliche Realität und Grundrechte sich zueinander verhalten.

Vom Versuch, das deutsche Grundgesetz und die syrische Verfassung zu vergleichen

von Khalid Alaboud

Als wir in Deutschland ankamen, begann die deutsche Regierung im Rahmen ihrer Willkommens-Politik, die sie mit der Ankunft der Flüchtlinge einführte, die Verfassung oder das Grundgesetz des Landes auf Arabisch und den Muttersprachen der Neuankömmlinge zu drucken. Sie wollte allen klar machen, dass dieses Land der Verfassung unterliegt, man diese nicht brechen darf und dass die Befolgung der Verfassung der erste Schritt in Richtung erfolgreiche Integration ist - was die Gastgebergemeinschaft von den Neuankömmlingen ohnehin erwartete. Die deutsche Verfassung, die am 23. Mai vor 70. Jahren in Kraft trat, wird von dem amerikanischen Rechtsprofessor Peter E. Quint als »eine der erfolgreichsten Geschichten der Demokratie in der Nachkriegszeit« beschrieben. Zudem war das deutsche Grundgesetz ein Vorbild für viele andere Verfassungen, wie die in Portugal, Spanien, Estland, Asien und Südamerika.

Die Würde des Menschen und das Prestige des Staates

Am meisten interessieren mich im deutschen Grundgesetz die ersten 19 Artikel, die sich mit persönlichen Freiheiten, mit Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, mit Glaubensfreiheit und der Freiheit der Ausübung religiöser Riten befassen. Oft hielt ich an Stellen inne in denen steht, dass  alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien oder allgemein bei dem Wort Mensch, dessen Staatsangehörigkeit vom deutschen Gesetz nicht definiert wird, sondern sich auf alle Menschen, die sich auf deutschem Boden befinden, bezieht – unabhängig von ihrem Hintergrund, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Geschlecht.

Ein fehlgeschlagener Vergleich

Die Idee hinter meinem Artikel war, dass ich das deutsche Grundgesetz mit der syrischen Verfassung vergleiche. Und zwar der Verfassung, die nach der syrischen Revolution, im sogenannten arabischen Frühling 2011, geändert wurde. Schon vorher wurde die Verfassung oft umgeändert, schließlich werden Verfassungen in Ländern mit Diktaturen meist auf den Diktator und der Regierungspartei maßgeschneidert. Doch dieser Vergleich ist schwer und birgt in seinen Details eine Menge Ungerechtigkeiten gegenüber dem deutschen Grundgesetz. Denn während hier die Artikel folgendermaßen anfangen: »Die Menschenwürde ist unantastbar und zu respektieren. Alle staatliche Behörden sind zu ihrer Erhaltung verpflichtet«, beginnt die syrische Verfassung mit folgendem Artikel: »Die Arabische Republik Syrien ist ein demokratischer und vollständig souveräner Staat und unteilbar. Kein Teil seines Territoriums darf aufgegeben werden. Syrien ist Teil der Arabischen Welt und das syrische Volk ist Teil der Arabischen Nation«.

Somit sehen wir, dass all die Verbrechen, die in den vergangenen acht Jahren an der syrischen Bevölkerung begangen wurden, Verbrechen wie Vertreibung, Mord, Anschläge und die Zerstörung der Infrastruktur, im Einklang mit der syrischen Verfassung stehen. Denn in den ersten Artikeln der syrischen Verfassung steht nichts über Menschenwürde, persönliche Freiheiten, Meinungsfreiheit oder, dass alle vor dem Gesetz gleich seien. Im Gegenteil, es geht um die Flagge des Staates, die Religion des Präsidenten und dem Regierungssystem. 
Daher schließen wir, dass der Mensch in der syrischen Verfassung, die ebenfalls Artikel beinhaltet, in denen aufgefordert wird den Menschen zu respektieren, in der Realität jedoch nichts davon hat. Sie bedeuten absolut nichts, es ist vielmehr nur Tinte auf Papier.

Übersetzung: Karin El Minawi

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