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    Angriffe auf die Kommunalpolitik

    Ein Brandanschlag aufs Auto, Drohbriefe sowie eine weitere Bedrohung per E-Mail: All dies hat der Neuruppiner Bürgermeister Jens-Peter Golde in den vergangenen zwei Wochen erlebt. Und all dies steht stellvertretend für immer mehr Angriffe auf kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. 

    Diese Bedrohungslage behandelt auch der neue Film der Körber-Stiftung »Angriffe auf die Kommunalpolitik. Hass und Gewalt entgegentreten«. Damit soll die Aufmerksamkeit für ein Thema erhöht werden, das viele und sogar die Betroffenen selbst immer noch gern verdrängen, obwohl es in ganz Deutschland zum Problem geworden ist. Vorgestellt werden aber auch Lösungen: Wie können Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Bedrohungen umgehen? Wie können sie sich auf Attacken und Entgleisungen vorbereiten? Wer hilft ihnen? Zu diesen Fragen gibt der Film konkrete Anregungen.

    Demokratie braucht kommunales Engagement

    Auch im bundesweiten Netzwerk »Engagierte Stadt«, mitgetragen von der Körber-Stiftung, berichten die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von Hassnachrichten und Diffamierungen bis hin zu Morddrohungen und Anschlägen auf ihr privates Umfeld. Zwölf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hat die Körber-Stiftung nach ihren Erfahrungen befragt. Viele gehen zunächst durchaus nüchtern mit Hass und Hetze um. Zum Problem würden diese Übergriffe aber dann, so eine Bürgermeisterin, »wenn es gegen die Wohnung, wenn es gegen das persönliche Umfeld geht«. Dies sei es, was am meisten betroffen mache, »und wo man dann auch irgendwann Angst bekommt«. Mit gutem Grund: So erzählte der Bürgermeister einer Kleinstadt, dass die Radmuttern an seinem geparkten Auto locker geschraubt wurden – lebensgefährlich für ihn und seine Familie. 

    Fest steht: Demokratie braucht kommunales Engagement. Doch die Menschen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich in der Politik engagieren, sind immer weniger gewillt, sich Hass und Gewalt auszusetzen. Laut einer Forsa-Umfrage der Zeitschrift »Kommunal« in Zusammenarbeit mit der ARD-Sendung »report München« nennen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die nicht erneut kandidieren wollten, als Gründe unter anderem konkrete Anfeindungen und die mangelnde Diskussionskultur im Alltag. In dieser Situation wünscht sich der Bürgermeister einer Engagierten Stadt, dass Bürgerinnen und Bürger, »unabhängig von Meinung und Parteizugehörigkeit dem Bürgermeister aus dem Amt heraus den Rücken stärken«, in dem sie etwa bei einer Diskussionsveranstaltung gegen unfaire Attacken einschreiten.

    Hassende sind zumeist in der Minderheit

    Stoßen die Aggressionen dagegen auf eine schweigende Mehrheit, fühlen sich die Hetzenden häufig weiter in ihrem Tun bestärkt – wie eine US-Studie noch einmal eindrucksvoll gezeigt hat. Entsprechend hofft ein norddeutscher Bürgermeister, dass es im Fall von Hetze gegen ihn »auch zu Solidaritätsbekundungen käme und ganz klar die Akteure, die das Bedrohungspotenzial haben, auch benannt und gegebenenfalls ausgegrenzt werden«. Denn auch dies hat die Studie des Santa Fe Institute erwiesen: Tatsächlich sind die Hassenden zumeist in der Minderheit. Darum ist aktive Gegenrede absolut effektiv.

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