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Berlins außenpolitisches Dilemma: Ein Paradigmenwechsel in unsicheren Zeiten

Von Liana Fix

In den vergangenen Jahrzehnten war deutsche Außenpolitik für viele Beobachter ein Paradox. Einerseits ist das Land der wirtschaftliche Motor Europas und besitzt das Potenzial, eine zentrale Führungsrolle zu übernehmen. Andererseits wurde Deutschland häufig für seine zu große Vorsicht und geringe Kooperationsbereitschaft bei der Lösung europäischer und transatlantischer Herausforderungen kritisiert. In letzter Zeit hat Deutschland jedoch eine wesentlich proaktivere Rolle eingenommen. Wie selbst Berlins schärfste Kritiker zugeben, erleben wir seit dem Ukraine-Konflikt und der Flüchtlingskrise einen klaren Wandel der deutschen Außenpolitik.

Der Kontext, in dem Deutschland agiert, hat sich jedoch im Verlauf der letzten Monate radikal verändert. Das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten haben ein beinahe tragisches Dilemma für Deutschland offenbart: Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung ist sich die politische Elite Deutschlands heute weitestgehend einig, dass ihr Land in der Außen- und Sicherheitspolitik eine stärkere Führungsrolle übernehmen muss. Der institutionelle Rahmen, in dem Deutschland diese Rolle übernehmen könnte, droht jedoch zu zerbrechen. Immer stärker werdende zentrifugale und populistische Kräfte schwächen die EU und stellen ihre Architektur in Frage. Hinzukommt, dass die USA ihre traditionelle Rolle als liberaler Hegemon und Garant der bestehenden transatlantischen Ordnung aufgeben könnten.

Ist Deutschland auch unter diesen Umständen willens und fähig, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen? Wie fest ist Deutschlands neuer außenpolitischer Kurs, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen? Am Beispiel der deutschen Russland- und Sicherheitspolitik lässt sich mit gutem Grund von einem nachhaltigen Paradigmenwechsel sprechen. Deutschland ist hier tatsächlich bereit »mehr Verantwortung« in der Außen- und Sicherheitspolitik zu übernehmen.

So hat Deutschland im Ukraine-Konflikt erstmals eine Führungsrolle in einer Auseinandersetzung mit Russland eingenommen. Deutschland hält einen zunehmend wackligen Sanktionen-Konsens gegenüber Russland in Europa zusammen, führt die Minsker Verhandlungen und bietet den mittel- und osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten umfassende militärische Unterstützung. Für die traditionell russlandfreundliche deutsche Außenpolitik hat der Ukrainekonflikt damit zu einem fundamentalen Kurswechsel und einem tiefen Bruch mit der bisherigen deutschen Ostpolitik geführt. Deutschland weigerte sich zwar, der Ukraine militärischen Beistand zu liefern, hat aber erheblich zur neuen schnellen Einsatzgruppe der NATO beigetragen und ein Kampftruppenbataillon in Litauen stationiert. Beides wäre vor dem Ukraine-Konflikt kaum vorstellbar gewesen und zeigt, dass Deutschland heute willens ist, in seiner Nachbarschaft die gesamte Palette außenpolitischer Instrumente einzusetzen.

Die Kehrtwende in den Beziehungen Deutschlands zu Russland ist markant. Nicht weniger bedeutsam ist jedoch der allgemeine Wandel in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der letzten Jahre. Deutschland hat zentrale verteidigungspolitische Dokumente überarbeitet und ist durch die Bereitstellung von Truppen, Ausbildungsmissionen und militärischer Unterstützung zu einem wichtigen Partner des NATO-Bündnisses und verschiedener Koalitionen geworden. Das hat insgesamt dazu geführt, dass die Militärausgaben nicht weiter sinken.

Dennoch spielen pazifistische Haltungen, das Konzept der Zivilmacht und militärische Zurückhaltung weiterhin eine wichtige Rolle in der deutschen Sicherheitskultur. Jedoch haben die Annektierung der Krim, die Kriege in der Ostukraine und in Syrien sowie die Flüchtlingskrise zu einem Konsens geführt, demnach sich auch die deutsche Sicherheitspolitik entwickeln und das Land mehr Führungsverantwortung in Europa übernehmen muss. Wie Bundespräsident Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister formulierte: »Deutschland hat nicht danach gestrebt, zu Europas ‚unverzichtbarer‘ Nation zu werden, doch die Umstände haben unserem Land eine zentrale Rolle zugewiesen«.

Wird sich dieser Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auch nach den Bundestagswahlen fortsetzen, und unterstützt die Bevölkerung diesen Kurs? Jüngste Umfragen ergeben kein eindeutiges Bild. Die Deutschen scheinen sich der gewachsenen Macht ihres Landes und seiner neuen Stellung in der Welt und in Europa sehr wohl bewusst zu sein. Einer Studie des Pew Research Center zufolge glaubt eine Mehrheit der Deutschen, dass ihr Land heute eine wichtigere Rolle in der Welt spielt als noch vor zehn Jahren. Die Studie zeigt auch, dass die Deutschen über ihren Tellerrand schauen und dem Multilateralismus und der Einbindung in den Welthandel verschrieben sind. Eine Umfrage der Körber-Stiftung vom Oktober 2016 zeigte, dass 59 Prozent der Befragten die Stärkung der deutschen Führungsrolle in der EU befürworten.

In einer Umfrage der Körber-Stiftung vom April 2014 – in der heißen Phase des Ukraine-Konflikts – hatten allerdings 60 Prozent der befragten Deutschen geantwortet, dass sie größere Zurückhaltung und nur 37 Prozent, dass sie die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung befürworteten, wobei insbesondere die Entsendung deutscher Soldaten kritisch gesehen wurde. In einer Folgeumfrage Ende 2016 zeigte sich ein leichter Anstieg der Befürworter. 41 Prozent der Befragten unterstützten die Übernahme größerer internationaler Verantwortung, dennoch befürwortete die Mehrheit (53 Prozent) weiterhin Zurückhaltung. Diese drei Umfragen deuten darauf hin, dass Deutschlands neue Außenpolitik nicht von der öffentlichen Meinung, sondern von Eliten der politischen Mitte vorangetrieben wird. Allerdings scheint sich die öffentliche Meinung allmählich anzugleichen – dies betrifft insbesondere die Wählerinnen und Wähler derjenigen politischen Parteien, die in Koalitionsregierungen die Bundesregierung gestellt haben (SPD, CDU/CSU, die Grünen, und die FDP) sowie jüngere und gebildetere Wählerinnen und Wähler. Am wenigsten Unterstützung erfährt der neue Kurs außenpolitischen Engagements bei Wählerinnen und Wähler am linken und rechten Rand des Parteien-Spektrums.

Nach den US-Wahlen im November 2016 scheint erstmals seit 1945 die Möglichkeit zu bestehen, dass das Weiße Haus nicht mehr fest hinter der transatlantischen Partnerschaft und der Verteidigung Europas steht. Auch der Brexit könnte zu einer höchst ambivalenten Sicherheitsbeziehung zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland führen und die Lasten für Deutschland noch erhöhen. Ebenso könnte die Politik der neuen US-Administration gegenüber Russland zu einer Bewährungsprobe für die neue deutsche Russlandpolitik und ihre Führungsrolle werden. Nicht nur würde es für Deutschland schwieriger werden, die Europäer in der Sanktionspolitik beisammen zu halten, sondern auch der öffentliche Druck auf die deutsche Politik, zum Beispiel von Wirtschaftsverbänden, könnte steigen – aus Angst bei einer US-russischen  Annäherung ins Hintertreffen zu geraten. All diese Faktoren könnten die weitere Entwicklung der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf dem seit 2014 eingeschlagenen Kurs noch verstärken. Genauso gut könnten sie Deutschland jedoch auch überfordern.

Inmitten zahlreicher Krisen wurde Deutschland in eine außenpolitische Führungsrolle katapultiert. Die Entscheidungsträger in Berlin haben viel dafür getan, sich der Situation zu stellen und eine solide Grundlage für strategisches Denken über Deutschlands zukünftige Rolle in Europa und der Welt zu erarbeiten. Je mehr Verantwortung Deutschland jedoch übernimmt, desto deutlicher erinnern die Proteste anderer europäischer Länder an die schwierige Vergangenheit des Landes und seine von »Machtversessenheit« und »Machtvergessenheit« geprägte Geschichte. Es ist ein schmaler Grat zwischen Dominanz und Führung. Und dennoch ist eine deutsche Führungsrolle für das europäische Projekt noch nie so wichtig gewesen wie heute.

Dieser Artikel beruht auf einer in Zusammenarbeit mit Steven Keil veröffentlichten Studie für die Brookings Institution: "Berlin’s Foreign Policy Dilemma: A Paradigm Shift in Volatile Times" (PDF).

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