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Lebendige Bürgergesellschaft

Wohnsitzauflage für Geflüchtete als Chance für Kommunen?

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, 2015 kamen davon 890.000 nach Deutschland, in 2016 gab es 280.000 Asylbewerber. Eine Herausforderung für Kommunen, aber auch eine große Chance – denn von einer guten Integration profitieren nicht nur die Geflüchteten. Auch die Kommunen können mit der passenden Strategie so neue Arbeits- und auch Fachkräfte gewinnen und den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken.

Im Rahmen eines Stiftungsworkshops luden der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und die Körber-Stiftung am 20. April Vertreter deutscher Stiftungen nach Berlin dazu ein, sich zur aktuellen Asylpolitik sowie zu Möglichkeiten für die Integration von Flüchtlingen auszutauschen und zu vernetzen.

»Ziel muss die Förderung nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland sein. Dazu gehört insbesondere, den Zugang zu Arbeit, Sprache und Wohnraum zu erleichtern. Eine große Aufgabe für die Kommunen im demografischen Wandel«, sagt Andreas Geis, Programmleiter bei der Körber-Stiftung in Hamburg. Dr. Jan Schneider, Leiter des Forschungsbereichs beim SVR, kann diese Einschätzung bestätigen. Eine qualitative Studie des SVR (PDF), die im November 2017 veröffentlicht wird, erfasst Arbeit, Wohnen sowie soziale und familiäre Netzwerke in ersten Ergebnissen als die zentralen Kriterien für Integrationsförderung von Geflüchteten. Auch das Integrationsgesetz stellt diese in den Mittelpunkt.


In puncto Wohnen hat sich jedoch einiges geändert. Bisher konnten die Geflüchteten ihren Wohnort frei wählen. Mit Inkrafttreten des neuen Integrationsgesetzes im August 2016 wurde die Wohnortwahl durch die sogenannte Wohnsitzauflage (PDF) jedoch erheblich eingeschränkt, um der Konzentration auf wenige Kommunen und der damit einhergehenden Überlastung entgegen zu wirken. Flüchtlinge, die soziale Transferleistungen beziehen, müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung drei Jahre lang in dem Bundesland leben, in das sie als Schutzsuchende nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt wurden, während ihr Asylverfahren lief (gesetzliche Wohnsitzplicht). Für diese Zeit können die Landesbehörden ihnen auch einen bestimmten Wohnort innerhalb des Landes zuweisen (behördliche Wohnsitzauflage).

Wenn auch Einigkeit über die Grundvoraussetzungen für strukturelle Integration besteht, an der Umsetzung hapert es bisher: »Fast alle Länder haben bei der Berücksichtigung der Kriterien versagt«, so Schneider. Die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte orientiert sich in den meisten Ländern ausschließlich am Bevölkerungsanteil der jeweiligen Kommune. Damit geht sie in vielen Fällen am tatsächlichen Bedarf bzw. an den realen Aufnahmekapazitäten vorbei. Dabei sollten insbesondere die Kommunen viel stärker intervenieren, die von einer nachhaltigen Ansiedlung von Flüchtlingen unter demografischen Gesichtspunkten selbst profitieren können. Schneider rät: »Eine Steuerung kann und sollte bereits bei der Erstverteilung auf die Kommunen anhand von Faktoren wie Arbeitslosenquote, gemeldeten Ausbildungsstellen und Wohnungsleerstand erfolgen. Für gelungene Integration ist es darüber hinaus notwendig, auch die Perspektiven der Flüchtlinge miteinzubeziehen.«


»Dazu braucht es Kooperationen quer zur Linie der Verwaltung sowohl in der Kommune also auch zwischen Bund und den Ländern«, ergänzt Andreas Geis. »Die Gelingensfaktoren sind schon gut erforscht, es sind weniger Erkenntnislücken als vielmehr Hemmnisse bei der Umsetzung. Die Erkenntnisse der Forschung sollten angemessen berücksichtig werden. Für ein gutes Zusammenleben in der Kommune sind außerdem lokale Kooperationen und couragierte Vernetzer vor Ort wichtig. So kann gewährleitet werden, dass es zu mehr Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren kommt.«

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist ein unabhängiges, interdisziplinär besetztes Expertengremium, das die Politik handlungsorientiert berät und der Öffentlichkeit sachliche Informationen zur Verfügung stellt. Die neun Sachverständigen legen jährlich ein Jahresgutachten vor und beziehen zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Integration und Migration Stellung.

Aktuelle Fakten zur Asylpolitik (PDF)

Kontakt

Mit dem Thema »Lebendige Bürgergesellschaft« beschäftigt sich die Körber-Stiftung in den Bereichen »Alter und Demografie« sowie »Demokratie, Engagement, Zusammenhalt«.

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