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»Rückzug ins Nationale«

Basil Kerski, Direktor des Europäischen Solidarność-Zentrums (ECS) in Danzig, gibt Inneneinsichten aus einem zerrissenen Polen. Zuletzt war das ECS im September 2016 Kooperationspartner beim EUSTORY History Camp »Backpacking Visegràd with Pen and Camera«. Das Gespräch führte Katja Fausser, Programmleiterin EUSTORY.

Wie erleben Sie aktuell die Stimmung in Polen?

Voller Widersprüche, Polen ist ein Land der Kontraste. Ich habe den Eindruck, dass die polnische Nation in den letzten hundert Jahren nicht so frei, wohlhabend, souverän und modern war wie heute. Anderseits besorgt mich die Erosion der politischen Kultur: die antimuslimische und die antiwestliche Propaganda der Regierung heizt die politische Stimmung auf. Auch der Umgang mit der Opposition ist unter den demokratischen Standards. Die politischen Gegner der PiS werden als Feinde polnischer Souveränität dämonisiert. Diese Propaganda scheint das Land zu spalten, quer durch Freundeskreise und Familien.

Die Regierungspartei versucht die totale Kontrolle über den Staat und staatseigene Institutionen zu übernehmen, die Gewaltenteilung ist gefährdet. Diese Politik hat viele Bürger geweckt, die Zivilgesellschaft ist so aktiv wie lange nicht mehr. Bürger gehen auf die Straße, um die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte, Regionalpolitiker, die nicht der PiS angehören, unterstützen offen die Bürgerbewegung gegen die Bekämpfung der liberalen Demokratie. Wir sind Zeugen einer neuen Politisierung des Landes, wir sind Zeugen einer sehr interessanten Phase in der polnischen Geschichte.

PiS-Politiker setzen im öffentlichen Diskurs Geschichte als scharfe Waffe ein. Welche Reaktionen beobachten Sie darauf in Polen?

Die PiS ist keine homogene Partei, auch ihre Wähler nicht. Insofern muss man vor Generalisierungen warnen. In der Politik der Regierung sind sowohl Pragmatismus als auch Populismus erkennbar. So unterstützt die Regierung trotz anfänglicher Kritik das deutsch-polnische Schulbuch. Man hat das universelle Potenzial des Projekts erkannt. Ich könnte zahlreiche solcher Beispiele nennen. Was ich aber nicht nachvollziehen kann, das ist die Öffnung hin zu rechtsextremen Kreisen, der Flirt mit ihnen. Nationalistische Stimmen werden in der PiS immer deutlicher hörbar, viel stärker als vor etwa zehn Jahren, als Staatspräsident Lech Kaczyński darauf achtete, dass die von seinem Bruder geführte Partei deutliche Distanz zur rechten Peripherie der politischen Landschaft hält. Der Ruf nach Reparationsforderungen ist ein Beispiel für die neue Radikalisierung.

Was mich ebenso besorgt ist die grundsätzliche Infragestellung der polnischen Geschichte nach 1989, vor allem die Negation der friedlichen, gewaltfreien Revolution, deren Symbol der Runde Tisch ist. Der historische Kompromiss mit den alten Machthabern, so der Vorwurf der PiS, habe eine tiefgehende Demokratisierung verhindert, denn »kommunistische Altkader« hätten die neue Republik geprägt. In Frage gestellt wird auch die Integrität und Autorität der Ikonen der Solidarność -Bewegung, wie Lech Wałęsa, Władysław Frasyniuk, Tadeusz Mazowiecki, Jacek Kuroń und Adam Michnik. Der internationale und zeithistorische Kontext wird ausradiert, so z.B. die Tatsache, dass Polen 1989 voller Sowjettruppen war und nur eine Politik des Ausgleichs einen friedvollen, nachhaltigen Systemwechsel ermöglicht hat. Auch die Außenpolitik der polnischen Demokratie nach 1989 wird grundsätzlich in Frage gestellt und als zu weich, zu naiv und zu kompromissbereit kritisiert.

Das sind alles populistische Slogans, die von mangelnder Kenntnis der europäischen Zeitgeschichte zeugen. Das Ziel der populistischen Geschichtspolitik ist es, die Geschichte neu zu schreiben, um den grundlegenden Wandel des polnischen Staates, den Kampf gegen die liberale Demokratie, zu legitimieren. Viele polnische Politiker, Historiker, Publizisten, Künstler und Museumsleute wehren sich dagegen. Wir sehen das z.B. daran, wie sehr die meisten Museen weiterhin ein komplexes Geschichtsbild vermitteln, auch wenn leider viele Experten als aktive Akteure die Geschichtspolitik der Regierung unterstützen.

Und Reaktionen aus Deutschland?

Die deutsche Öffentlichkeit hat sich bislang nur für die Negativbespiele interessiert. Die Normalität oder das Engagement für ein ausgewogenes, antinationalistisches Narrativ wird wenig dokumentiert, denn dies ist wenig spektakulär. Auf deutscher Seite sollte man sich in dieser schwierigen Zeit fragen, von welchen Defiziten der deutschen Erinnerungskultur die PiS profitiert. Ich habe den Eindruck, dass man in Deutschland viel von Europa und Aussöhnung redet, aber viele geschichtspolitische Initiativen rein national realisiert werden, so dass die europäische Verpflichtung ist oft nur eine Phrase und keine Praxis ist.

Wie erfolgreich sind die bisherigen Versuche, Geschichtspolitik und Geschichtsbilder zu nationalisieren?

Deutschland und Polen sind relativ junge Demokratien. Sie tendieren zur Nabelschau, zur permanenten Selbstvergewisserung, die nationale Perspektive dominiert in beiden Ländern. Diese Tendenz wird noch verstärkt von einer neuen Europamüdigkeit und Globalisierungsangst. Dies verstärkt den Rückzug ins Nationale. Wie sehr sich der nationalistische Ton durchsetzen wird, das werden wir noch sehen.

Bislang hat zum Beispiel im Bereich der Museumslandschaft in Polen vor allem die Kultur dominiert, nationale Erfahrungen mit einer europäischen, gar universellen Perspektive zu verbinden. Die Ausstellungen des Jüdischen Museums »POLIN« in Warschau, des Europäischen Solidarność-Zentrums oder des Danziger Weltkriegsmuseums sind Bespiele für diese Tendenz, die immer noch dominierend ist. Im Solidarność-Zentrum dokumentieren wir zum Beispiel nicht nur das Jahrzehnt der Solidarność-Revolution, sondern sind die einzige Institution in Europa, die alle Revolutionen in Mittel- und Osteuropa nach 1989 darstellt. Auch verpflichtet uns das Statut dieser öffentlichen Kulturinstitution zur Pflege der Erinnerung an alle antikommunistischen Bewegungen östlich der Elbe, von den baltischen Staaten bis Albanien, von der ehemaligen DDR bis zur ehemaligen Sowjetunion. Eine vergleichbare Institution in Europa kenne ich nicht. Das ist auch polnische Realität, nicht nur die nationalistischen Slogans von Regierungspolitikern.

Die Bevölkerung in Polen ist gespalten. Entlang welcher Linien scheiden sich die Gemüter?

Die Regierungspolitik polarisiert. Themen wie die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts, die Auflösung der Gewaltenteilung, die grundsätzliche Infragestellung der polnischen Demokratie nach 1989, die Migrations- und EU-Politik, all das heizt die Stimmung auf und spaltet. Ich habe den Eindruck, dass diese Spaltung bewusst von der Regierungspartei eingesetzt wird, um zum einen die eigenen Reihen zu schließen und zum anderen eine treue Wählerschaft aufzubauen.

Polen sind Individualisten, sie lassen sich ungern von Parteien einnehmen. Viele Polen wenden sich von dem polarisierenden Politikdiskurs ab, sind sowohl gegenüber der Regierung als auch der Opposition kritisch. Sie sitzen still, wenden sich von den politischen Eliten ab, weil es ihnen gut geht. Das Land erlebt seit Jahren eine rasante Wirtschaftsentwicklung, von der die meisten profitieren.

Sie sind seit Jahrzehnten ein engagierter Brückenbauer zwischen beiden Ländern. Wie steht es aktuell um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf Ebene der Zivilgesellschaft?

Es gibt ein stabiles, festes zivilgesellschaftliches Netz zwischen beiden Ländern, das diese schwierigen Zeiten überstehen wird. Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit leidet eher an den alten Problemen, vor allem am schwachen Engagement polnischer Bürger im Vergleich zu Deutschland. Diese Diskrepanz ist durchaus nachvollziehbar, denn viele Polen waren in den letzten Jahren bemüht, in schwierigen Transformationsrealitäten ihre Existenz zu sichern. Nun wacht zwar die Zivilgesellschaft in Polen auf, doch die Energie konzentriert sich primär nach innen, auf die Verteidigung der eigenen Demokratie.

Diese neue Qualität des zivilgesellschaftlichen Engagements wird sich möglicherweise in wenigen Jahren auch auf die deutsch-polnische Dimension positiv auswirken. Wir brauchen noch etwas Geduld. Viele deutsch-polnische Akteure auf deutscher Seite leiden zurzeit sehr unter dem nationalistischen Populismus von Teilen der PiS, vor allem darunter, dass Polen in den letzten zwei Jahren viel an Sympathie in Deutschland verloren hat und alte Stereotypen wieder hochkommen.

Wirken sich die Entwicklungen in Polen auf die Arbeit des ECS aus?

Die Hauptträger unserer Institution, die unterschiedliche politische Richtungen repräsentieren, die Stadt Danzig, die Danziger Region, die Gewerkschaft Solidarność und das Kulturministerium, kommunizieren kaum miteinander, der tagespolitische Streit erschwert den Dialog. Von einigen PiS-Politikern und Anhängern werden wir scharf kritisiert, der Ruf nach einer mehr patriotischen Perspektive, nach mehr Kritik gegenüber Wałęsa wird immer lauter. Noch sind diese Stimmen relativ zurückhaltend, denn die Stadt Danzig und die Region schützen uns und unterstützen unsere Arbeit. Auch versuche ich den Dialog mit dem Kulturministerium durch konstruktive Vorschläge zur Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Hinter den politischen Kulissen funktioniert die Zusammenarbeit meines Teams mit allen unseren Trägern noch.

Die Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden Jahr werden für uns und die polnische Kulturpolitik entscheidend sein, denn die Städte und Regionen sind wichtige Träger von Kulturinstitutionen. Viele von ihnen widersetzen sich der Kulturpolitik der Zentralregierung. Zusätzlich schützt uns unser Erfolg, unsere Dauerausstellung hat positive Zustimmung im In- und Ausland erfahren. 2015 sind wir mit dem Museumspreis des Europarates ausgezeichnet worden. Es ist nicht einfach gegen so erfolgreiche Institutionen vorzugehen. Protest ist garantiert. Ich hoffe es zumindest…

Von Vertretern der PiS-Regierung wurden jüngst Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands als Kompensation für Leid und Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg erhoben. Abseits der juristischen Dimension: Welches Potential haben Entschädigungsdebatten für die Aufarbeitung von Kriegsschuld und -verbrechen aus Ihrer Sicht?

Anfang September haben polnische Bischöfe, unter ihnen der Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz und der ehemalige Erzbischof von Gnesen, Henryk Józef Muszyński, in einem sehr klugen Dokument den Ruf nach Reparationszahlungen kritisiert. Über 70 Jahre nach Kriegsende sollten wir uns auf die Versöhnungsarbeit konzentrieren und nicht spalten, so die Hauptthese in diesem Dokument. Ich stimme diesem Gedanken vollkommen zu. Wir sollten uns den Zukunftshemen stellen, gemeinsam. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns von der Geschichte abwenden sollten, bestimmt nicht im deutsch-polnischen Bereich. Die Erinnerung sollten wir pflegen, denn unsere negativen Erfahrungen können uns vor Rückfällen schützen.

Und eines sollten wir nicht vergessen: die deutsch-polnischen Beziehungen bestehen nicht nur aus einer Konfliktgeschichte. Ein wichtiger Bestandteil von ihnen ist auch die Versöhnungskultur, die ein gemeinsames Erbe darstellt. Auch dieses Kapitel unserer Geschichte ist von universeller Bedeutung, nicht nur der Zweite Weltkrieg und die deutsche Vernichtungspolitik auf polnischem Boden.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Frieden für unsere Länder und unseren Kontinent.
 

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