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Mit »Hamburg besser machen« Demokratie beleben

Mit dem Projekt »Hamburg besser machen« sind die Körber-Stiftung und ZEIT:Hamburg seit Februar 2019 in der Hansestadt unterwegs, um die Bürgerinnen und Bürger auf der Online-Plattform www.hamburgbessermachen.de und in Kneipengesprächen nach Ihren Ideen für die Zukunft Hamburgs zu fragen. Ab Mitte April beginnt die zweite Projektphase, mit einem Comunity Voting auf der Projektwebseite. Die Ideen mit den meisten Stimmen werden anschließend in vier Workshops, sogenannten Akademien zwischen dem 25. April und dem 21. Mai mit Experten, Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und präzisiert und am 11. Juni im Rahmen einer Abschlusskonferenz im KörberForum an die Hamburger Politik übergeben. Anlässlich des Abschlusses der Konsultationsphase von »Hamburg besser machen« haben wir Julian Nida-Rümelin, der dem Projekt beratend zur Seite steht, gefragt, wie Bürgerkonsultationen die Demokratie revitalisieren können.

Welche Chancen bieten Bürgerkonsultationen für die Demokratie?

Politische Entscheidungen beruhen auf

  1. den normativen Vorgaben der Rechtsordnung
  2. den empirischen Kenntnissen der Parlamente und Verwaltungen
  3. den Praxis-leitenden Vorstellungen des Gemeinwohls.

Zu den relevanten empirischen Kenntnissen gehören nicht nur sozio-ökonomische Statistiken, sondern auch die Befindlichkeiten und Erwartungen der Bürgerschaft. Diese gehen allenfalls erratisch in den Entscheidungsprozess ein, denn abgesehen von turnusmäßigen Wahlen gehen Reaktionen aus der Bürgerschaft eher zufällig (wer bringt sein Anliegen zu Gehör) und punktuell (je nach besonderer Betroffenheit Einzelner) in den Entscheidungsprozess ein. Bürgerkonsultationen bieten demgegenüber die Chance die empirische Grundlage politischer Entscheidungen systematisch und kontinuierlich zu erweitern. Zudem bieten Bürgerkonsultationen die Möglichkeit unterschiedliche Vorstellungen des Gemeinwohls abzugleichen, Inkohärenzen in den Erwartungen und Bewertungen frühzeitig zu erkennen und darauf rechtzeitig zu reagieren.   

Welche Rolle sollten Online-Formate dabei spielen?

Online-Formate bieten im Gegensatz zu mündlichem (Anhörungen) oder schriftlichem (Eingaben) Austausch umfassende Möglichkeiten der Partizipation und der Aggregation persönlicher Stellungnahmen, seien sie empirischer (Information über die Art der Betroffenheit) oder normativer Art (Konsultation im engeren Sinne: was sollte aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger unternommen werden). Digitale Tools erlauben es, diese Stellungnahmen auch im Falle intensiver Beteiligung aus der Bürgerschaft auszuwerten, die empirischen Befunde zu systematisieren und die normativen Stellungnahmen zu aggregieren.

Wie können wir die Demokratie revitalisieren?

Die repräsentative, rechtsstaatlich und institutionell verfasste, auf Gewaltenteilung beruhende, parlamentarische Demokratie kann nicht durch Formen direkter demokratischer Partizipation ersetzt werden. Die Aporien der Logik kollektiver Entscheidungen zeigen zweifelsfrei, dass eine solche Ersetzung etwa durch den Einsatz eines Software-Tools wie Liquid Democracy, in chaotische und intransparente Entscheidungsprozesse münden würde. Die Revitalisierung der Demokratie beginnt mit der Stärkung des politischen Interesses, (tatsächlich nimmt dieses seit Jahren wieder zu) und mündet im günstigsten Fall in die Bereitschaft, sich in den politischen Entscheidungsprozess partizipativ oder konsultativ einzubringen. Diese Erfahrung – es geht um Dich, Deine Interessen und Werte, Deine Sorgen und Nöte, Deine Visionen eines menschlichen Zusammenlebens – scheint mir das wichtigste Element einer Revitalisierung der Demokratie zu sein. Die Philosophie und die Praxis gleicher individueller Würde, gleichen Respekts und gleicher kultureller Anerkennung tragen die Demokratie als Lebensform.  

Video mit Julian Nida-Rümelin über »Hamburg besser machen«
Projekt »Hamburg besser machen«

Kontakt

Sven Tetzlaff
Leitung Bereich Demokratie, Engagement, Zusammenhalt

Telefon +49 • 40 • 80 81 92 - 144
E-Mail tetzlaff@koerber-stiftung.de

Hannes Hasenpatt
Programm-Manager
Forum Offene Stadt; Hamburg besser machen

Telefon +49 • 40 • 80 81 92 - 158
E-Mail hasenpatt@koerber-stiftung.de

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