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143. Bergedorfer Gesprächskreis

»Ist eine gemeinsame europäische Außenpolitik möglich?«

Berlin, 12. bis 14. Juni 2009

Unter dem Vorsitz von Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker diskutierten auf dem 143. Bergedorfer Gesprächskreis in Berlin Politiker, Diplomaten und Experten aus der EU, ihrer Nachbarschaft und den USA über die Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Zu den Teilnehmern gehörten die ehemalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, deutsche Politiker wie Werner Hoyer, Alexander Graf Lambsdorff oder Cem Özdemir sowie die Leiterin des Politischen Stabes von Javier Solana Helga Maria Schmid und der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen.

Es bestand Einigkeit darüber, dass es so etwas wie eine außenpolitische Identität der EU gibt. Gemeinsame Interessen, Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit bänden die EU zusammen. Zur außenpolitischen Identität der EU gehöre darüber hinaus der Glaube an den Wert regionaler Zusammenarbeit, eine große Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt sowie die Überzeugung, dass Konflikte sich in erster Linie durch Dialog und Verhandlungen bewältigen lassen. Dabei könne sich die EU nicht auf eine regionale Rolle beschränken. Da ihre Interessen global seien, müsse die EU auch in fernen Weltgegenden internationale Verantwortung übernehmen. Umstritten blieb dabei, auf welche Weise die EU dieser Verantwortung nachkommen könne. Die einen bezeichneten die EU als »Ruhegemeinschaft«, die in Ruhe ließe und in Ruhe gelassen werden wolle und bewerteten diese Haltung als gefährlich und schädlich. Die EU, so die Empfehlung, solle weniger darauf achten, recht zu haben, als die Ergebnisse ihrer Politik im Blick zu haben. Dazu gehöre am Ende auch die Bereitschaft, militärische Gewalt einzusetzen. Andere hielten dagegen, dass die EU heute aus dem internationalen Krisenmanagement nicht mehr wegzudenken sei. Militärische Maßnahmen dürften nicht überbewertet werden. Gerade ihre »soft power« und ihre Zurückhaltung bei militärischen Fragen machten sie zu einem einzigartigen Akteur, der in Konflikten von allen Parteien akzeptiert würde und den USA in manchen Fragen voraus sei.

Die Teilnehmer stimmten überein, dass die EU in ihrer Nachbarschaft eine herausragende Rolle spiele und mit ihrer Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik über eine transformatorische Kraft mit großer Anziehungskraft verfüge. Mit der »Östlichen Partnerschaft« habe man sich allerdings auf ein Machtspiel mit Russland eingelassen. Umstritten blieb die Erweiterungspolitik gegenüber der Türkei. Während die einen argumentierten, dass ein Beitritt der Türkei einen Rückschlag für eine gemeinsame europäische Außenpolitik bedeuten würde, betonten andere, dass die EU die Türkei brauche, um weltpolitisch zu einer Großmacht zu werden.
Wie kann die Gemeinsamkeit europäischer Außenpolitik gestärkt werden? Die Reformen des Lissabon-Vertrags wurden überwiegend positiv bewertet. Der neu geschaffene Ratspräsident und der Hohe Beauftragte für die Außenbeziehungen könnten das Auftreten der EU in Zukunft verbessern. Offen blieb, wie viel Handlungsspielraum die Mitgliedstaaten dem Ratspräsidenten und dem »Außenminister« der EU am Ende einräumen würden. Auch wurde die Frage diskutiert, inwieweit die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in der Außenpolitik verbessert werden könne. Viele sahen es als wünschenswert, dass sich die großen Mitgliedstaaten bei wichtigen Fragen informell abstimmten. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Großen, beispielsweise ein »Direktorium der großen Sechs« wurde allerdings abgelehnt. Die Vernachlässigung der kleinen Mitglieder stünden dem Solidaritätsgedanken der EU entgegen und würde den Zusammenhalt der Gemeinschaft auf Dauer unterminieren. Kontrovers blieb die Idee abgestufter Mitgliedschaften und die stärkere Zusammenarbeit einer festen Gruppe von Mitgliedstaaten im Rahmen eines Kerneuropas.
Umstritten blieb auch, wie wichtig die Unterstützung der Bürger für eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist. Zwar wurde es als wünschenswert erachtet, dass die Bevölkerung der EU eine gemeinsame europäische Außenpolitik befürworte. Wie genau aber die demokratische Rückkopplung der europäischen Außenpolitik aussehen solle, blieb offen. So wurde argumentiert, dass zu große Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments oder gar nationale Parlamente die Handlungsfähigkeit auch zu stark einschränken könnten.
Die Ergebnisse der vertraulichen Diskussion wurden in redigierter Form im 143. Bergedorfer Protokoll dokumentiert, das in der Edition Körber-Stiftung erschienen ist.

Liste der Teilnehmer

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