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144. Bergedorfer Gesprächskreis

"Europas Osten zwischen Brüssel und Moskau"

Kiew, 2. bis 4. Oktober 2009

»Wenn die EU so viele Fehler macht, warum wollen Sie dann überhaupt beitreten?« – so die Antwort eines deutschen Teilnehmers auf die Kritik eines ukrainischen Politikers an der Ostpolitik der EU. Muss die EU der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive geben? Die Mehrheit der ukrainischen Teilnehmer des 144. Bergedorfer Gesprächskreises in Kiew war sich darin einig, dass die Ukraine eine solche klare Perspektive brauche.

Uneinigkeit herrschte über den Weg der Ukraine in die EU. So mahnten die einen, die Perspektive, erst Mitglied zu werden und dann die Probleme zu lösen, sei falsch. Vielmehr setze ein EU-Beitritt eine innere Transformation voraus. Viele in der Ukraine aber unterschätzten die Einzelschritte, die dazu nötig seien. Dagegen argumentierten andere, treibende Kraft für Reformen in der Ukraine müsse sein, die Situation der Bevölkerung zu verbessern und nicht, die EU-Integration zu forcieren. Grund für die Unentschlossenheit der EU gegenüber der Ukraine sei nicht die Situation in der Ukraine, sondern die Unfähigkeit der EU, die Grenzen Europas und ihre eigene Identität zu definieren. Selbst wenn die Ukraine alle Reformen durchführen würde, sei das keine Beitrittsgarantie. Andere schlugen eine funktionale bzw. sektorale Integration der Ukraine in die EU vor, ähnlich wie im Fall der Schweiz. Die Ukraine müsse sich mit kleinen pragmatischen Schritten an die EU annähern. Wieder andere lobten die bestehenden Arrangements. So könne das Assoziierungsabkommen mit der EU zu Verflechtungen führen, die bisher undenkbar gewesen seien. Uneinigkeit herrschte darüber, ob sich die Ukraine in den letzten Jahren eher von der EU entfernt oder sich ihr angenähert habe.

Was die EU-Erweiterungspolitik im Allgemeinen betrifft, mahnten einige Teilnehmer eine größere Offenheit der EU gegenüber Osteuropa an. Die EU müsse sich darüber klar werden, dass sie es mit einem »neuen Europa zu tun« habe. Für die Modernisierung Osteuropas spiele die EU eine entscheidende Rolle. Den östlichen Nachbarn der EU die Beitrittsperspektive mit dem Hinweis vorzuenthalten, sie seien bereits Mitglied in der OSZE und im Europarat, sei falsch. Man müsse diesen Ländern eine klare Beitrittsperspektive eröffnen, ohne ihnen eine Beitrittsgarantie zu geben. Dagegen wurde argumentiert, dass man keine Erwartungen wecken dürfe, die man dann nicht einlösen könne.

Mit Blick auf die Grenzen der EU, argumentierten die einen, die natürliche Ostgrenze der EU sei die Westgrenze Russlands. Andere dagegen sprachen sich gegen eine solche Diskussion aus, weil diese zwangsläufig exklusiv und nicht inklusiv verlaufe. Stattdessen solle man überlegen, wie man den paneuropäischen Wirtschaftsraum verwirklichen könne.

Kritisiert wurde, dass die bisherige Erweiterungspolitik zu stark bilateral und zu wenig regional sei. So müsse die EU mehr regionale Politiken mit Osteuropa entwickeln, die auch Russland einschlössen. Generell sei trilaterale Kooperation entscheidend, etwa in den Bereichen Energie, Transport und Kriminalitätsbekämpfung. Damit könne die EU auch verdeutlichen, dass sie keine Politik der Einflusssphären in ihrer östlichen Nachbarschaft betreiben wolle. Während ein Teilnehmer argumentierte, Belarus müsse sich nicht für die Beziehungen zu Russland oder der EU entscheiden, sondern könne diese in einer Balance halten, wurde dies für die Ukraine abgelehnt: Die Ukraine müsse sich klar entscheiden. Als neuer Akteur in der Region wurde mehrfach China genannt, das im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise zum größten Kreditgeber in der Region geworden sei. 

Die Östliche Partnerschaft traf auf unterschiedliche Bewertung. So kritisierten die einen das geringe Budget der Östlichen Partnerschaft und die Tatsache, dass sie Teil der von Anfang an fehlerhaften Europäischen Nachbarschaftspolitik geworden sei. Andere dagegen betonten das Potential der Östlichen Partnerschaft, die Beziehungen zwischen der EU und den betroffenen Nachbarländern zu verändern. Auch schließe die Östliche Partnerschaft die EU-Mitgliedschaft nicht explizit aus. Allerdings sei die Östliche Partnerschaft für Moldau und Belarus wichtiger als für die Ukraine, da diese sich der EU bereits stärker angenähert habe. Andere forderten, die Östliche Partnerschaft stärker mit Russland abzustimmen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Frage der Liberalisierung des Visa-Regimes gelöst werden müsse. Gefordert wurde, Russland miteinzubeziehen, die Visa-Gebühren zu reduzieren und einen Zeitplan für eine Liberalisierung des Visa-Regimes zu entwerfen. Andere schlossen mit Hinweis auf die mangelnde Dokumentensicherheit in der Ukraine eine schnelle Liberalisierung aus.

In der Diskussion zum Thema Energiesicherheit waren sich die Teilnehmer einig, dass der ukrainische Energiesektor reformbedürftig sei. Um den Energietransit nach Europa dauerhaft zu sichern, müsse die Ukraine ihr Transportsystem modernisieren, wofür sie wiederum Kredite benötige. Auch müsse die Ukraine ihre Energieeffizienz steigern und könne so dank ihrer eigenen Ressourcen unabhängig von Energieexporten werden.

Um Garantien für Verbraucher und Lieferanten geben zu können, brauche es multilaterale Verhandlungen und ein gemeinsames Dokument, das die Energiebeziehungen regle. Die europäische Energiecharta funktioniere nicht. Russlands Angebot für eine globale Energiegovernance wurde als eine mögliche Grundlage für die Beziehungen zwischen Lieferanten, Verbrauchern und Transitländern begrüßt. Werde auf die russischen Vorschläge nicht eingegangen, drohe die Etablierung eines »Gaskartells« gegen den Westen. Andere bestritten, dass dies möglich sei.

Einigkeit herrschte darüber, dass die Ukraine in diesem Jahr ihre Transitverpflichtungen erfüllen werde und eine erneute Gaskrise ausgeschlossen sei. Auch sei Präsident Putins Gasboykott ein radikaler Schritt gewesen – Russland sei heute klar, dass es damals zu weit gegangen sei. Fraglich sei jedoch, ob Russland vor dem Hintergrund der eigenen Binnennachfrage und mangelnder Investitionen im Upstream-Bereich in Zukunft die steigende Nachfrage der EU decken könne. Auch deswegen seien die Pipeline-Projekte Nordstream und South Stream nicht wirtschaftlich.

Mit Hinblick auf Stabilität und Sicherheit im Osten Europas wurde von der NATO gefordert, dass sie wie die EU auch, ihre neue Rolle in Osteuropa aktiv gestalten müsse. Polen etwa habe ein subjektives Unsicherheitsgefühl, dem man sich annehmen müsse. Ein Möglichkeit sei die Gründung komplementärer militärischer Strukturen, etwa einer gemeinsamen deutsch-polnischen Brigade oder einer gemeinsamen »Baltic Fleet«.

Die strategische Partnerschaft mit Russland sei klar hinter den Erwartungen zurückgeblieben – ein Versagen des Westens. Russland müsse in die europäischen Sicherheitsstrukturen eingebunden werden, indem man z.B. die gesamteuropäische Sicherheitsstruktur weiterentwickle. Andere forderten, dass Russland assoziiertes Mitglied der NATO werden solle, die Ukraine aber Vollmitglied.

Hervorgehoben wurde, dass die NATO kein militärisches, sondern vor allem ein politisches Bündnis sei, das nicht nur militärische Standards, sondern auch bestimmte Werte voraussetze. Um sich diese zu erarbeiten, brauche die Ukraine »Orientierungssicherheit« bzw. Stimuli wie etwa einen Membership Action Plan. Die Ukraine wurde als ein »Allianzenstaat« charakterisiert, der nicht lange neutral bleiben solle. Andere betonten, dass für die Sicherheit in Osteuropa nach wie vor die USA entscheidend seien. Es sei notwendig, die Sicherheitsgarantien von 1994 zu erneuern. Stattdessen wende sich die Obama-Administration Russland zu und von der Ukraine ab, was einen destabilisierenden Effekt auf die Region habe.

Die Ergebnisse der vertraulichen Diskussion wurden in redigierter Form im 144. Bergedorfer Protokoll dokumentiert, das in der edition Körber-Stiftung erschienen ist.

Liste der Teilnehmer

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