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Berliner Forum Außenpolitik 2015

Beim 5. Berliner Forum Außenpolitik am 10. November 2015 kamen über 200 hochrangige Politiker, Regierungsvertreter, Experten und Journalisten zusammen, gut die Hälfte von ihnen aus dem europäischen Ausland, dem Nahen Osten, Asien und Amerika.

Schwerpunkt des diesjährigen Forums waren Kernfragen deutscher und europäischer Außenpolitik. Wie kann Europa einen gemeinsamen Ansatz in der Flüchtlingspolitik entwickeln? Wie kann verhindert werden, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und Europa weiter verschlechtert? Gibt es Chancen für eine neue regionale Ordnung im Mittleren Osten nach dem Atomabkommen mit Iran? Und wo liegen Möglichkeiten, die angespannte Sicherheitslage in Asien zu entschärfen?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnete das Forum am 10. November mit einer Rede zu Perspektiven deutscher und europäischer Außenpolitik.

Bericht

Die Flüchtlingskrise als übergreifendes Thema

»So viel Außenpolitik war nie«, begrüßte Thomas Paulsen, Vorstand der Körber-Stiftung, die Gäste im Humboldt Carré zur Eröffnung des Berliner Forum Außenpolitik. »Die Krisen kommen härter,  häufiger, intensiver und schneller.« Die Deutschen spürten, dass Außenpolitik wichtig sei. Zwar spreche sich die Mehrheit nach wie vor dafür aus, dass sich Deutschland international  eher zurückhalten solle. Die Zahl derjenigen, die ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands befürworteten, nehme jedoch zu. Dabei verwies Paulsen auf die aktuelle Umfrage »Einmischen oder zurückhalten?« im Auftrag der Körber-Stiftung und Vergleichsdaten aus dem Vorjahr.

Außenminister Steinmeier dankte der Körber-Stiftung, mit dem Berliner Forum Außenpolitik vor fünf Jahren einen Reflexionsprozess angestoßen zu haben, den es zuvor so nicht gegeben habe. Dieser sei angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte ganz besonders notwendig. »Wie schnell sich die Zeiten ändern, das haben wir allein innerhalb dieses Jahres erlebt«, so Steinmeier.

Nicht der Umgang mit Griechenland sei die größte Krise gewesen, sondern die Flüchtlingskrise. Diese habe das Potential, Europa dauerhaft zu spalten. Es gehe um Humanität auf der einen und das richtige Verständnis von Solidarität auf der anderen Seite. Europa könne zurückfallen in eine Logik von Schlagbäumen und nationalen Egoismen – oder sich als ein Kontinent zeigen, »der zusammenhält und zusammen handelt.« Gerade jetzt sei mehr Europa gefragt. »Das Recht auf Asyl ist nicht allein ein deutsches Grundrecht, sondern ein europäischer Grundwert.«

Wie sich aus diesem Grundsatz eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden über die Staaten der Europäischen Union ergibt, war einer der Schwerpunkte der anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Steinmeier der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der tschechische Parlamentspräsident Jan Hamáček teilnahmen.

Im Mittelpunkt der zweiten Podiumsdiskussion zum Thema »Russland und Europa« stand die Frage, wie die angespannten Beziehungen zwischen Russland, seinen Nachbarländern und der Europäischen Union normalisiert werden können. Als besondere Schwierigkeit wurden die unterschiedliche Wahrnehmung der derzeitigen Situation, das Auseinanderklaffen der Diskurse auf beiden Seiten sowie das Fehlen einer gemeinsamen Vision für die Zukunft Europas, als dessen Teil sich Russland sieht, genannt. Aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union saßen die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen auf dem Podium. Des Weiteren diskutierten der ständige Vertreter Russlands bei der EU Vladimir Chizhov sowie der politische Direktor aus dem ukrainischen Außenministerium Oleksii Makeiev.

Jean-Marie Guéhenno, Ayman Safadi, Nora Müller, Sayed Sadegh Kharrazi, Phil Gordon(Foto: Körber-Stiftung/Marc Darchinger)

Die erste Podiumsdiskussion am Nachmittag widmete sich der Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens. Am Beispiel der Syrien-Krise wurde deutlich, dass sich die alte Ordnung im Mittleren Osten in einem Umbruch befindet, der noch einige Zeit andauern wird. Der Übergang werde jedoch erschwert, da eine klare Strategie bei keinem der beteiligten Akteure erkennbar sei. Die Bemühung, durch die Gespräche in Wien alle Akteure an einen Tisch zu bringen, sei daher sinnvoll, da dies der Verflechtung zwischen einzelnen Konflikten in der Region Rechnung trage. Aufgrund des großen Misstrauens zwischen einzelnen Parteien können aus diesen Gesprächen jedoch kaum rasche Erfolge erwartet werden. Diskussionsteilnehmer waren Phil Gordon vom Council on Foreign Relations, Sayed Sadegh Kharrazi, Gründer des iranischen Think-tank »Iranian Diplomacy«, Jean Marie Guéhenno, Präsident der International Crisis Group sowie Ayman Safadi, ehemaliger stellvertretender Premierminister von Jordanien.

Die darauffolgende Körber Debate stellte die Streitfrage, ob Chinas Aufrüstung eine Bedrohung für Asien darstellt. Kurt Volker, Geschäftsführer des McCain Institute for International Leadership, argumentierte, dass Chinas Aufrüstung an sich keine Bedrohung für die Region darstellt. Das Risiko erwachse jedoch aus der Kombination aus steigenden Militärausgaben und der zunehmenden Bestimmtheit, mit der China insbesondere seine Gebietsansprüche in der Region manifestiert. Oberst Lu Yin von der Pekinger National Defense University hielt dagegen, dass nicht die Größe des Militärs sondern die Ausrichtung der Verteidigungspolitik entscheidend für das Risiko sei, welches von einem Staat ausgeht. Da Chinas Militär jedoch lediglich Chinas friedliche Entwicklung schützen und zudem auch zunehmend bei internationalen Herausforderungen Verantwortung übernehmen solle, gehe hiervon daher keine Bedrohung für Asien aus.

Im letzten Panel zum Thema »Europa und die Flüchtlinge« wurde deutlich, dass die Herausforderungen für die Europäische Union gleichermaßen in der Aufnahme der angekommenen Flüchtlinge und in der Bearbeitung der Fluchtursachen liegen. Eine besondere Bedeutung wurde einer europäischen Strategie zur Beseitigung der Fluchtursachen zugemessen, da nur dadurch die große Anzahl von Flüchtlingen nachhaltig reduziert werden könne. In beiden Bereichen fehle jedoch bisher der Wille aller Mitgliedstaaten zum konzertieren Handeln, sodass dieses Thema auch in den kommenden Monaten die europäische Außen- und Innenpolitik beherrschen werde. Es diskutierten der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister Günter Krings, die Direktorin von Human Rights Watch Brüssel Lotte Leicht, der ehemalige serbische Außenminister Vuk Jeremić sowie Lina Khatib von der Pariser Arab Reform Initiative.

Rede von Außenminister Steinmeier zur Eröffnung des Forums

Teilnehmer

Am 10. November kamen beim Berliner Forum Außenpolitik über 200 hochrangige Politiker, Regierungsvertreter, Experten und Journalisten zusammen. Der Teilnehmerkreis umfasste Vertreter aus Deutschland, Europa, dem Nahen und Mittleren Osten, Nordamerika und Asien.

Teilnehmerliste (PDF)

Bildergalerie

Fotos: Körber-Stiftung/Marc Darchinger

Videos

Begrüßung von Dr. Thomas Paulsen

Rede zur Eröffnung von Dr. Frank-Walter Steinmeier

Perspektiven deutscher und europäischer Außenpolitik
Panel Discussion beim Berliner Forum Außenpolitik 2015 mit Dr. Frank-Walter Steinmeier, Jean Asselborn und Jan Hamáček.
Moderiert von Tina Hassel
(Video im Originalton)

Russland und Europa
Panel Discussion beim Berliner Forum Außenpolitik 2015 mit Carl Bildt, Botschafter Vladimir Chizhov, Oleksii Makeiev, Dr. Norbert Röttgen und Prof. Vaira Vike-Freiberga.
Moderiert von Michael Thumann

Die Zukunft des Nahen Ostens
Panel Discussion beim Berliner Forum Außenpolitik 2015 mit Dr. Philip Gordon, Sayed Sadegh Kharrazi, Jean-Marie Guéhenno und Ayman Safadi.
Moderiert von Nora Müller

Bedroht Chinas wachsendes Militär Asien?
Körber Debate beim Berliner Forum Außenpolitik 2015 mit Colonel Lu Yin und Botschafter Kurt Volker
Moderiert von Stefan Kornelius

Europa und die Flüchtlinge
Panel Discussion beim Berliner Forum Außenpolitik 2015 mit Vuk Jeremić, Dr. Lina Khatib, Lotte Leicht und Dr. Günter Krings
Moderiert von Dr. Silvia Engels
(Video im Originalton)

Agenda

9. November 2015

19:00
Reception at Atrium, Federal Foreign Office

10. November 2015

8:15 – 9:00
Registration

9:00 – 9:10
Welcome Remarks by Dr. Thomas Paulsen, Member, Executive Board,
Körber Foundation, Hamburg

Perspectives of German and European Foreign Policy

9:10 – 9:20
Keynote Speech by Dr. Frank-Walter Steinmeier, Minister of Foreign Affairs of the
Federal Republic of Germany

9:20 – 10:30
Panel Discussion
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Minister of Foreign Affairs of the Federal Republic
of Germany
Jean Asselborn, Minister of Foreign and European Affairs of the Grand Duchy of Luxembourg
Jan Hamáček, Speaker, Chamber of Deputies, Parliament of the Czech Republic
Moderator: Tina Hassel, Head, ARD Berlin Studio

Russia and Europe

11:00 – 12:30
Panel Discussion
Carl Bildt, fmr. Prime Minister and Minister of Foreign Affairs of the Kingdom of Sweden
Ambassador Vladimir Chizhov, Permanent Representative, Permanent Mission of the Russian Federation to the European Union, Brussels
Oleksii Makeiev, Political Director, Policy and Communication, Ministry of Foreign Affairs, Kiev
Dr. Norbert Röttgen, MP, Chairman, Committee on Foreign Affairs, Deutscher Bundestag, Berlin
Prof. Vaira Vike-Freiberga, fmr. President of Latvia
Moderator: Michael Thumann, Diplomatic Correspondent, Berlin Office, DIE ZEIT

12:30 – 14:15
Breakout Sessions – Lunch (not open to the press)

The Future of the Middle East

14:45 – 15:45
Panel Discussion
Dr. Philip Gordon, Senior Fellow, Council on Foreign Relations, New York
Sayed Sadegh Kharrazi, Founder, Iranian Diplomacy, Tehran
Jean-Marie Guéhenno, President and CEO, International Crisis Group (ICG), Brussels
Ayman Safadi, fmr. Deputy Prime Minister of Jordan; Chief Executive Officer, Path Arabia, Abu Dhabi
Moderator: Nora Müller, Executive Director International Affairs, Körber Foundation, Berlin

Körber Debate: Is China’s Growing Military a Threat to Asia?

16:15 – 17:15
Colonel Lu Yin, Associate Professor, National Defense University, People’s Liberation Army, Beijing
Ambassador Kurt Volker, Executive Director, The McCain Institute for International Leadership, Arizona State University, Washington, D.C.
Moderator: Stefan Kornelius, Head, Foreign Policy Department, Süddeutsche Zeitung (SZ), Munich

Europe and the Refugees

17:30 – 18:30
Panel Discussion
Vuk Jeremić, fmr. Foreign Minister of the Republic of Serbia; President, Center for International Relations and Sustainable Development (CIRSD), Belgrade
Dr. Lina Khatib, Senior Research Associate, Arab Reform Initiative, Paris
Dr. Günter Krings, MP, Parliamentary State Secretary, Federal Ministry of the Interior, Berlin
Lotte Leicht, Director, Human Rights Watch, Brussels
Moderator: Dr. Silvia Engels, Advisor, Program Directorate, Deutschlandradio, Cologne

19:30
Dinner at Restaurant Austernbank

Breakout Sessions
12:30 – 14:15

  1. Germany’s Foreign Policy
    Dr. Thomas Bagger, Head, Policy Planning Staff, Federal Foreign Office, Berlin
    Moderator: Bernhard Müller-Härlin, Program Director, Berlin Foreign Policy Forum, Körber Foundation, Berlin

  2. Germany in Europe
    Omid Nouripour, MP, Spokesman on Foreign Affairs, Alliance 90/The Greens Parliamentary Group, Deutscher Bundestag, Berlin
    Moderator: Jan Techau, Director, Carnegie Europe, Carnegie Endowment for International Peace, Brussels

  3. Russia’s Security Policy
    Ruslan Pukhov, Director, Centre for Analysis of Strategies and Technologies (CAST), Moscow
    Moderator: John Lough, Associate Fellow, Russia & Eurasia Program, Chatham House, The Royal Institute of International Affairs, London

  4. The Crisis in Ukraine
    Oleksandr Chalyi, President, Grant Thornton Ukraine, Kiev
    Moderator: Dominik Jankowski, Chief Specialist, Crisis Management, Security Policy, Ministry of Foreign Affairs, Warsaw

  5. US Foreign Policy
    Dr. Philip Gordon, Senior Fellow, Council on Foreign Relations (CFR), New York
    Moderator: Klaus-Dieter Frankenberger, Foreign Affairs Editor, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Frankfurt am Main

  6. China as a Regional Power
    Prof. Wang Yiwei, Director, China-Europe Academic Network, Renmin University of China, Beijing
    Moderator: Dr. Janka Oertel, Program Director, Körber Foundation, Berlin

  7. Iran’s Regional Policy
    Ambassador Mohammad Farazmand, Director General, Ministry of Foreign Affairs, Tehran
    Moderator: Adnan Tabatabai, CEO, Center for Applied Research in Parntership with the Orient, Bonn

  8. Syria
    Emile Hokayem, Senior Fellow for Middle East Security, International Institute for Strategic Studies, Manama
    Moderator: Daniel Gerlach, Editor in Chief, zenith Middle East magazine, Berlin

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