Berliner Forum Außenpolitik 2014

Auf dem 4. Berliner Forum Außenpolitik kamen über 200 hochrangige Politiker, Regierungsvertreter, Experten und Journalisten aus dem In- und Ausland zusammen. Im Fokus standen zentrale Fragen deutscher und europäischer Außenpolitik.

Der Fokus des diesjährigen Forums lag auf Deutschland, Europa, dem Mittleren Osten und Asien. Was sind die Erwartungen an die deutsche Außenpolitik? Wie gehen Deutschland und die Europäische Union mit den Herausforderungen in Osteuropa und dem Mittleren Osten um, insbesondere der Ukraine-Krise und dem Aufkommen des Islamischen Staates? Und welche Rolle spielt Europa im asiatisch-pazifischen Jahrhundert?

Wie in den vergangenen Jahren erörterten die Konferenzteilnehmer diese Fragen und entwickelten Handlungsempfehlungen. Eröffnet wurde das Forum von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Rede zu den Prioritäten und Perspektiven deutscher Außenpolitik. Ausgangspunkt war der aktuelle Review-Prozess des Auswärtigen Amtes »Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken«.

Bericht

Frank-Walter Steinmeier, Federica Mogherini (Foto: Körber-Stiftung /Marc Darchinger)

Scharfe Kritik an Russland und ein neuer Impuls für eine europäische Außenpolitik

Bei einer Premiere sind die Erwartungen besonders hoch, so auch beim ersten Besuch der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Deutschland. Schon am Eingang legte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier brüderlich den Arm um seine »liebe Federica«. Steinmeier weiß um den Vorwurf, die ehemalige italienische Außenministerin sei zu unerfahren für die neue Aufgabe und bemühte sich, die Bedenken zu zerstreuen. »Ich kenne sie sehr lange, und wir haben schon oft die deutsche, europäische und internationale Politik diskutiert«, betonte er. Im Anschluss wurde schnell deutlich, dass Mogherini solche Unterstützung gar nicht nötig hat. Die Italienerin nutzte das Podium des Berliner Forums Außenpolitik für eine Grundsatzrede, die ihr viel Applaus einbrachte. »Wir müssen die Idee überwinden, dass nationale Interessen mit Europa kollidieren«, forderte Mogherini. Mitgliedstaaten und EU stünden auf »der gleichen Seite«.

Zu Beginn ihrer fünfjährigen Amtszeit sieht sich die studierte Politikwissenschaftlerin mit mehr Krisen konfrontiert, als ihr 58-jähriger Kollege Steinmeier nach eigenem Bekunden seit dem Fall der Berliner Mauer erlebt hat. Doch drohen 25 Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts die alten Feindbilder wieder aktuell zu werden. Überraschend klar kritisierten Christoph Heusgen, der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Norbert Röttgen die russische Regierung. Man habe gehofft, die gegenseitige ökonomische Abhängigkeit von Russland und Europa werde eine Annäherung der Werte und Politik mit sich bringen. »Damit lagen wir falsch«, so Röttgen. An Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise zeige sich, dass über zwei Jahrzehnte der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zusammenarbeit zu keiner größerer Annäherung geführt hätten. »Trotz dieser Erfahrung tendieren wir dazu, dieser Illusion weiterhin zu folgen«, bemängelte Röttgen. »Das muss man uns vorwerfen.«

Heusgen warf Russland zudem vor, im Syrien-Konflikt »nicht konstruktiver« gehandelt zu haben: »Ohne die Unterstützung und Waffenlieferungen aus Russland kann Baschar al-Assad nicht überleben«. So wie Saudi Arabien dem tunesischen Diktator Ben Ali die Möglichkeit gegeben hätte, das Land zu verlassen, hätte auch Russland seine Beziehungen zu Assad nutzen und ihm Exil gewähren sollen. »Darum haben wir Russland formell gebeten«, sagte Heusgen.

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen wehrte sich die EU-Außenbeauftragte mit deutlichen Worten gegen die »Schwarz-Weiß-Mentalität«, die vor 1989 vorgeherrscht habe. »Das funktioniert heute nicht mehr«. Europa sei in einer guten Ausgangslage, um seine Vielfalt in Stärke zu verwandeln: »Wir müssen nationale Initiativen besser nutzen und in eine europäische Perspektive aufnehmen.« Eine europäische Außenpolitik müsse in Brüssel nicht primär erdacht, sondern in erster Linie koordiniert werden. Mit ihren Worten erreichte sie sogar jene, die den Europäischen Auswärtigen Dienst skeptische sehen. Jonathan Holslag etwa, von der Freien Universität Brüssel, tweetete er sei »beeindruckt« und verkündete später auf dem Panel zur Sicherheitslage in Asien, dass Europa eine »Quelle der Inspiration« für Asien sei.

Mogherini bewegt sich gewandt auf dem internationalen und europäischen Parkett. Die 41-Jährige ist der Überzeugung, dass die Eifersüchteleien zwischen den Mitgliedsstaaten um Deutungshoheit und Vormundschaft in außenpolitischen Fragen überwunden werden müssen. »Unsere Einheit ist unsere Stärke«, sagte sie. Auch gegenüber Russland sei ein geeintes Auftreten die beste Antwort. Das zeige sich in den Sanktionen, die Ukraine müsse allerdings stärker unterstützt werden. Eine geschlossen agierende Europäische Union forderte auch Wolfgang Ischinger. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich für die Gründung einer »echten Kontaktgruppe klassischen Stils« unter dem Dach der OSZE aus, mit Russland, den USA, der EU und im Zentrum der Ukraine. »Es ist nie eine gute Idee in der Diplomatie, wenn ein starker Staat mit einem sehr schwachen Gegenüber diskutiert«, sagte Ischinger.

Was in der Theorie einfach klingt, bleibt in der Praxis eine große Herausforderung. Mogherini will, dass die EU-Staaten nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft teilen. Einen wichtigen Mitstreiter hat sie dabei an ihrer Seite. »Nur in und durch Europa kann deutsche Außenpolitik in Zukunft Wirkung entfalten und nur gemeinsam können wir globales Gewicht erlangen«, sagte Steinmeier. Für die neue EU-Außenbeauftragte sind das bedeutungsvolle Worte, denn um die Außenpolitik von 28 Mitgliedern mit 28 unterschiedlichen Erinnerungen und Interessen zu einen, ist sie auf die Unterstützung durch Deutschland angewiesen. »Dein Bemühen, liebe Federica, werden wir nach Kräften unterstützen«, versprach Steinmeier.

Rede von Außenminister Steinmeier zur Eröffnung des Forums (PDF)

Teilnehmer

Am 11. November kamen beim Berliner Forum Außenpolitik über 200 hochrangige Politiker, Regierungs- und Wirtschaftsvertreter, Experten und Journalisten zusammen. Der Teilnehmerkreis umfasste Vertreter aus Deutschland, den EU-Mitgliedstaaten, Osteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten, Nordamerika und Asien.

Teilnehmerliste (PDF)

Videos

Begrüßung von Dr. Klaus Wehmeier

Rede zur Eröffnung von Dr. Frank-Walter Steinmeier

Rede zur Eröffnung von Dr. Federica Mogherini

Deutsche und europäische Außenpolitik auf dem Prüfstand
Panel Discussion beim Berliner Forum Außenpolitik 2014 mit Jean-Marie Guéhenno, Jane Harman, Federica Mogherini und Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Moderiert von Christiane Meier.

Regionale Verwerfungen im Mittleren Osten
Panel Discussion beim Berliner Forum Außenpolitik 2014 mit Dr. Christoph Heusgen, Najib Mikati, Ambassador Dr. Alireza Moayeri und Dr. Abdulaziz Sager.
Moderiert von Souad Mekhennet.

Droht Krieg in Asien?
Panel Discussion beim Berliner Forum Außenpolitik 2014 mit Dr. Markus Ederer, Prof. Dr. Carolina Hernandez, Prof. Dr. Jonathan Holslag, Minoru Kiuchi, MP und Prof. Dr. Wang Dong.
Moderiert von Dr. Thomas Paulsen.

Geopolitische Herausforderungen in Osteuropa
Panel Discussion beim Berliner Forum Außenpolitik 2014 mit Wolfgang Ischinger, Andrey Kortunov, David Kramer, Pavlo Sheremeta und Dr. Norbert Röttgen, MdB.
Moderiert von Christiane Hoffmann.

Agenda

10. November 2014

19:00
Reception at the Federal Foreign Office

11. November 2014

8:15 – 9:00
Registration

9:00 – 9:10
Welcome Remarks by Dr. Klaus Wehmeier, Vice Chairman of the Executive Board, Körber Foundation, Hamburg

Reviewing German and European Foreign Policy

9:10 – 9:20
Keynote Speech by Dr. Frank-Walter Steinmeier, Minister of Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany

9:20 – 9:30
Keynote Speech by Federica Mogherini, The High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy

9:30 – 10:30
Panel Discussion
Jean-Marie Guéhenno, President and CEO, International Crisis Group, Brussels
Jane Harman, Director, President and CEO, Woodrow Wilson International Center for Scholars, Washington, D.C.
Federica Mogherini, The High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Minister of Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany
Moderator: Christiane Meier, Correspondent, ARD Morning Magazine, Berlin

The Middle East in Disarray

11:00 – 12:30
Dr. Christoph Heusgen, Director-General, Foreign Policy and Security Advisor to the Federal Chancellor, Federal Chancellery, Berlin
Najib Mikati, fmr. Prime Minister of the Lebanese Republic
Ambassador Dr. Alireza Moayeri, Director, Iranian National Center of Globalization Studies (INCGS), Presidential Office, Tehran
Dr. Abdulaziz Sager, Chairman, Gulf Research Center, Jeddah
Moderator: Souad Mekhennet, Journalist and Author, The Washington Post, Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Frankfurt am Main

12:30 – 14:30
Breakout Sessions – Lunch (see below)

Is War in Asia a Realistic Scenario?

14:30 – 16:00
Dr. Markus Ederer, State Secretary, Federal Foreign Office, Berlin
Prof. Dr. Carolina Hernandez, Professor Emeritus of Political Science, University of the Philippines Diliman, Quezon City
Prof. Dr. Jonathan Holslag, Professor of International Politics, Free University, Brussels
Minoru Kiuchi, MP, State Minister, Ministry of Foreign Affairs, Tokyo
Prof. Dr. Wang Dong, Associate Professor and Director, School of International Studies, Center for Northeast Asian Strategic Studies, Peking University, Beijing
Moderator: Dr. Thomas Paulsen, Executive Director International Affairs, Körber Foundation, Berlin

Geopolitical Challenges in Eastern Europe

16:30 – 18:00
Ambassador Wolfgang Ischinger, Chairman, Munich Security Conference
Andrey Kortunov, Director General, Russian International Affairs Council, Moscow
David Kramer, President, Freedom House, Washington, D.C.
Dr. Norbert Röttgen, MP, Chairman, Committee on Foreign Affairs, Deutscher Bundestag, Berlin
Pavlo Sheremeta, fmr. Minister of Economic Development and Trade of Ukraine
Moderator: Christiane Hoffmann, Deputy Head, Berlin Office, Der Spiegel

19:00
Dinner at Historic Bank Vault of Deutsche Bank (Austernbank)

Breakout Sessions – Lunch (not open to the press)
12:30-14:00

Germany’s Foreign Policy
Speaker: Dr. Thomas Bagger, Head, Policy Planning Staff, Federal Foreign Office, Berlin
Moderator: Dr. Sylke Tempel, Editor-in-Chief, Internationale Politik (IP), German Council on Foreign Relations (DGAP), Berlin
Challenges Facing US Foreign Policy
Speaker: David Kramer, President, Freedom House, Washington, D.C.
Moderator: Klaus-Dieter Frankenberger, Editor Foreign Affairs, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Frankfurt am Main
Russia and the West
Speaker: Prof. Dr. Pavel K. Baev, Research Director and Research Professor, Peace Research Institute Oslo (PRIO)
Moderator: Bernhard Müller-Härlin, Program Director International Affairs, Körber Foundation, Berlin
The Future of Ukraine
Speaker: Oleksii Makeiev, Political Director, Ministry of Foreign Affairs, Kyiv
Moderator: Wawrzyniec Smoczyński, Managing Director, Polityka Insight, Warsaw
The Jihadist Challenge
Speaker: Dr. Guido Steinberg, Senior Associate, Research Division Middle East and Africa, German Institute for International and Security Affairs (SWP), Berlin
Moderator: Dima Tarhini, Senior Presenter, Arabic Desk, Deutsche Welle Global, Berlin
Israel as a Regional Player
Speaker: Prof. Uzi Arad, Professor, Interdisciplinary Center (IDC), Lauder School
of Government, Diplomacy and Strategy, Herzliya
Moderator: Nora Müller, Program Director International Affairs, Körber Foundation, Berlin
China and its Neighbors
Speaker: Prof. Ye Hailin, Deputy Head of Department, Institute of Asia-Pacific Studies, Chinese Academy of Social Sciences, Beijing
Moderator: Bernt Berger, Senior Research Fellow, Head of the Asia Program, Institute
for Security and Development Policy, Nacka
Security Challenges for AfPak
Speaker: Senator Mushahid Hussain Sayed, Chairman, Committee on Defence
and Defence Production, Senate of Pakistan, Islamabad
Moderator: Dr. Almut Wieland-Karimi, Director, Center for International Peace Operations (ZIF), Berlin