Berliner Forum Außenpolitik 2015

Nicht der Umgang mit Griechenland sei die größte Krise gewesen, sondern die Flüchtlingskrise. Diese habe das Potential, Europa dauerhaft zu spalten. Es gehe um Humanität auf der einen und das richtige Verständnis von Solidarität auf der anderen Seite. Europa könne zurückfallen in eine Logik von Schlagbäumen und nationalen Egoismen – oder sich als ein Kontinent zeigen, »der zusammenhält und zusammen handelt.« Gerade jetzt sei mehr Europa gefragt. »Das Recht auf Asyl ist nicht allein ein deutsches Grundrecht, sondern ein europäischer Grundwert.«

Wie sich aus diesem Grundsatz eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden über die Staaten der Europäischen Union ergibt, war einer der Schwerpunkte der anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben Steinmeier der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und der tschechische Parlamentspräsident Jan Hamáček teilnahmen.

Im Mittelpunkt der zweiten Podiumsdiskussion zum Thema »Russland und Europa« stand die Frage, wie die angespannten Beziehungen zwischen Russland, seinen Nachbarländern und der Europäischen Union normalisiert werden können. Als besondere Schwierigkeit wurden die unterschiedliche Wahrnehmung der derzeitigen Situation, das Auseinanderklaffen der Diskurse auf beiden Seiten sowie das Fehlen einer gemeinsamen Vision für die Zukunft Europas, als dessen Teil sich Russland sieht, genannt. Aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union saßen die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga, der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen auf dem Podium. Des Weiteren diskutierten der ständige Vertreter Russlands bei der EU Vladimir Chizhov sowie der politische Direktor aus dem ukrainischen Außenministerium Oleksii Makeiev.

Jean-Marie Guéhenno, Ayman Safadi, Nora Müller, Sayed Sadegh Kharrazi, Phil Gordon(Foto: Körber-Stiftung/Marc Darchinger)

Die erste Podiumsdiskussion am Nachmittag widmete sich der Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens. Am Beispiel der Syrien-Krise wurde deutlich, dass sich die alte Ordnung im Mittleren Osten in einem Umbruch befindet, der noch einige Zeit andauern wird. Der Übergang werde jedoch erschwert, da eine klare Strategie bei keinem der beteiligten Akteure erkennbar sei. Die Bemühung, durch die Gespräche in Wien alle Akteure an einen Tisch zu bringen, sei daher sinnvoll, da dies der Verflechtung zwischen einzelnen Konflikten in der Region Rechnung trage. Aufgrund des großen Misstrauens zwischen einzelnen Parteien können aus diesen Gesprächen jedoch kaum rasche Erfolge erwartet werden. Diskussionsteilnehmer waren Phil Gordon vom Council on Foreign Relations, Sayed Sadegh Kharrazi, Gründer des iranischen Think-tank »Iranian Diplomacy«, Jean Marie Guéhenno, Präsident der International Crisis Group sowie Ayman Safadi, ehemaliger stellvertretender Premierminister von Jordanien.

Die darauffolgende Körber Debate stellte die Streitfrage, ob Chinas Aufrüstung eine Bedrohung für Asien darstellt. Kurt Volker, Geschäftsführer des McCain Institute for International Leadership, argumentierte, dass Chinas Aufrüstung an sich keine Bedrohung für die Region darstellt. Das Risiko erwachse jedoch aus der Kombination aus steigenden Militärausgaben und der zunehmenden Bestimmtheit, mit der China insbesondere seine Gebietsansprüche in der Region manifestiert. Oberst Lu Yin von der Pekinger National Defense University hielt dagegen, dass nicht die Größe des Militärs sondern die Ausrichtung der Verteidigungspolitik entscheidend für das Risiko sei, welches von einem Staat ausgeht. Da Chinas Militär jedoch lediglich Chinas friedliche Entwicklung schützen und zudem auch zunehmend bei internationalen Herausforderungen Verantwortung übernehmen solle, gehe hiervon daher keine Bedrohung für Asien aus.

Im letzten Panel zum Thema »Europa und die Flüchtlinge« wurde deutlich, dass die Herausforderungen für die Europäische Union gleichermaßen in der Aufnahme der angekommenen Flüchtlinge und in der Bearbeitung der Fluchtursachen liegen. Eine besondere Bedeutung wurde einer europäischen Strategie zur Beseitigung der Fluchtursachen zugemessen, da nur dadurch die große Anzahl von Flüchtlingen nachhaltig reduziert werden könne. In beiden Bereichen fehle jedoch bisher der Wille aller Mitgliedstaaten zum konzertieren Handeln, sodass dieses Thema auch in den kommenden Monaten die europäische Außen- und Innenpolitik beherrschen werde. Es diskutierten der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister Günter Krings, die Direktorin von Human Rights Watch Brüssel Lotte Leicht, der ehemalige serbische Außenminister Vuk Jeremić sowie Lina Khatib von der Pariser Arab Reform Initiative.

Rede von Außenminister Steinmeier zur Eröffnung des Forums