Unter Hochspannung: Wie die künftige Bundesregierung die Energiewende wieder auf Kurs bringen kann

von Tom Pleiner

Wie Sirenen müssen die Verheißungen neuer Ämter auf jene wirken, die gegenwärtig in Sondierungen und Verhandlungen um die nächste Bundesregierung und deren inhaltliche Ausrichtung ringen. Dies degradiert große Themen wie Steuererleichterungen, Einwanderungsfragen und eben auch die Energiewende zur schieren Verhandlungsmasse. Immerhin, die Energiewende ist unbestreitbar eines dieser Top-Themen. Es ist zu hoffen, dass diese Gemengelage anregend wirkt im Hinblick auf die großen Chancen, die sich bieten, die Energiewende wieder auf Kurs zu bringen. Hier offenbart sich tatsächlich großes Gestaltungspotenzial.

Es ist zu erwarten, dass die kommende Bundesregierung an den grundsätzlichen Zielen zum Umwelt- und Klimaschutz festhalten wird. Dabei stehen die Zielerreichung und deren Geschwindigkeit zur Debatte. Aktuelle Studien lassen befürchten, dass ohne zusätzliche Anstrengungen nur eine Reduktion der Treibhausgase um ca. 30 Prozent, anstelle der anvisierten 40 Prozent, bis zum Jahr 2020 zu erwarten ist. Dies liegt daran, dass sämtliche einschneidenden Maßnahmen der Energiewende auf wenig Gegenliebe stoßen: Neue Stromleitungen werden bekämpft und beklagt, der Verkehrssektor hat bislang nichts zu den Einsparzielen beigetragen und auch die Geschwindigkeit der Wärmewende und der energetischen Sanierung lassen weiter zu wünschen übrig. Die weitreichende Zurückhaltung vieler Beteiligter liegt auch daran, dass die konventionelle Energieversorgung ein über Jahrzehnte eingespieltes System ist. Dies zeigt sich auch in der enormen Verlässlichkeit – niemand musste länger andauernde Stromausfälle erleiden. Die kommende Bundesregierung kann den von vielen geforderten Systemwechsel endlich herbeiführen: Bepreist sie konventionelle Energieträger so, dass die damit angerichteten Umwelt- und Klimaschäden sicht- und spürbar werden, wird das die Kosten und Belastungen durch die Erneuerbaren in ganz neuem Licht erscheinen lassen. 

Unabhängig davon, ob sich die an einer Koalitions- oder Regierungsbildung beteiligten Parteien zu solch durchaus gewagten Schritten durchringen können – und ob diese dann auch noch die detailgenaueren Runden der eigentlichen Koalitionsverhandlung überleben: Die juristische Umsetzung wird dauern. Eingriffe in bestehende Rechte – sei es die Nutzung längst gekaufter Fahrzeuge oder die Gewinnaussichten längst errichteter konventioneller Kraftwerke – werfen umfangreiche Entschädigungsfragen auf. Hier hatte man sich mit der überraschenden Verkürzung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06. Dezember 2016 Az.: 1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12) und der Kernbrennstoffsteuer (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. April 2017 Az.: 2 BvL 6/13) jüngst die Finger verbrannt.

Angesichts der enormen rechtlichen Risiken ist zu hoffen, dass die kommende Bundesregierung mindestens zweigeleisig fährt und neben grundlegenden Systemfragen mit gleicher Priorität Sofortprogramme und rasche Änderungen vorantreibt. Hier bieten sich große Chancen, die Energiewende in wichtigen Details voranzutreiben. Der Druck ist ausreichend groß, denn bereits für das Jahr 2019 ist die Abschaltung ganzer Windparks in der Nordsee absehbar, werden die Kapazitätsprobleme im Stromnetz nicht bald gelöst. Für die kommende Regierung lassen sich fünf Chancen identifizieren:

1. Der Netzausbau bleibt das Nadelöhr von dem die weitere Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien abhängt. So sollte der Gesetzgeber vor weiteren Sonderregelungen im Planungsrecht für Stromleitungen zurückschrecken.

2. Der Gesetzgeber muss die Bundesnetzagentur, als Teil der Exekutive, so ausstatten, dass diese bereits erlassenes Recht rasch anwenden und in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern umsetzen kann.

3. Angesichts des raschen technischen Fortschritts sollte daran festgehalten werden, die Erforderlichkeit komplexer Leitungsvorhaben ständig zu überprüfen. So müssen auch klare Regelungen für die Erstattung bereits durchgeführter umfangreicher Planungskosten geschaffen werden, wenn sich später herausstellt, dass eine Leitung nicht länger erforderlich ist.

4. Weitergehende Entschädigungsregelungen und Beteiligungsmöglichkeiten sind als Mittel zur Konfliktbefriedung dringend erforderlich, um gesellschaftliche Akzeptanz für die Vorhaben zu erreichen.

5. Die Energiewende muss zur Chefsache werden – auch institutionell. Der oft geäußerten Forderung nach einem Masterplan für die Energiewende muss durch die Einsetzung einer Taskforce »Beschleunigung Energiewende« beim Bundeskanzleramt mit einer noch engmaschigeren Überwachung und Optimierung der Arbeitsprozesse ggf. unter Einbeziehung externen Sachverstandes gefolgt werden.

Die kommende Bundesregierung kann auf enorme Kataloge an gut gemeinten Ratschlägen für die Energiewende zurückgreifen. Nicht übersehen werden darf dabei aber, dass nahezu alle Akteure enorme eigene ökonomische oder politische Partikularinteressen verfolgen. Mittlerweile können die Betreiber von erneuerbaren Energien auf Anwartschaften allein durch die EEG-Umlage im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt blicken. Im gleichen Zeitraum stehen enorme Investitionen in die Netze bevor. Der Erfolg dieser Projekte erfordert enorme Rechts- und Investitionssicherheit.

Dem widerspricht grundsätzlich das prognostische Element, das bei der Energieversorgung stets vorherrschend ist und den Entscheidungsspielraum und damit die Varianz der gangbaren Wege erweitert. Damit steigt auch die sogenannte Holzweggefahr. Dieser kann nur entgegengewirkt werden, indem man regelmäßig die Entwicklung der Energieversorgung für die kommenden Jahrzehnte modelliert. Daraus folgen unmittelbare Konsequenzen etwa für den Umfang des erforderlichen Netzausbaus. Dieses Bewusstsein der Unsicherheiten muss sich ausbreiten: Die Offenheit für neue Technologien und Lösungen muss einer Zementierung des heute Bestehenden auf viele Jahrzehnte vorbeugen. Dazu muss die neue Bundesregierung neben dem Umwelt- und Klimaschutz vermehrt auch auf Technologien und Digitalisierung setzen.

Über Tom Pleiner:

Tom Pleiner ist promovierter Rechtswissenschaftler. Seine Dissertation fertigte er an der Universität Augsburg zu dem Thema »Überplanung von Infrastruktur am Beispiel energiewirtschaftlicher Streckenplanungen unter besonderer Berücksichtigung der Leitungsbündelung« an. 2016 wurde er hierfür mit dem Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung ausgezeichnet. Derzeit ist Tom Pleiner im Rahmen eines Forschungsaufenhaltes an der UCLA Law School beschäftigt. 

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Erweiterte Fassung des Magazin-Beitrags von Tom Pleiner
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