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Reinventing ‚Westphalia‘

Historical Lessons for a Future Peace in the Middle East

Diskussion bei der Münchner Sicherheitskonferenz

19.02.2017

Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz diskutierten auf Einladung der Körber-Stiftung der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, mit Ahmed Aboul-Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, und Brendan Simms, Universität Cambridge, sowie ausgewählten Teilnehmenden der Sicherheitskonferenz über neue Impulse für einen Friedensschluss im Nahen Osten.

Kurz vor der Neuauflage der Friedensgespräche für Syrien in Genf betonte Staffan de Mistura noch einmal die Dringlichkeit einer politischen Lösung und einer möglichst inklusiven Nachkriegsordnung für Syrien, die alle ethnischen und politischen Minderheiten einbeziehe. Er sprach sich dagegen aus, die Grenzen in der Region neu zu ziehen und betonte, dass auf lange Frist die Integrität und Souveränität der Staaten gewahrt bzw. wiederhergestellt werden müssten.

Ahmed Aboul-Gheit sah keine Notwendigkeit darin, eine neue Ordnung für die Region auszuhandeln, sondern befürwortete eine Rückbesinnung auf die alte Ordnung basierend auf den oft fälschlicherweise mit Westfalen assoziierten Prinzipien, wie die Trennung von Staat und Religion, Souveränität des modernen Nationalstaates und die Nicht-Einmischung von Dritten. Diese Prinzipien seien notwendig, um die Balance innerhalb der Staaten und der Region wiederherzustellen und Minderheiten zu schützen. Er warnte davor, dass Konzepte wie das der eingeschränkten Souveränität in der Region postkoloniale Assoziationen hervorrufen und deswegen auf Ablehnung stoßen könnten.

Professor Brendan Simms zeigte auf, wie es im Westfälischen Frieden gerade die eingeschränkte Souveränität des Kaisers und der Reichsstände durch externe Mächte war, welche die Rechte religiöser Minderheiten schützte. Er zeigte unterschiedliche Parallelen zwischen dem Dreißigjährigen Krieg und dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten auf und hob hervor, dass es mit dem Westfälischen Frieden gelungen war, politische und religiöse Probleme durch die Verrechtlichung dieser Konflikte zu lösen.

In der Debatte wurden zudem unterschiedliche Ansichten geäußert, ob eine übergreifende Konfliktlösung für die gesamte Region möglich sei oder ob die unterschiedliche Ausgangslage in den Ländern verschiedene Ansätze erfordert. Es herrschte jedoch Einigkeit, dass sowohl für Verhandlungen, als auch für den Entwurf einer Nachkriegsordnung der Impuls aus der Region kommen müsse und lediglich von externen Akteuren unterstützt werden könne.

Rede von Ahmed Aboul-Gheit (englisch, PDF)

Fotos: Marc Darchinger

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