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»Iranische Regierung muss soziale Ungleichheit ernster nehmen«

Die Proteste in Iran werfen ein neues Licht auf ein Land, über das wir immer noch wenig wissen. Mit der Aufbruchsstimmung in der Islamischen Republik hat sich der Analyst und Nahost-Experte Adnan Tabatabai in seinem Buch »Morgen in Iran« beschäftigt. Für die Körber-Stiftung nimmt er eine Einschätzung der aktuellen Lage vor.

Seit Tagen halten die Demonstrationen in Iran an. War zuerst nur von Protesten von Regierungskritikern die Rede, scheint es nun auch vermehrt Kundgebungen von Regierungsanhängern zu geben. Wie stellt sich Ihnen die Lage in Iran dar?

Adnan Tabatabai: Während der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Hassan Rouhani – also in den vergangenen fünf Jahren – hat es wiederholt kleinere friedliche Demonstrationen vor Ministerien, dem Parlament und anderen staatlichen Behörden gegeben, um den Unmut über die wirtschaftliche Situation zum Ausdruck zu bringen. Vor allem die hohen Lebensmittelpreise, Arbeitslosigkeit, Korruption und soziale Ungleichheit werden beklagt. Zurzeit steht zudem der von Präsident Rouhani vorgeschlagene Staatshaushalt für das kommende iranische Kalenderjahr im Parlament zur Diskussion. Das nehmen Gegner der Regierung Rouhani zum Anlass, die Unzufriedenheit der Menschen anzuheizen. Da diese Proteste aber außer Kontrolle geraten sind und sich die Kritik an den wirtschaftlichen Missständen in hochpolitischen Slogans ausdrückte, sahen sich Anhänger der Islamischen Republik ihrerseits dazu veranlasst, ein Zeichen zu setzen und zu demonstrieren. Wir müssen aber festhalten, dass auch die loyalsten Systemanhänger, die sogenannten »Bassidj«, gegen wirtschaftliche Missstände demonstrieren. Sie nehmen aber hierbei nur die amtierende Regierung von Hassan Rouhani ins Visier nehmen – nicht das gesamte politische System.

In Ihrem Buch »Morgen in Iran« haben Sie skizziert, wie sich Iran dem Westen öffnet. Sind die Proteste ein Teil dieser Öffnung? Oder muss man einen Backlash befürchten, besteht also eher die Gefahr einer langfristig kompromisslosen Haltung der Regierung, um die Macht des Systems zu stabilisieren?

Die außenpolitische Öffnung des Landes manifestierte sich im Nuklearabkommen von 2015. Damit sind jedoch sehr hohe Erwartungen einhergegangen. Bis sich diese tatsächlich für die einfache Bevölkerung erfüllen, zum Beispiel in Form von mehr Arbeitsplätzen, vergeht viel mehr Zeit, als man den Menschen anfangs versprochen hatte. Hinzu kommt, dass Iran etwa im Banken- und Finanzsektor nach den zehn, zwölf Jahren der Isolation noch nicht wirklich anschlussfähig mit internationalen Standards ist, um die Finanzbeziehungen wieder aufzunehmen. Und der neue Präsident in den USA, Donald Trump, tut ein Übriges, damit die Früchte des Abkommens in Iran wenig bis gar nicht geerntet werden. So kann Empörung aufkommen. Zudem steht die Regierung Rouhani für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die es nun mal darauf anlegt, Sparmaßnahmen bei sozialen Leistungen vorzunehmen. Das kommt generell schlecht bei der Bevölkerung an, und natürlich ist es schwierig, die Öffnung gegenüber dem Westen unter diesen Umständen als etwas unbedingt Positives darzustellen. Die Proteste bringen diese Unzufriedenheit zum Ausdruck, Viele fragen sich, was sie davon haben. Da wird die Regierung für die einfache Bevölkerung noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Westliche Medien ziehen nicht nur Vergleiche zu den iranischen Unruhen von 2009, sondern auch zum Arabischen Frühling. Lassen sich nach Ihrer Einschätzung diese Phänomene überhaupt vergleichen? Und sind sie auch der Referenzrahmen für die jetzigen Demonstranten in Iran?

Zu den Protesten 2009 kann man keinen sinnvollen Vergleich ziehen. Damals war der Ausgangspunkt der Proteste ein politisches Ereignis, nämlich die Präsidentschaftswahl. Schon Monate vor dieser Wahl hatte sich das, was wir später als »Grüne Bewegung« kennengelernt haben, um den Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mousavi gebildet. Es gab eine klare politische Verortung im Lager der Reformer und eine entsprechende politische Programmatik. So ein ideologisch-konzeptioneller Rahmen fehlt bei den jüngsten Protesten natürlich. Hier geht es erst mal »nur« um wirtschaftliche Probleme. Das bedeutet keineswegs, dass die Proteste auch nur einen Deut weniger legitim sind. Doch ist es schwierig, diese Probleme in klaren politischen Forderungen zu artikulieren und sie in ein Programm zu übersetzen. Die Regierung und das gesamte Establishment müssen aber erkennen, dass sie bei ihren ambitionierten Wirtschaftsplänen Fragen der sozialen Ungleichheit viel ernster nehmen müssen. In Iran bedarf es hier dringend einer nachhaltigen Politik für die ärmere Gesellschaftsschicht – etwas, dass es abgesehen von populistischer Rhetorik und kurzfristigen Hilfsmaßnahmen wie monatlichen Subventionszahlungen noch nie gegeben hat.

Deutsche Politiker erklären diplomatisch ihre Unterstützung für die regierungskritischen Demonstranten, Präsident Trump twittert wie gewohnt deutlich lauter von »great support from the United States at the appropriate time«. Helfen oder schaden solche Äußerungen eher? Wie sehen Sie die Rolle des Westens in diesen Auseinandersetzungen?

Die Tweets von Donald Trump sind schlichtweg verantwortungslos – ebenso die Statements des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Zum einen nimmt diesen beiden eigentlich niemand aufrichtige Solidarität mit der iranischen Bevölkerung ab. Zum anderen sind deren Statements gefundenes Fressen für die Herrschaftselite in Iran, die dann die Demonstranten als verlängerter Arm Israels und der USA diskreditiert. Das Statement der EU und die Worte von Außenminister Sigmar Gabriel zeigen hingegen, dass man in Europa die iranischen Verhältnisse wesentlich besser kennt. Natürlich muss man auf das Recht von friedlichen Demonstrationen und Meinungsfreiheit unterstreichen. Das hat immerhin Präsident Rouhani selbst auch getan. Darüber hinaus müssen sich westliche Politiker stets kritisch fragen: Bringt mein Statement jetzt eher mir in meinem Wahlkreis und meiner Innenpolitik etwas, oder helfe ich wirklich der iranischen Bevölkerung damit? Gegenüber Iran hilft da immer die »leise Diplomatie« - leise, nicht damit es untergeht, sondern damit es wirklich nur diejenigen hören, die es hören sollen: iranische Amtsträger, die im politischen System Verantwortung tragen. Eine solche direkte Kommunikation wirkt in Teheran eher als medienwirksame Statements, die man dann allzu gern als Eingriff in interne Angelegenheiten tituliert.

Mehr lesen: zum Buch Morgen in Iran

Mehr hören:
SWR2, Forum »Aufruhr im Gottesstaat«
WDR5, Morgenecho, »Weckruf für Irans Führung«
Mediathek: Buchpremiere im KörberForum vom 23.11.2016
 


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