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EU-Mitgliedschaft bedeutet Stabilität und Sicherheit

Vor fünfzehn Jahren traten die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen der Europäischen Union bei. Dieser Erfolg beruhte auf einer radikalen Transformation und zugleich intensiven Kooperation der Baltischen Staaten, bleibt jedoch bis heute überschattet vom geopolitischen Konfliktpotential der Region zwischen Europa und Russland. Wie lässt sich die Entwicklung des Baltikums seit der politischen Wende charakterisieren und welche Bedeutung hat die Region heute für die Europäische Union? Darauf antwortete der estnisch-kanadische Politikwissenschaftler und Historiker Andres Kasekamp von der Universität Toronto.

Herr Kasekamp, wann tauchte der Begriff der »Baltischen Staaten« zuerst auf?

Bevor die baltischen Staaten 1918 entstanden, gab es die Baltischen Provinzen des Russischen Kaiserreiches, zu denen Litauen allerdings nicht gehörte. Der Begriff wurde sehr flexibel während der Zwischenkriegszeit verwendet und schloss außer den grade unabhängig gewordenen Staaten Litauen, Lettland und Estland oft auch Finnland mit ein. Ironischerweise kristallisierte sich der Begriff der »Baltischen Staaten«, wie er in seinem heutigen Verständnis benutzt wird, in der Sowjetzeit heraus, nachdem Estland, Lettland und Litauen von der Landkarte verschwunden waren.

Ist der Begriff hilfreich und geeignet, um die sozioökonomischen und geopolitischen Herausforderungen zu adressieren, denen das Baltikum momentan gegenübersteht?

Heutzutage macht es mehr Sinn über einen größeren Ostseeraum zu sprechen. So sehen zum Beispiel große Unternehmen den nordisch-baltischen Raum als einen zusammenhängenden Markt. Immerhin ist die Ostsee quasi ein Binnenmeer der Europäischen Union, da alle Küstenstaaten mit Ausnahme Russlands EU-Mitglieder sind.

Die Vergangenheit von Estland, Lettland und Litauen war immer eng verbunden mit den Interessen von benachbarten Mächten – sowohl negativ als auch positiv. Wie beeinflusst das die Perspektiven der Baltischen Staaten auf Russland und Europa und inwiefern spiegelt sich das in der aktuellen Innen- und Außenpolitik?

Kleinere Staaten fürchten sich oft aus gutem Grund vor ihren größeren Nachbarn. Seit der Annexion der Krim gehören die Baltischen Staaten zu den stärksten Befürwortern von Sanktionen gegenüber Russland, obwohl sie damit proportional am meisten an Handel einbüßen. Da sie selber eine russische Annexion erlebt haben, hat der Grundsatz der Wahrung des Völkerrechts für die Balten höchste Priorität.

Letztes Jahr feierten die baltischen Staaten das Erreichen der Unabhängigkeit vor 100 Jahren: Wie wichtig ist das kurze Fenster nationaler Selbstbestimmung in der Zwischenkriegszeit heute und welche Rolle spielt es in politischen Debatten?

Die Bedeutung ist sehr hoch. Die Tatsache, dass Estland, Lettland und Litauen vor ihrer Annexion durch die Sowjetunion 1940 alle unabhängig waren, ist einer der Hauptgründe dafür, dass sie heute die erfolgreichsten post-sowjetischen Staaten sind. Die Zeit der staatlichen Souveränität dient als Inspiration.

Am 30. April 2004, um 23 Uhr, traten Estland, Lettland und Litauen der Europäischen Union bei. Wie wird der Beitritt 15 Jahre später gesehen? Hat die EU Mitgliedschaft das Baltikum gestärkt?

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat den baltischen Staaten zu Wachstum verholfen und ihnen Stabilität und Sicherheit ermöglicht. Die meisten Menschen schätzen die Vorteile der Mitgliedschaft, besonders die, die ins Ausland reisen. Dennoch gibt es manche Populisten und Nationalisten, die einen absurden Vergleich zwischen der Sowjetunion und der Europäischen Union ziehen und behaupten, dass die Diktatur Moskaus durch die Diktatur Brüssels abgelöst wurde.

North Stream 2 ist zu einem Streitfall geworden, der den Gedanken gemeinsamer politischer Abstimmung und Entscheidungsfindung in Europa aushöhlt. Werden die Baltischen Staaten nicht nur geographisch, sondern auch politisch als Peripherie wahrgenommen?

Es herrscht Enttäuschung im Baltikum darüber, dass die deutsche Regierung North Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt betrachtet, obwohl es eine deutlich politische Agenda vertritt. Auch wenn Angela Merkel sich generell den Sorgen der Mittel- und Osteuropäischen Ländern zugewandt hat, verfolgt sie bei diesem Thema die Politik von Gerhard Schröder.

Wie kann die Abstimmung mit den Ländern Mittel- und Osteuropas in Zukunft gestärkt werden? Können wir vom Baltikum und dem pragmatischen und intensiven Modell der »baltischen Kooperation« lernen?

Die drei baltischen Staaten haben aus ihrer Geschichte gelernt, dass Zusammenarbeit unverzichtbar ist. Sie haben ihre Unabhängigkeit verloren als sie nicht zusammengearbeitet haben und erlangten sie auch durch Kooperation zurück. Heutzutage schließt die Zusammenarbeit auch die nordischen Staaten mit ein, die ihre Politik oft mit der Politik der EU und der des Baltikums koordinieren.

»Zwischen Hanse und North Stream II. Kooperation und Konflikt im Ostseeraum« ist eines der Themen des diesjährigen Körber History Forums am 13. und 14. Mai 2019.
Mehr Informationen und Live-Streams der Eröffnungsrede sowie der Panel-Diskussionen finden Sie hier.

 

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