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Das europäische Dilemma in den deutsch-britischen Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland haben eine lange Geschichte von enttäuschten Erwartungen. Die Historikerin Helene von Bismarck skizziert, warum die Brexit-Verhandlungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diese Vergangenheit berücksichtigen sollten. 

Als die Bundesrepublik am 30. Juni 2020 um Mitternacht die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernahm, wurde im gleichen Moment das Ende eines anderen Kapitels in der Geschichte der Europäischen Union bestätigt. Die letzte Gelegenheit, zu der die britische Regierung und die EU eine Verlängerung der Übergangszeit nach dem Brexit hätten vereinbaren können, verstrich ungenutzt. Die Übergangsphase, die bislang den status quo für Firmen und Bürger garantiert hat, während die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verhandelt werden, läuft nun definitiv zum Ende des Jahres aus. Der Brexit liegt hinter uns, aber in den durch ihn veranlassten Gesprächen geht es mal wieder ums Ganze. Erst am Neujahrstag 2021 werden die Konsequenzen des Referendums von 2016 voll zu spüren sein.

Der deutsche Standpunkt

Es ist nur natürlich, dass das Land, welches die Ratspräsidentschaft innehat, und ein ehemaliger Mitgliedstaat der EU den kommenden sechs Monaten aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln entgegen sehen. Aus deutscher Sicht ist der Brexit nur eine unter vielen, drängenderen Herausforderungen, denen sich die EU 2020 stellen muss. Sollten die Verhandlungen mit den Briten über ein Handelsabkommen scheitern, so würde das der deutschen Wirtschaft spürbar schaden. Trotzdem geht der Zusammenhalt der EU zu einem Zeitpunkt, an dem der mehrjährige Finanzrahmen ausgehandelt und der wirtschaftliche, soziale und politische Schaden der Corona-Pandemie abgefedert werden müssen, vor. Hinzu kommen geopolitische Veränderungen, welche die EU-Mitgliedstaaten mit neuen Bedrohungen konfrontieren und hergebrachte Allianzen in Frage stellen. Laut einer neuen Umfrage betrachten nur sieben Prozent der Deutschen die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien als Priorität für die deutsche Ratspräsidentschaft. In der Liste jener Länder, die in der Berlin Pulse-Erhebung der Körber-Stiftung als wichtig für die künftige deutsche Außenpolitik eingeschätzt werden, kommt das Vereinigte Königreich noch nicht mal vor. Nach vier Jahren komplizierter und oft frustrierender Verhandlungen macht sich die Bundesregierung keine Illusionen darüber, dass ein Handelsabkommen zum Jahresende garantiert sei. Darauf wies die Kanzlerin in einer Rede an den Bundestag am 1. Juli hin.

Britische Erwartungen

Im Gegensatz dazu gibt es im Vereinigten Königreich in Politik und Medien einiges Interesse an der Frage, welchen Einfluss Angela Merkel auf die Brexit-Verhandlungen haben könnte. Die Erwartungen sind groß, und das nicht nur wegen der deutschen Ratspräsidentschaft. In der britischen Diskussion über die EU gibt es eine Tradition, die sehr viel älter ist als der Brexit, nämlich Deutschland als einen Verbündeten zu betrachten, der sowohl willens als auch mächtig genug sei, um den Rest der Gemeinschaft dazu zu bewegen, dem Vereinigten Königreich entgegen zu kommen. Diese Erwartungen lassen sich bis zu Margaret Thatcher zurückverfolgen, die lange überzeugt war, dass die Stärke und Beliebtheit der Deutschen Mark Helmut Kohl daran hindern würde, sich für die Währungsunion in Europa einzusetzen. David Cameron trug sich mit ähnlichen Gedanken, als er davon ausging, dass Merkel ihm helfen würde, die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft in der EU nach seinen Vorstellungen neu und vorteilhafter auszuhandeln.

Ihre neueste Auflage erfuhren diese Erwartungen während der Kampagne für den Brexit vor dem Referendum. Es war ein beeindruckendes Beispiel jener kognitiven Dissonanz, die für den Brexit so typisch ist, dass die selben Leute, die sich über Deutschlands angebliche Dominanz in der EU beschwerten und teilweise sogar so weit gingen, die europäische Integration auf ein deutsches Machtinstrument zu reduzieren, gleichzeitig behaupteten, Deutschland würde nach dem britischen Austritt für den »einfachsten Deal in der Geschichte« sorgen. Insbesondere der deutschen Automobilindustrie, mit ihrem Interesse am britischen Markt, wurde dabei eine gewichtige Rolle zugeschrieben.

Brexit in Zeiten von Corona

Es ist richtig, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit idealerweise gerade in sicherheitspolitischen und Handelsfragen ein wichtiger Partner für die Bundesrepublik bleiben sollte. Es ist ebenfalls zutreffend, dass zu Zeiten der britischen EU-Mitgliedschaft die beiden Länder, mit ihren starken transatlantischen Verbindungen und als Nettozahler in das gemeinsame Budget einiges gemeinsam hatten. Aber das hat die Deutschen nicht dazu veranlasst, die deutsch-britischen Beziehungen über die Europäische Integration zu stellen, die seit den 1950er Jahren Ziel und Fundament der deutschen Außenpolitik bildet. In den letzten Jahren ist die Zögerlichkeit der Kanzlerin in Hinblick auf Emmanuel Macrons große Pläne für die Zukunft der EU von manchen Beobachtern, gerade in Großbritannien, als ein Indiz dafür interpretiert worden, dass ihr Engagement für Europa eher rhetorischer Natur war. Aber die Corona-Krise hat die Situation zugespitzt, wie das auch schon bei früheren Krisen in der Geschichte der Gemeinschaft der Fall war. Der gemeinsame deutsch-französische Vorstoß für einen Europäischen Wiederaufbaufonds, der eine deutliche Abkehr von Merkels langjähriger Haltung zum europäischen Budget beinhaltet, sollte auch die größten Skeptiker von ihrer Entschlossenheit überzeugen, die Zukunft der EU zu sichern. Vor die Wahl gestellt wird dieses deutsche Interesse, die 27 Mitgliedstaaten zusammen zu halten, wichtiger sein, als das Interesse, die negativen Konsequenzen des Brexit einzugrenzen.

Seit dem britischen Beitritt zur damaligen EG 1973 hat es ein europäisches Dilemma in den deutsch-britischen Beziehungen gegeben, welches der Brexit nicht aufgelöst hat. Britischen Europhilen und Euroskeptikern war es bei allen Differenzen jahrzehntelang gemein, die deutsche Haltung zur europäischen Integration als zu emotional, sogar als irrational, zu kritisieren. Die Deutschen wiederum haben die britische Europapolitik oft als egoistisch eingestuft. Der Brexit hat diese Wahrnehmungen auf beiden Seiten nicht verändert, er hat sie im Gegenteil sogar noch verstärkt. Die britische Hoffnung, die Deutschen würden für ein Handelsabkommen sorgen, findet ihr Spiegelbild in der deutschen Einschätzung, dass ein Scheitern der Verhandlungen dem Vereinigten Königreich sehr viel mehr schaden würde als der EU. Letzteres stimmt zwar. Aber hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, hier geht es um Politik.

Am Scheideweg?

Es ist nicht abwegig, davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten um ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bemühen wird, solange klar ist, dass die Ratspräsidentschaft nicht mit der Fähigkeit verwechselt werden sollte, den anderen 26 Mitgliedstaaten Vorschriften zu machen. Die Frage ist nicht, ob die Deutschen ein Abkommen wollen, sondern ob und wie dieser Wunsch das übergeordnete Ziel, die EU zusammen zu halten, gefährdet. Langfristig kann man davon ausgehen, dass das europäische Dilemma in den deutsch-britischen Beziehungen erhalten bleiben wird. Wenn man, ziemlich optimistisch, davon ausgeht, dass bis Jahresende ein – wenn auch sehr begrenztes – Abkommen erreicht und ratifiziert wird, so würde das sehr viel Aufmerksamkeit und politischen Druck aus der Beziehung nehmen. Die gerne wiederholten Beteuerungen sowohl auf deutscher wie auch britischer Seite, wie sehr man sich gegenseitig als Partner schätze, sind, zumindest größtenteils, ernst gemeint. Aber was bedeutet das im Einzelnen? Wie sollen gemeinsame Interessen von einem Großbritannien, dass »global« sein will, aber jede Form von institutionalisierter Zusammenarbeit mit der EU scheut, und einem fest in der EU verankerten Deutschland gesichert werden? Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wo anderen Formaten wie der NATO und den E3 eine wichtige Rolle zukommt, gibt es noch mehr Spielraum für Optimismus, als das in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Fall ist. Trotzdem trennen sich durch den Brexit, wie man ihn auch dreht und wendet, in einem gewissen Maße Deutschlands und Großbritanniens Wege. Die britische Hoffnung, man könne die britisch-deutschen Beziehungen streng von den britisch-europäischen Beziehungen separieren, ist, was die nähere Zukunft angeht, genauso unrealistisch, wie zu Zeiten von Margaret Thatcher.

Von Helene v. Bismarck     
Helene von Bismarck forscht als Historikerin zu Großbritanniens internationalen Beziehungen.  

 

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