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History & Politics Dialogue mit Philipp Ther

Die Covid-19-Krise als Herausforderung und Chance

Während Deutschland bis Ende 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat und der Kontinent vor außergewöhnlichen Herausforderungen steht, lud die Körber-Stiftung den preisgekrönten Historiker Philipp Ther zu einer Online-Debatte mit Experten und Meinungsführern ein.

Der Professor für Osteuropäische Geschichte und Direktor des Centre for the History of Transformations (RECET) an der Universität Wien eröffnete den History & Politics Dialogue mit einer Bemerkung zu der außergewöhnlichen Situation, in der sich die Europäische Union derzeit befindet. Auch wenn der Begriff »Krise« überstrapaziert scheint, kann er dennoch als Ausgangspunkt für die Beurteilung der jüngsten Vergangenheit der EU dienen, die im letzten Jahrzehnt zahlreiche einschneidende Situationen von sozialer, politischer und wirtschaftlicher Dringlichkeit erlebt hat. Diese Krisen – von der Finanz- und Schuldenkrise 2008-2012, über die Flüchtlingskrise 2015, das »Annus Horribilis« 2016 bis hin zur aktuellen Covid19-Pandemie – haben Fragilität und Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten gezeigt. Dennoch, so Ther, hänge das Schicksal der Union nicht nur von ihrer Fähigkeit ab, durch Krisen zu steuern, sondern vielmehr von ihrer Fähigkeit, systemische Defizite anzugehen.

Der gegenwärtige Zustand der EU:  Drei Beobachtungen

Auf dieser Grundlage stellte Ther drei Kernthesen zum gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union vor. Erstens wies er darauf hin, dass das Selbstverständnis der EU von einem Verbund liberaler Demokratien im Widerspruch zur Realität einer wachsenden Zahl illiberaler Entwicklungen und Regierungsformen in ihrer Mitte stehe. Vor allem skizzierte Ther die beunruhigenden Tendenzen zur Konsolidierung eines illiberalen Regimes, die in Ungarn unter Viktor Orbán seit 2010 zu beobachten sind, verwies aber auch auf deren breiteren Einfluss auf andere Länder und Akteure.

Zweitens setzte die politische Opposition in solchen Ländern, insbesondere in Mittelosteuropa, vergeblich ihre Hoffnung darauf, dass die EU ein Verbündeter sein könne, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Im Gegensatz dazu verschärften europäische politische Institutionen und Wirtschaftsakteure jedoch nichtdemokratisches Verhalten und das Problem mangelnder staatlicher Rechenschaftspflicht entweder durch zögerliche Reaktionen oder durch beträchtliche Investitionen ohne Rücksicht auf deren politische Signalwirkung. Dadurch wurde die EU faktisch zum Teil des Problems eines demokratischen Rückschritts - und nicht Teil einer Lösung.

Drittens wurde das historisch beispiellose Investitionsprogramm positiv erwähnt, das die EU aufgestellt hat, um den Folgen und den Nachwirkungen der aktuellen Covid19-Pandemie entgegenzuwirken. Während dieser neo-keynesianische Ansatz eine beträchtliche Verbesserung gegenüber dem früheren Umgang mit der Finanz- und Eurokrise darstellt, äußerte Ther die Befürchtung, dass die dadurch ermöglichten Investitionen nicht im Einklang mit den nachhaltigen politischen und sozialen Zielen der Union stehen würden.  Die Brüsseler Verwaltung sei, obwohl durch ihre Größe eingeschränkt, gut beraten, eine Haltung der Gestaltung der EU einzunehmen, anstatt sich in eine reine Verwaltungsrolle zurückzuziehen (»Gestalten statt Verwalten«).

Von einer verwundbaren Union zu einem Bündnis für die Zukunft

Teilnehmer mit einem breiten internationalen und vielfältigen beruflichen Hintergrund beteiligten sich an der anschließenden Diskussion, die eine Brücke zwischen kritischen Beobachtungen aktueller Herausforderungen und einem überlegten Verständnis historischer Präzedenzfälle schlug. Die Verwundbarkeit der liberalen Demokratien wurde als globales und nicht nur als europäisches Anliegen identifiziert. Zwar wurden die Beschränkungen der EU als administrative Organisation anerkannt, doch wurde die Notwendigkeit betont, dass sie hohe rechtsstaatliche Standards einfordern müsse, und dass dies auch auf die künftige Gewährung finanzieller Unterstützung zu beziehen sei.

Die Teilnehmer waren sich uneins darüber, ob und wie die Covid19-Pandemie zu einem Rückgang der Unterstützung für populistische Rhetorik und Politik geführt hat. Während einzelne populistische Führungspersönlichkeiten durch unkluge politische Entscheidungen während der Pandemie viel von ihrem Glanz verloren hatten oder angesichts der Notwendigkeit einer konkreten technokratischen Regierungsführung verstummt waren, haben andere die anfänglich schüchterne Reaktion der EU während der Pandemie dem Wiederaufleben nationalstaatlicher politischer Entscheidungen entgegengestellt und zu ihrem Vorteil genutzt. In der Tat könnten die Ergebnisse der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen kaum als Anzeichen für einen Vertrauensverlust in die Regierungspartei Polens gelesen werden.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der Herausforderungen Europas im Jahr 2020 und darüber hinaus gelegt. Dabei wurde gefordert, dass Deutschland seine Finanzkraft nutzen sollte, um größeren Einfluss auf Investitionsverfahren zu gewinnen und auf der Unanfechtbarkeit rechtsstaatlicher Standards zu bestehen. Gleichzeitig wurde die Beobachtung vorgebracht, dass Deutschland Verbündete brauche, wenn es als Motor des Wandels wirken wolle. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kommt an einem entscheidenden Punkt in ihrer Geschichte, und die Fähigkeit, Allianzen zu schmieden und Kooperationen anzuregen, wird für ihren Erfolg von zentraler Bedeutung sein.

Kontakt

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Leitung Bereich Geschichte und Politik
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