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Körber History Forum
  • Der französische Historiker Johann Chapoutot, die polnisch-ukrainische Kulturwissenschaftlerin Ola Hnatiuk, Moderator Joachim von Puttkamer, der russische Historiker Nikolay Koposov und der polnische Politiker Paweł Kowal (v.l.)
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    »Es gibt keine guten Geschichtsgesetze«

    »Who Protects the Truth? Nationalism and the Juridification of the Past« lautete der Titel der Podiumsdiskussion, zu der die Körber-Stiftung gemeinsam mit dem Historikerverband VHD zum Abschluss des Historikertags lud. Erörtert wurden unterschiedlichen Formen der Verrechtlichung von Geschichtsschreibung.

    Die Frage der Geschichtspolitik wird in den letzten Jahren wieder intensiv diskutiert. In einigen Ländern gibt es zunehmend das Bedürfnis, Vorgaben zum Umgang mit der Vergangenheit gesetzlich festzulegen, auch wenn dies gesellschaftlich umstritten ist. Führen Gesetze zur Erinnerung an historische Ereignisse zu unlösbaren Konflikten? Und wer sollte entscheiden, woran in welcher Form erinnert wird? Darüber diskutierten der russische Historiker Nikolay Koposov, der polnische Politiker Paweł Kowal, der französische Historiker Johann Chapoutot und die polnisch-ukrainische Kulturwissenschaftlerin Ola Hnatiuk. Joachim von Puttkamer, Direktor des Imre Kertész Kolleg in Jena, moderierte die Debatte und fragte zu Beginn nach den Erfahrungen der Diskutanten mit unterschiedlichen Formen von Geschichtsgesetzgebung.

    Johann Chapoutot bekannte, dass es in seinen Augen zwei Formen von Geschichtsgesetzen gäbe: zum einen die, die das Leugnen der Wahrheit verbieten würden, und zum anderen solche, die vorschrieben, was ein Forscher oder Lehrer zu sagen oder zu tun habe. Als rechtliche Vorgabe gegen Verleugnung nannte er die Holocaustgesetze, die es in Deutschland und in Frankreich gäbe, und die ein Verharmlosen oder Verneinen der Gräuel des Zweiten Weltkriegs unter Strafe stellten.

    Der frühere Europaparlamentarier Paweł Kowal erläuterte, dass für ihn »Identität« immer nur als Abgrenzung zu den jeweils anderen sinnvoll sei. Es gäbe neben der umfassenden Europäischen Identität auch regionale und nationale Identitäten, ebenso wie solche, die ethnisch, religiös, historisch oder anderweitig begründet seien. Für das Miteinander dieser unterschiedlichen Identitäten, beispielsweise in den polnisch-ukrainischen Beziehungen, brauche es Regeln. Die Geschichtsgesetze gehörten seiner Meinung nach dazu.

    Im postsowjetischen Raum gäbe es eine ganz andere Form von Geschichtsgesetzen und eine gänzlich andere Art der Erinnerung, mahnte Ola Hnatiuk. Die Professorin der Kiewer Mohyla-Akademie betrachtete gerade diese Form der Verrechtlichung von Vergangenem ausgesprochen kritisch, weil sie bestenfalls die Aufarbeitung von Geschichte behindere und schlimmstenfalls dem Missbrauch für Meinungsmache und Propaganda diene.

    Nikolay Koposov, der wegen seiner Arbeit zu Geschichtsgesetzen Russland verlassen hat und heute in Atlanta an der Emory-Universität lehrt, wies darauf hin, dass gesetzliche Vorgaben zur Erinnerung ein altes Phänomen seien. Es habe sie bereits zu Zeiten der französischen Revolution gegeben. Und schon damals sei der Umgang damit schwierig gewesen.

    In Ländern, in denen es ein starkes und populäres Narrativ gäbe, brauche man keine Geschichtsgesetze, merkte Chapoutot an. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich in Frankreich das Narrativ der »Nation der Heroen und der Widerständler« durchgesetzt. Die Führungsrolle Frankreichs beruhe somit auf Heldentum, statt auf der schwierigen Rolle des Landes im Algerienkrieg. Geschichtsgesetze tauchten erst auf, wenn unterschiedliche Narrative miteinander konkurrieren würden, oder wenn, wie im Fall von Israel und Ruanda, der Staat an sich auf einem Narrativ – in diesem Fall mit dem Genozid als wesentlichem Bestandteil – beruhe. Auch das Holocaust-Gesetz in Deutschland sei entstanden, als »die Alten« noch zu einflussreich waren und die Gefahr bestand, dass die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus verharmlost werden würden.

    Polnische und ukrainische Geschichtsgesetze ließen sich nicht vergleichen, meinte Hnatiuk. Sie bemängelte, dass die ukrainischen Gesetze nicht funktionierten, beispielsweise mit Blick auf die Leugnung des Holodomor, der von Stalin herbeigeführten Hungersnot in der Ukraine. Das läge unter anderem daran, dass sich ukrainische Gesetzte nur gegen ukrainische Bürger richten und Leugner von außerhalb dadurch nicht erfasst würden. Einzig bei der Dekommunisierung und bei der damit verbundenen Umbenennung von Straßen und dem Abbau von Denkmälern sein ein Erfolg zu verzeichnen gewesen.

    Welche Geschichtsgesetze in nächster Zeit nach Meinung der Experten denn zu erwarten seien, fragte von Puttkamer abschließend. Hnatiuk war sich sicher, dass der Begriff »Große Hungersnot« in der Ukraine in Kürze verboten werden wird, ebenso, wie die Leugnung des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ostukraine. Kowal erklärte, dass man in Polen die Sorge habe, die Opferrolle seines Landes im Zweiten Weltkrieg werde international immer weniger akzeptiert werden. Hierin sah er eine Ursache für zukünftige Geschichtsgesetze. Er ergänzte, dass auch die historische Interpretation der Zweiten Polnischen Republik, die bis heute die Beziehungen Polens zu Staaten wie Litauen, Weißrussland und der Ukraine beeinflusse, wohl in Kürze gesetzlich geregelt werden würde.

    Koposov gab zu bedenken, dass es schwierig sei, die Grenze zwischen »Vermeidung des Leugnens« und »Vorschreiben der Deutung« bei Geschichtsgesetzen festzulegen. Das sei nicht immer so eindeutig wie im Falle des Holocausts. Und er warnte davor, dass diese Gesetze eine freie Forschung und unabhängige Geschichtsschreibung verhindern könnten. Es gäbe keine guten Geschichtsgesetze, nur schlechte und sehr schlechte. Allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit sei dies fatal. Denn wenn ein Land ein Geschichtsgesetz festschreiben könne – wie Deutschland gegen die Leugnung Holocaust – dann forderten andere Länder dieses Recht für die für sie relevanten historische Ereignisse ebenfalls ein.

    Kowal stimmte dem zu und betonte, dass Information in einer Demokratie die Grundlage für die Wahlentscheidung der Bürger sei. Sie müsse daher unbedingt geschützt werden, ebenso, wie die Wahrheit und die freie Forschung.

    Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Körber-Stiftung auf dem 52. Historikertag

     


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