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    Krieg gegen die Ukraine – Auswirkungen auf die Kommunen

    Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt gerade Kommunen in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Im Vordergrund derzeit: Die Ankunft, Unterbringung und schnelle Integration Geflüchteter.

    In einem offenen kollegialen Austausch verwiesen die Vertreter:Innen von Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland – alle Alumni des Programms »Alter und Kommune« der Körber-Stiftung – auf Defizite wie Lösungen. Unklar ist oft schon, wie viele Ukraine-Geflüchtete im eigenen Ort angekommen sind. Denn die bei Verwandten oder Gastfamilien Untergekommenen sind nicht immer registriert. Die regionalen Zuweisungen sind bisher oft schlecht koordiniert. Etliche Gesprächsteilnehmende berichten von ankündigten Bussen, die nie ankommen. Das frustriert wiederum die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen, die oft stundenlang vergeblich auf die angekündigte Geflüchtete warten. Noch – das ist einhellige Meinung – ist die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger enorm hoch, genauso wie die vieler sozialer und kultureller Einrichtungen. Eine Volkshochschule bietet z.B. spontan Sprach-Kompaktkurse: in Ukrainisch, für deutsche Engagierte.

    Ein großes Thema: Die Unterbringungskapazitäten sind begrenzt. Trotz spontaner privater Wohnangebote werden vielerorts schon wieder Turnhallen belegt. Und den Kommunen ist bewusst, dass die eigentlichen Probleme erst in wenigen Wochen auftreten werden, wenn mittel- oder gar langfristige Wohnlösungen gefragt sein werden. Auf Verwaltungsseite kommt es jetzt vor allem auf gute Koordination an. Manche Kommunen sehen sich insgesamt besser aufgestellt als 2015, andere klagen über neue bürokratische Hürden. So wird zum Beispiel die Bereitschaft mancher Schulen, geflüchtete Kinder sofort aufzunehmen, durch die vorab nötige amtsärztliche Untersuchung verhindert. Andererseits: Sie ist nötig, denn die Corona-Impfrate in der Ukraine ist niedrig, selbst Masern sind in Deutschland bereits aufgetreten. 

    Zeitenwende für die Kommunen – die Perspektive der »Kommunal«

    Christian Ehrhardt, Chefredakteur des Fachmediums »Kommunal« und Impulsgeber dieses Stadtlabor online, führt weitere Themen für die kommunale Ebene an. Auch die durch den Krieg ausgelöste Gas- und Energiekrise lande dort. Die Kommunen müssten mit Wasser, Sonne und Wind autarker werden – das leiste einen Beitrag zur außenpolitischen Souveränität. Zudem, so Ehrhardt, weckten die schwer zu verkraftenden Fernsehbilder dieser Tage neue Ängste vor allem bei Senioren – »zwei Mal Krieg im Leben«. Auch diese Ängste müssten Kommunen und Zivilgesellschaft auffangen. Und für alle diese Aufgaben brauchten Kommunen auch mehr Finanzen und Stellen.


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