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Bericht zum ersten Konferenztag

München, 4. Februar 2011

Am Freitag, 4.2., begann das Munich Young Leaders Programm mit zwei Gesprächspartnern, die uns bereits einen Ausblick auf die anstehenden Diskussionen beim ersten Panel der Sicherheitskonferenz zum Thema »Auswirkungen der Finanzkrise auf die globale Stabilität« gaben.

Der Vize-Premier und Verteidigungsminister von Singapur, Teo Chee Hean, wie auch EADS-Chef Thomas Enders stellten die stark steigenden Verteidigungsausgaben in Asien den auf Grund budgetärer Zwänge sinkenden in Europa gegenüber und sahen dies – zumindest für Europa – als eine besorgniserregende Entwicklung. Europa beschäftige sich schon seit einigen Jahren hauptsächlich mit sich selbst und verpasse, dass sich derweil die globalen Machtzentren nach Asien verschöben, ohne diese Entwicklung aktiv mitzuprägen.

Bundesfinanzminister Schäuble plädierte, auf diesen Konflikt angesprochen, klar für den Defizitabbau. Ein hoch verschuldetes Europa sei in Zukunft am wenigsten in der Lage, seine Macht auszubauen, vielmehr sei ein solides Wirtschaftswachstum hierfür die erforderliche Grundlage.

Anschließend gab uns der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves einen beeindruckenden Einblick in das – bisher für die meisten von uns eher nebulös erscheinende – Thema »Cyber Defence«. Estland ist in der Folge der Cyber-Attacken, die im Jahr 2007 auf wichtige Netzwerke und Einrichtungen des Landes ausgeübt wurden, besonders sensibilisiert und sich der Bedrohungsdimension bewusst, die derartige Angriffe in Zukunft haben könnten.

Dass »Kriegsführung« im Cyber-Bereich eine große Herausforderung in den kommenden Jahrzehnten darstellen wird, wurde auch beim Vortrag von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Rahmen der Konferenz deutlich. In vielen Fragen ist man bei diesem Thema erst am Anfang: Wie können diese Bedrohungen, die ja nicht nur von Staaten, sondern auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgehen können, bekämpft werden? Welche Bedeutung haben sie für die Anwendbarkeit von Artikel 5 des Washingtoner Vertrages? Et cetera.

Ein weitere sehr interessante Diskussion durften wir mit Professor Joseph Nye von der Harvard University führen, der über globale Machtverschiebungen im 21. Jahrhundert und speziell über die Rolle Chinas sprach. Ein wichtiges Problem sei, dass erwartete oder gefühlte Machtverschiebungen zu falschen politischen Herangehensweisen führen könnten, die aus sich selbst heraus bereits Spannungen generieren (wie zum Beispiel die jüngsten Zusammenstöße mit Japan). Zudem ging er auf die größten Herausforderungen für die USA (Bildung auf High School Niveau und Schulden) und für China (demografische Entwicklung und Innenpolitik) ein.

Am Ende eines spannenden ersten Konferenztages bekamen wir schließlich noch die Gelegenheit zu einem sehr offenen Meinungsaustausches bei einem »Absacker« mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremić. Wir diskutierten dabei sehr offen die Spannungslage beim Umgang Serbiens mit dem Kosovo und die europäische Perspektive Serbiens. Jeremić gab uns zudem auch viele interessante Einblicke in die politische Dynamik auf dem Balkan aus serbischer Sicht.

Dieser Bericht wurde verfasst von Munich Young Leader Dr. Ina Schütt, Büro des Europäischen Korrespondenten (EUKOR), Politische Abteilung, Auswärtiges Amt, Berlin.

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