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Munich Young Leaders 2011 Blog

Agnes Ciuperca und Alan Mendoza, zwei Teilnehmer der Munich Young Leaders 2011, bloggen hier über ihre Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz und der Tagung der Munich Young Leaders.

(Read the English Journal here.)

 

06.02.2011, 12.00 Uhr

Purer Realismus oder die Fortschreibung der Politik mit gleichen Mitteln

Tag drei der Konferenz hat das Schlafdefizit der letzten Tage nur leicht ansteigen lassen. Schleichende Müdigkeit macht sich breit und vor allem diejenigen, die nach einem großen Abendessen in der Münchner Residenz beschlossen haben doch noch eine Ausgehrunde einzulegen, leiden an leichten Erschöpfungszuständen. Das Programm wird dennoch ohne Murren fortgesetzt: Globale und regionale Sicherheitsherausforderungen. Der Titel steht vor allem für eine Auseinandersetzung mit den Aufbaubemühungen in Afghanistan. Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle beeindruckt mit seiner Rede unsere mazedonische Abgeordnete: Die jahrelange parlamentarische Praxis macht sich bemerkbar. Der oberste deutsche Diplomat und der afghanische Präsident Karzai sprechen über das deutsche und internationale Afghanistanengagement. Dieses Jahr wird mit dem Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in die afghanischen Hände der Übergabeprozess eingeleitet. Nicht abgeschlossen, das ist Westerwelle wichtig zu betonen und auch 2014 wird als Datum der Beendigung der militärischen Intervention nicht das Ende des deutschen Engagements bedeuten. Eine Verantwortung, die sich über diesen Zeitraum hinaus erstreckt verspricht der deutsche Außenminister. „Wir sind gemeinsam reingegangen, wir werden gemeinsam rausgehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe beendet ist.“ Und was hat die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie zu alldem zu sagen? Sie geht in ihrer Rede nicht weiter auf Afghanistan ein. Ihr Thema, das sie mit ausfüllender Gestik unterstreicht, ist die europäische Sicherheitspolitik der Zukunft. Während das Publikum im kitschigen Ambiente des Hotels Bayerischer Hof ihren Ausführungen lauscht, ist unsere Gruppe über allem erhaben. Wir genießen ohne Zweifel den guten Überblick von der Empore über die gesamte Veranstaltung und müssen am Ende ihrer Ausführungen zugeben: Neues war nicht dabei: „Same, same“, so ein Teilnehmer. Wishful thinking begleitet von den großen Worten der stärkeren gemeinsamen Koordinierung, der Verbesserung europäischer Kapazitäten. Wie, mit welchen Mitteln und von wem in die Wege geleitet? Vielleicht können wir sie das in der anschließenden Hintergrundrunde fragen.

Im Anschluss an die Reden muss sich das Panel den Fragen der Konferenzteilnehmer stellen. Der japanische Außenminister steht wie schon zuvor bereit mit einem Zettel in der Hand die Position der japanischen Regierung vorzulesen. Erstauntes Anblicken der Munich Young Leaders: Wir kennen das Prozedere, Matsumoto hat schon nach anderen Panels immer wieder auf die südostasiatische Perspektive hingewiesen. Hat sein Redebeitrag mit den Herausforderungen in Afghanistan zu tun? Eigentlich nicht; es geht um eine diplomatische Übung: Ein vorher vorbereitetes Statement wird zu Protokoll gegeben. Man war da und hat die nationale Stellung mitgeteilt – eine Praxis, die vor allem aus dem Umfeld der Vereinten Nationen bekannt ist. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in diese Falle bisher noch nicht getappt und lebt von einer gewissen freien Diskussionskultur – das soll möglichst so bleiben.

 

05.02.2011, 11 Uhr

Tag zwei und ein klein wenig müde

Abwarten bis die Außenministerin der USA angekommen ist. Hillary Clinton hat mit ihrer Ankunft im Charles Hotel zu einer unerwarteten und auch unpassenden Pause für die Munich Young Leaders geführt. Nach der nächtlichen Diskussionsrunde mit Serbiens Außenminister Vuk Jeremic konnte sich die Erschöpfung eines langes Tages nicht Bahn brechen, eher die Frustration über den vorauszusehenden Mangel an Schlaf. Also wieder in den Bus und warten, warten auf Blaulicht vom Flughafen bis eine halbe Stunde später klar ist: Die Nacht wird ganze 5 Stunden lang. Samstagfrüh geht es um 6:45 Uhr los in Richtung Hotel Bayerischer Hof, zur zweiten Runde Münchner Sicherheitskonferenz. Auftakt im Spa- und Fitnessbereich des 7. Stockwerks: Ohne Sport, aber mit einem Early Bird Breakfast mit Takeaki Matsumoto, dem Staatssekretär im Außenministerium Japans und seinen Ausführungen zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im südasiatischen Raum.

Das Panel der Elefanten

Ein Stelldichein der Großen gleich zu Beginn des 2. Konferenztags: VN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue britische Premier David Cameron. Ban sieht die Vereinten Nationen weiterhin als den internationalen Akteur wenn es um die Beilegung von Konflikten geht; Krieg und Frieden bleiben die Erkennungsmerkmale der Organisation. Neue Herausforderungen in der nun lang anhaltenden Befriedung des Irak und bei der Stabilisierung eines neuen Staates Südsudan werden die VN und ihre Mitgliedstaaten auf die Probe stellen. Die Rede Bans erwartungsgemäß rekurrierend auf den Kapazitätsengpässen der Organisation und dem Aufruf zu einem stärkeren Engagement der Mitgliedsländer bei der Prävention von Konflikten. Merkel hat in ihrer Rede eine bella figura gemacht; ohne Umschweife, ohne Pathos und mit der von ihr bekannten Nüchternheit. Nein, es war nichts Unerwartetes in ihren Ausführungen zu den sicherheitspolitischen Schwerpunkten der deutschen Außenpolitik. Wertegebundenheit und das Streben nach Sicherheit und Stabilität sind in mancher Hinsicht ein Spannungsfeld – das wird sich auch in Zukunft nicht auflösen lassen. Mit den Widersprüchen leben auf der einen Seite und keine Kompromisse, die Menschenrechte völlig außer Acht lassen auf der anderen Seite – das zeichnet den verbalen Merkelschen Spagat aus.

Britische Identität, wo bleibst Du?

Die Sicherheitskonferenz hat einen anderen Dreh bekommen mit den Ausführungen von David Cameron. Sind wir Europäer bereit den Muslimen eine Integrationsperspektive anzubieten? Sind wir so weit sie an der Britischen Identität teilhaben zu lassen und wird das Britische überhaupt sichtbar? Eine Form einer britischen Leitkulturdebatte bricht über die Zuhörer herein, aber ohne erhobenen Zeigefinger. Vielmehr geht es darum Islam und Islamismus sauber zu trennen und nicht diejenigen, die ihrem Glauben nachgehen, zu diskreditieren. Klare Kante bei den Hasspredigern: Europa darf kein sicherer Hafen werden für die Propaganda derer, die im Namen der Religion europäische Werte und Lebensweisen in Misskredit bringen. Die Frage nach der Identität, letztlich einer europäischen Identität, hat die Young Leaders auch in manchen folgenden Hintergrundgesprächen begleitet. Was haben wir was uns einzigartig macht? Ist Europa sexy? Für den Vorsitzenden des Europäischen Rats, Hermann van Rompuy, ist das ohne Frage so. Ja, die Anziehungskraft von Europa und den USA ist weiterhin ungebrochen. Hillary Clinton reiht sich ein in die Reihe derer, die Demokratie und Menschenrechte als das Pfund darstellen, mit dem es zu wuchern gilt. Doch fällt es nicht so ohne Weiteres leicht zu glauben, dass die westliche Welt in Zukunft ihren Wunsch nach Stabilität hinten anstellen wird, um auf der Grundlage von Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit die westlichen Werte zu verteidigen.

 

04.02.2011, 17 Uhr

China, der Euro und ein Professor, den alle bewundern

Es soll eins der besseren Wochenenden werden, um anderen zuzuhören, aber auch um einander anzuhören. Klaus Wehmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Körber Stiftung, hat in seiner Begrüßung der Munich Young Leaders damit schon die Grundstimmung für die Gruppe bestimmt. Es ist Donnerstagabend, 22 Teilnehmer aus 16 Nationen sind nach München gereist, im Gepäck unterschiedliche Hintergründe und Erfahrungen aus Regierungen, Parlamenten, Thinktanks und Medienunternehmen und, wie später immer wieder von Gesprächspartnern betont wird, der Sichtweise der nachkommenden Generation.

Es ist Wolfgang Ischinger, der uns als Konferenzleiter erklärt, welche neuen Impulse er für diese Sicherheitskonferenz setzten möchte: Neue Sicherheitsbedrohungen wie der Krieg aus und über das Netz, Möglichkeiten darauf zu reagieren, die Öffnung der Konferenz, weg vom klassischen Sicherheitsbegriff hin zu einem umfassenderen Sicherheitsverständnis und einem natürlichen Zusammendenken von hard und soft power. Das Programm der Munich Young Leaders für die kommenden drei Tage ist ohne Zweifel nicht nur ambitioniert, sondern, wie uns Ischinger bestätigt, mit unseren Gesprächsrunden auch weitaus interessanter als das Konferenzprogramm pur.

Der erste Gesprächspartner am Morgen, Singapurs Verteidigungsminister und stellvertretender Premier, Teo Chee Hean, öffnet den Blick für die sicherheitspolitischen Implikationen des kleinen Staats im südostasiatischen Raum. Ein simples Motto sichert eine Öffnung in alle Richtungen: „Wir freunden uns mit jedem an, der mit uns befreundet sein will“. Natürlich ist der größte Handelspartner China allgegenwärtig, aber ohne die USA als stabilisierende Macht in der Region ist ein Ausgleich der Kräfte nicht vorstellbar. Gibt es eine asiatische Perspektive zum Afghanistan-Engagement? Sie setzt auf Realismus, auf eine objektive Einschätzung der Lage vor Ort, und minimalistischeren Zielvorstellungen was für eine Demokratie möglich ist, aber sie scheint bis zu einem gewissen Punkt auch mit einer Ratlosigkeit zu kämpfen.

Nach dem Frühstück mit Chee Hean geht es im Schweinsgalopp durch die nächsten vier Gespräche, Airbus-Chef Thomas Enders, Toomas Hendrik Ilves, Präsident von Estland, Joseph S. Nye, Harvard-Professor und eine Institution in der internationalen Politik-Theorie und nicht zuletzt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ernüchterung für die Zukunft ist für Enders das Ergebnis der letzten Verteidigungsprojekte, die Airbus mit europäischen Staaten abgeschlossen hat und eine Warnung lässt die Teilnehmer ratlos. Durch Bürokratie, Grabenkämpfe in den jeweiligen Parlamenten und die Kürzung der Verteidigungsbudgets droht die europäische Verteidigungsindustrie ins Hintertreffen zu geraten.

Ohne Frage ein weiteres Beteiligungsfeld kann der Kampf gegen Angriffe aus dem Cyberspace sein, mit neuen technologischen Lösungen und Know-how, das für Europa unverzichtbar werden wird glaubt man Ilves. Keiner der Teilnehmer hat weder erwartet noch es für möglich gehalten, dass ein Präsident so detailliert referieren kann über die technischen Implikationen bei einem Cyberangriff. Eine kleine Unterrichtsstunde für junge Sicherheitspolitiker von einem der sich in den späten 50ern befindet. Eine Lösung hat er nicht angeboten, kann er nicht anbieten.

Die Frage, die viele beschäftigt, wie wir uns gegen solche Angriffe wappnen können, blieb unbeantwortet. Es gibt keine. Ein weiterer Sprung in unserer breiten Themenpalette war von Ilves zu Joseph Nye. Basierend auf seinem neuen Buch ging er der Frage nach, wie sich die Kräfteverhältnisse dieser Welt in den letzten Jahren verschoben haben und wie sie sich aller Voraussicht weiter verändern werden. Von Westen nach Osten und von Regierungen zu Nichtregierungakteuren; ohne Zweifel ist China einer der größten Brocken im internationalen Gefüge, der die Kräfteverhältnisse unwiderruflich in seine Richtung verändert hat. Doch China ist nicht das Land, wovor sich Europa und die USA fürchten müssen, denn 1. ist Europa bei weitem nicht auf dem so oft propagierten absteigenden Ast und 2. ist China noch lange nicht so weit, um mit dem Westen gleichauf zu ziehen. Die Zeit spielt Europa und den USA in die Hände und gibt ihnen die Möglichkeit notwendige Anpassungen vorzunehmen. Eine Nyesche Beruhigungspille für die europäischen und amerikanischen Teilnehmer.

Ein erklärter Europäer, Finanzminister Schäuble, hat uns als letzter Gesprächspartner vor dem Beginn der offiziellen Konferenz ins globale Gewissen geredet. Natürlich, die großen Verwerfungen beim Umgang mit der Krise der europäischen Währung müssen von den Staaten der Eurogruppe nun konsequent angegangen werden. Doch dürfen auf der anderen Seite die Motoren einer Aufwärtsentwicklung nicht ausgestellt werden. Spanien und Griechenland haben mit ihren Anpassungsprogrammen gezeigt, dass der Wille zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit vorhanden ist. Seinen großen Optimismus hat Schäuble mit seiner Empfehlung an die Munich Young Leaders gezeigt: Man muss immer auch die Sicht anderer Länder beachten. Nicht immer auf die eigene Anschauung beharren, nein sich öffnen, verstehen, das soll unsere Handlungen in Zukunft leiten.

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