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Bericht

Gespräche der Munich Young Leaders 2012 über die Umbrüche in der arabischen Welt, die Krise in der Eurozone und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen im »asiatischen« Jahrhundert

München, 2. bis 5. Februar 2012 

Im vierten Jahr der Kooperation von Münchner Sicherheitskonferenz und Körber-Stiftung standen beim Gesprächskreis der Munich Young Leaders vom 2. bis 5. Februar 2012 drei Themen im Vordergrund: die Umbrüche im Nahen Osten, die Bewältigung der Krise in der Eurozone sowie die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.

Der Nahe Osten ein Jahr nach Beginn des »Arabischen Frühlings«

Ashraf Swelam, Munich Young Leader und Berater des ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amre Moussa, warf einen kritischen Blick auf die Lage in Ägypten. Er erklärte die »Arabellion« vor allem mit der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich und der wachsenden Entfremdung zwischen der herrschenden Klasse und der jungen Bevölkerung. Der ausdrückliche Wunsch, endlich Verantwortung für das eigene Land zu übernehmen, habe zu einer hohen Beteiligung bei den Parlamentswahlen geführt. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass jetzt der Moment sei, mit der Vergangenheit ein für allemal zu brechen. Diskutiert wurde außerdem über die Rolle des Militärrates und die Perspektiven des Transformationsprozesses: Sollte der Militärrat nicht bereit sein, die Macht in naher Zukunft an demokratische Kräfte zu übergeben, könnte sich die Lage in Ägypten massiv verschlechtern.

Auch in dem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu und den US-Senatoren John McCain und Joseph Lieberman standen die Umbrüche in der arabischen Welt im Mittelpunkt. Besonders intensiv wurde dabei die Frage diskutiert, wie die Situation in Syrien einzuschätzen sei und mit welcher Politik die internationale Gemeinschaft auf die Gewalt in dem Land reagieren sollte. Während die einen die Blockadehaltung Russlands im UN-Sicherheitsrat kritisierten, warnten andere vor einer Intervention von außen: Deren Folgen seien unkalkulierbar, wegen der ethnischen Zusammensetzung des Landes, aber auch wegen der Verbindungen des syrischen Regimes zur Hizbullah und zum Iran. Es bestand Einigkeit darüber, dass der Türkei auf Grund ihrer direkten Nachbarschaft und ihrer Rolle im Nahen und Mittleren Osten eine zentrale Rolle bei der Lösung des Konflikts in Syrien zukommt.

Die transatlantischen Beziehungen im »asiatischen Jahrhundert«

US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta bekannten sich in ihren Reden auf der Sicherheitskonferenz deutlich zur transatlantischen Partnerschaft. Europa sei für Washington »Partner der ersten Wahl«. Auch die Gesprächspartner der Munich Young Leaders, wie z.B. Elizabeth Sherwood Randall, Senior Director for European Affairs des National Security Council im Weißen Haus, betonten, dass die USA auf eine enge Abstimmung mit ihren europäischen Nachbarn Wert legten. Es seien aber darüber hinaus weitere Partner außerhalb der EU wie beispielsweise Japan nötig, um die heutigen weltweiten sicherheitspolitischen Probleme bewältigen zu können.
Auch im Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière fanden die Reden der beiden US-Minister Widerhall; vor allem die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Panetta, einen neuen amerikanischen Beitrag zur Stärkung der NATO Response Force (NRF) zu leisten. Weitere Themen waren Smart Defense, die Frage humanitärer Interventionen im Rahmen der Responsibility to Protect (R2P) sowie die Konsequenzen sinkender Verteidigungshaushalte in den NATO-Mitgliedstaaten.

Asien und der Aufstieg Chinas

Globale Sicherheitspolitik im Zeichen des Aufstiegs Asiens und Chinas stand im Mittelpunkt der beiden Gespräche mit David Shambaugh, Professor an der George Washington Universität in Washington, D.C., sowie dem Munich Young Leader Joseph Chin Yong Liow, Professor an der Nanyang Technological University in Singapur. Dabei wurde deutlich, dass die Integration Chinas in die internationale Gemeinschaft in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht große Fortschritte gemacht hat, aber bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Für viele ist China in der internationalen Politik immer noch ein Akteur, der in erster Linie seine eigenen Interessen im Blick hat und sich aus Konflikten eher heraushält. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die chinesische Zurückhaltung verwiesen, internationale Konflikte beispielsweise im Südchinesischem Meer in multilateralen Foren wie ASEAN zu behandeln.

Die Zukunft Europas

Die schwelende Schuldenkrise in Europa, die Zukunft der europäischen Integration und die Frage einer gemeinsamen EU-Außenpolitik waren Themen der Gespräche mit dem finnischen Europa- und Außenhandelsminister Alexander Stubb, dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick, dem Deutsche Bank-Vorstand Jürgen Fitschen und dem ehemaligem EU-Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana. Dabei kamen insbesondere die hohen Erwartungen an Deutschlands Rolle in Europa zur Sprache, aber auch das Spannungsverhältnis zwischen Sparanstrengungen und Wachstumsimpulsen. Einigkeit bestand darüber, dass die EU in der Welt des 21. Jahrhunderts nur dann eine Rolle spielen kann, wenn sie ihre internen Probleme löst und zu mehr Gemeinsamkeit findet.

Ashraf Swelam, Politikberater und Yale World Fellow, Kairo
Wo bleiben Brot, Freiheit, Würde? – Arabischer Frühling und die Folgen
Süddeutsche.de

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