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Munich Young Leaders 2013 Blog

Ann-Kristin Otto und Cyril Almeida, zwei Teilnehmer der Munich Young Leaders 2013 haben über ihre Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz und der Tagung der Munich Young Leaders gebloggt.

(Read the English journal here)

Dieser Blog gibt die persönliche Meinung der Autorin wieder und stellt nicht die Meinung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen dar.

3. Februar - 16 Uhr

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2013 ist zu Ende. Wir, die Munich Young Leaders, verabschieden uns bei einem gemeinsamen Mittagessen. Die Diskussion des letzten Panels hallt noch nach. Wir diskutieren Syrien weiter. Wir werden Syrien auch nach der Abreise weiter diskutieren.

Dass wir schon viel zu lange diskutieren und viel zu wenige Lösungen produzieren, liegt auf der Hand und ist jedem noch einmal schmerzhaft bewusst geworden auf der MSC. Es herrschte große Einigkeit in München, dass zu lange gewartet wird. Es herrschte jedoch große Uneinigkeit, als es um konkrete Lösungsansätze ging. Die internationale Gemeinschaft macht sich schuldig - durch Handeln oder Nichthandeln. Es fehlt ein Kompass, der uns zwischen den schlechten und den schlechteren Optionen den Weg weist. Der Dialog, der in München ermöglicht wird, ist hierzu unerlässlich. Aber Dialog allein reicht nicht aus. Eine "Frieden durch Dialog"-Ehrung gibt es nur mit Führungspersönlichkeiten.

In den bilateralen Treffen wurde jeder Gesprächspartner gefragt, was er oder sie uns mit auf den Weg geben möchte. Das Wort Optimismus ist dabei deutlich am häufigsten gefallen. Nach vielen Sackgassen-Momenten auf der MSC wird uns klar, dass das wohl der wichtigste Ratschlag für die nächsten Monate sein wird. 

 

3. Februar - 13 Uhr

Wir verpassen das Panel zu Iran. Twitter hilft uns, einen Eindruck von dem zu bekommen, was wir verpasst haben. Es soll ein reger Schlagabtausch zwischen Ruprecht Polenz und dem iranischen Außenminister Salehi gewesen sein. Auch wenn es kein heftiger Schlagabtausch ist: Das bilaterale Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister ist ein offenes Gespräch. Wir kommen endlich dazu, unsere vielen Fragen zu stellen.

Das letzte Panel der Konferenz ist bezeichnend für die Stimmung auf der Konferenz bezüglich der Suche nach Konfliktlösung: "to be continued". Die Diskussion "Mali, Syria, and beyond (continued)" ist eine Fortsetzung der morgendlichen Diskussion mit Ehud Barak. Der katarische und der türkische Außenminister, Sheikh Al-Thani und Ahmet Davutoğlu, diskutieren mit zwei uns bekannten Gesichtern, Senator John McCain und dem saudischen Prinz Turki Al Faisal. Nemir Kirdar, CEO von Investcorp, und der Moderator und ehem. US-Botschafter Martin Indyk komplettieren die Runde.

John McCain will am Ende der Konferenz vielleicht ein Zeichen der Hoffnung setzen, als er sagt, dass es auch für Syrien Optionen gibt. In einem flammenden Plädoyer für ein Eingreifen schlägt er konkrete militärische Maßnahmen vor. Prinz Turki wiederholt seinen Ruf nach Bewaffnung der syrischen Opposition. Auch Davutoğlu ruft zum Handeln auf, äußert sich aber nicht zu den auf dem MSC-Tisch liegenden Optionen. Anne-Marie Slaughter lässt ihm das nicht durchgehen und fragt aus dem Publikum nach: Warum zeigt die Türkei keine Führungsstärke und agiert proaktiv? Davutoğlu weist auf das fehlende Mandat des VN-Sicherheitsrats hin. Indyk fragt McCain, wie man aus dieser Sackgasse herauskommt. McCains Antwort ist klar: With American Leadership. Die Kritik an Obama könnte nicht klarer ausfallen. Der katarische Außenminister bremst McCain, denn es geht nicht um eine militärische Intervention. Die Diskussion dreht sich im Kreis - aber mit hoher Geschwindigkeit.

Fünf Frauen aus dem Publikum stellen den sechs Männern auf dem Panel im Anschluss ihre Fragen - Frau weiß, wie sie sich Gehör verschafft. Zum Schluss also noch ein kleines Zeichen der Hoffnung auf diesem Gebiet. Wolfgang Ischinger beendet die Konferenz mit Danksagungen und der Ankündigung für die nächste MSC 2014. To be continued...

 

3. Februar - 10 Uhr

Sonntagmorgen. Ein Temperatursturz in München hat den Regen in Schnee verwandelt. Man ist geneigt, Parallelen zum bisherigen Mangel an Ergebnissen zu ziehen. Eiszeit der Echtzeitdiplomatie?

Der letzte Konferenztag beginnt mit einem Gespräch mit Ehud Barak, israelischer Verteidigungsminister. Eigentlich war auch der französische Außenminister Fabius angekündigt, aber letzterer wurde in Mali gesichtet. In Bamako wurde Fabius gemeinsam mit Präsident Hollande von der begeisterten Trikolore-schwenkenden malischen Bevölkerung empfangen. Zwar preisen viele Teilnehmer der MSC ebenfalls die französische Militäraktion in Mali, aber der Besuch hier wäre mit Sicherheit kein uneingeschränktes Vergnügen gewesen. Über die französische Unzufriedenheit mit der deutschen und gesamt-europäischen Unterstützung wurde hier schon berichtet. Es ist schon bezeichnend, dass kein hochrangiger französischer Regierungsvertreter in München ist. Strafe durch Nichtachtung? Oder doch nur eine ungünstige Terminkollision?

Ehud Barak hat wenig Zeit, er wird gehen bevor das Panel zum Iran mit dem iranischen Außenminister Salehi beginnt. Für Frieden durch Dialog bleibt da wenig Raum. Auch wir müssen den Konferenzsaal verlassen - der deutsche Verteidigungsminister de Maizière wird uns zum bilateralen Gespräch treffen. Die notierte Fragensammlung wird herausgeholt, hoffentlich haben wir genug Zeit! 60 Minuten MSC-Zeit sind gefühlte fünf Minuten.

 

2. Februar - 22 Uhr

Horst Seehofer begrüßt uns in "seiner Stube", dem schönsten Saal im bayerischen Freistaat, wie er sagt. Endlich haben wir einen Moment zum Durchatmen, wir stoßen auf einen erfolgreichen, intensiven Konferenztag an. Die Reden beschränken sich - zu unser aller Erleichterung - auf die Begrüßung durch den bayerischen Ministerpräsidenten, Botschafter Ischinger und eine Liebeserklärung Joe Bidens an Bayern. Die alljährliche Verleihung des Ewald-von-Kleist-Preises für Engagement im Bereich "Frieden durch Dialog", in diesem Jahr an Brent Scowcroft, findet nach dem Hauptgang statt. Frieden durch Dialog kommt am besten beim Abendessen zustande.

Wenn nur nicht der ewige Mangel an Zeit herrschen würde! Noch vor dem Espresso geht es zum nächsten Termin: Die Nachteulen besprechen die Frage, inwiefern neue Medien Diplomatie und Politik beeinflussen: From Talleyrand to Twitter! Wir alle haben heute vor, während und nach den Reden selber erlebt, wie Twitter die Interpretation des Weltgeschehens in Echtzeit beeinflusst. Da müssen die Young Leaders hin! Doch kurz vor der Abfahrt die große Überraschung: Bevor er den Saal verlässt, kommt Senator John McCain vorbei. Er will uns danken. Danken dafür, dass wir bereit sind, uns politisch zu engagieren: "Thank you for serving your country!" Das wirkt auf viele dann doch sehr fremdartig patriotisch. Aber irgendwie tut das auch gut nach einem so langen, arbeitsreichen Tag. Danke, Senator McCain!

 

2. Februar - 18 Uhr

Die zweite Tageshälfte steht im Zeichen bilateraler Treffen. Wir essen mit dem polnischen Außenminister Sikorski zu Mittag. Trinken Kaffee mit Jin Liqun, Aufsichtsratsvorsitzender der China Investment Corporation, und diskutieren Strategien in einer scheinbar orientierungslosen Welt mit Brent Scowcroft, dem ehemaligen US-Sicherheitsberater. Der saudische Prinz Turki Al Faisal und der jordanische Sicherheitsberater Prinz Faisal Ibn Al Hussein geben sich die Klinke in die Hand. Mit beiden diskutieren wir Syrien und die Lage in der Region. Die kleine Runde erlaubt eine offene und sehr spannende Diskussion. Diese off-the-record-Termine sind eindeutig die informativsten und spannendsten Gespräche - zu Ungunsten des Bloglesers.

Fünf aufeinanderfolgende Termine sind selbst für erfahrene Konferenzgänger eine Herausforderung. Zumal es eine thematische und regionale tour de force darstellt: Die Zukunft Europas, Chinas wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung, Sicherheitsansätze in einer unüberschaubaren Welt, Syrien, der Friedensprozess in Nahost... Mit vielen Eindrücken und noch mehr Fragen sind wir nun wirklich reif für den Empfang von Horst Seehofer in der Münchner Residenz.

 

2. Februar - 14 Uhr

»Global rising powers« - schon der Titel des Panels entfacht eine Debatte. Hat der Ruf nach global governance wirklich das Ziel echte Chancengleichheit und faire Gestaltungsmöglichkeiten zu produzieren, oder ist es letztlich nur der Versuch gewohnte hierarchische Denkmuster an neue Realitäten anzupassen? Indien, China, Brasilien und Singapur sind präsent auf dem Panel. Die nigerianische Finanzministerin Okonjo-Iweala fragt aus dem Publikum kritisch nach: Wo ist Afrika? Sie bekommt Applaus von dem sehr ausgedünnten Publikum im Saal - viele Teilnehmer scheinen ihre bilateralen Treffen in dieses Zeitfenster gelegt zu haben. Es ergibt ein frustrierendes Bild. Alle sind sich einig, dass effektiver Multilateralismus der beste Garant für globale Stabilität ist. Doch wenn es darum geht, an der Ausgestaltung zu arbeiten bzw. über Letztere zu diskutieren, scheint die politische Aufmerksamkeit schnell verflogen. Nichtsdestotrotz folgt eine gute Debatte über die Frage der Reform internationaler Institutionen, globalen Handel, gemeinsame Sicherheitsinteressen. MYL Teilnehmerin Lynn Kuok fragt nach dem »Big elephant« im Raum: Wie ist Chinas (auch militärische) Positionierung einzuordnen? Und sind die USA und Europa bereit, ein starkes China auf Augenhöhe zu akzeptieren? Europäer und Amerikaner sind (mit Ausnahme des Moderators) nicht auf dem Panel vertreten.

 

2. Februar - 12 Uhr

Das Panel, das sich mit euroatlantischer Sicherheit beschäftigen soll, macht tiefe Gräben in Bezug auf Syrien und Mali deutlich. Zu Mali wird es immer dann besonders spannend, wenn sich François Heisbourg, französischer Sicherheitsexperte, aus dem Publikum einschaltet. Er fragt den deutschen Außenminister, warum in Mali nur den Ecowas-Truppen, aber nicht der französischen Militaeroperation Serval Transportkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Bundesminister Westerwelle zählt als Antwort sämtliche deutsche Beiträge zur weltweiten Terrorismusbekämpfung auf. Heisbourg lässt nicht nach. Er fragt die Hohe Repräsentantin der EU, Cathy Ashton, warum die EU sich nicht anpassungsfähig gezeigt hat, die Ausbildungs- und Trainingsmission in Mali auf Ecowas-Truppen auszuweiten und sich stattdessen weiterhin auf die malische Armee beschränkt. Französische Unzufriedenheit mit der deutschen Unterstützung und Frust über bestehende EU-Möglichkeiten liegen in der Luft. Mali als Beispiel für eine zukünftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wohl eher nicht.

Wenig Hoffnung kommt in Bezug auf eine Einigung zur Lage in Syrien auf. Während am Vorabend noch offen über sämtliche Optionen gesprochen wurde, zeigt sich der russische Außenminister Lavrov unnachgiebig: Jegliche militärische Intervention ist inakzeptabel, was auch die Einrichtung humanitärer Korridore einschließt. Lavrov sagt zudem, dass alle Appelle an Assads Abtreten den Konflikt unnötig verlängern. Ein sofortiger Waffenstillstand muss erreicht werden. Aber wie? Die Antwort bleibt aus.

 

2. Februar - 11 Uhr

Samstagmorgen, es regnet noch immer. Aber nicht der Regen treibt die Teilnehmer in den Bayerischen Hof. US-Vizepräsident Biden wird das erste Panel eröffnen. Wie jedes Jahr wird die Rede des hochrangigsten US-Vertreters in München mit großer Spannung erwartet. Ob der Vizepräsident uns mehr Hoffnung für die verfahrene Lage in Syrien geben kann als die Nachteulen-Diskussion am Vorabend?

Nach einer Ehrung der US-Senatoren Sam Nunn und Richard Lugar für ihre Abrüstungsinitiative und die Annäherung an Russland geht es auf dem ersten Panel um die Frage: Wie sieht die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland, wie die langfristigen Perspektiven für transatlantische Zusammenarbeit aus? Fehlt es uns derzeit an visionärem Führungspersonal à la Nunn und Lugar oder sind die Zusammenhänge so viel komplexer, dass man mit Visionen tatsächlich nur noch zum Arzt gehen sollte? Auch von Biden kommen wenig Visionen. Was einmal das Ziel der globalen Null von Atomwaffen war, ist jetzt die Stärkung und Weiterentwicklung bestehender Abrüstungsinitiativen und internationaler Kontrollregime. Pragmatischer Realismus oder kluge Strategie? Wir haben noch meilenweit zu gehen, bevor wir beruhigt einschlafen können, hat Sam Nunn gerade gesagt.

Biden vertröstet die Zuhörer, dass er der State of the Union-Rede Obamas nicht vorweggreifen wird. Einige Hinweise auf die Schwerpunkte amerikanischer Außenpolitik in der zweiten Amtszeit Obamas werden trotzdem gegeben: die Stärkung der eigenen Wirtschaft als oberste Priorität, die ausgestreckte Hand Richtung Iran, Kooperation mit Russland, der Friedensprozess in Nahost. Aber auch Klimawandel, freier Zugang zu natürlichen Ressourcen in der Arktis, internationale Terrorismusbekämpfung, Wettbewerb in Asien - das alles ist nichts Neues.

Ein bisschen scheint die Rede dann doch geleitet von dem Versuch, den Europäern einmal mehr zu versichern, dass die USA sie immer noch lieb haben. Dass das transatlantische Verhältnis nicht ersetzbar ist. Aber kann es dies nicht nur bleiben, wenn ein transatlantisches Freihandelsabkommen tatsächlich in den Bereich des Machbaren rückt? Sicherheitspolitik scheint zumindest wenig Potential für einen  transatlantischen Honeymoon zu bieten. Biden zeigt sich optimistisch - die Vorteile eines Freihandelsabkommens sind einfach zu groß, die Differenzen können überwunden werden. Aber er sagt auch: dies alles soll »On One Tank« geschehen und ohne langwierige Verhandlungsrunden....(Weiß er, mit wem er zu verhandeln hat?) Das sind Visionen, die gebraucht werden!

 

1. Februar - 24 Uhr

Ein intensiver erster Konferenztag endet mit einer sogenannten Night Owl Session zur Lage in Syrien. Auch Mali wurde aufgrund der Aktualität noch hinzugefügt. Zuviel Stoff für eine Stunde Diskussion. Die Gastgeber hatten befürchtet, dass 22.30 Uhr selbst für die treuesten Teilnehmer zu spät sein könnte und nicht viele Nachteulen den Weg zurück in den Konferenzsaal finden würden. Sie werden eines Besseren belehrt. Der Saal ist brechend voll. Alle Teilnehmer suchen händeringend nach Antworten auf die Lage in Syrien. De Maizière hatte vor ein paar Stunden noch gesagt, dass man in München über das Ende von Assad reden wird. Die Young Leaders haben schon öfter über die Herausforderungen in einem Post-Assad-Syrien gesprochen. Aber was passiert bis dahin? Wie kann das Blutvergießen gestoppt werden, wie kann Assad zum Rückzug bewegt werden? VN-Sondergesandter Brahimi versprüht wenig Optimismus. Er entschuldigt sich, sollte er wie eine gesprungene Schallplatte klingen, wenn er sagt, dass die Situation schlimm ist und nur schlimmer wird. David Ignatius von der Washington Post, Moderator dieses Panels, versucht die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hier auf der MSC Echtzeitdiplomatie vielleicht das erreicht, was der Sicherheitsrat bisher nicht schafft: einen Durchbruch. MYL-Teilnehmerin Kholoud bekommt das Mikrofon und verlangt diesen Durchbruch in einem emotionalen Statement. Die Erwartung an die nächsten Tage ist groß.

 

1. Februar - 20 Uhr

Botschafter Ischinger begrüßt uns erneut. Diesmal vor der versammelten sicherheitspolitischen Community, die sich in den Bayerischen Hof drängt. In seinen Eröffnungsworten erwähnt der Gastgeber die Young Leaders - wir bekommen ein vorgezogenes Fragerecht - man will nicht nur ein Zeichen der Verjüngung der Konferenz setzen, sondern uns auch hören. Ischinger sagt stolz, dass die Konferenz auch weiblicher und internationaler geworden ist - will sagen, man erkennt die Zeichen der Zeit in München. Wir sind gespannt, ob dies auch die Debatten beeinflusst.

Den Auftakt der Sicherheitskonferenz macht der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einem Plädoyer für das transatlantische Verhältnis, ganz in alter Münchner Tradition. Europa ist vielleicht nicht der beste denkbare, aber der bestmögliche Partner für die USA - auf das transatlantische Verhältnis ist Verlass. Es ist eine Mischung aus Versprechen an die amerikanischen Zuhörer und Appell an die eigenen Reihen. Europa soll besser zusammenarbeiten, Frankreich NATO-freundlicher und Großbritannien EU-freundlicher werden. Also beide etwas deutscher? Er schließt mit den Worten, dass sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst ist. Aber was folgt daraus? Das anschließende Panel über die Eurokrise und die Zukunft der EU wirft da zwingend wieder die Frage auf: Geht es letztlich nur ums Geld? Wir fragen im bilateralen Gespräch mit Finanzminister Schäuble nach. Off the record natürlich, aber soviel sei gesagt: wir bekommen viel Optimismus zu spüren!

 

1. Februar - 15 Uhr

Die russische und amerikanische Antwort fällt eindeutig aus: Fragen der klassischen Sicherheitspolitik sind nicht vom Tisch. Ganz im Gegenteil. Eine hitzige, unglaublich spannende Diskussion führen wir mit Ruslan Pukhov, Direktor eines russischen Forschungsinstituts und selber Teilnehmer der MYL-Gruppe. Letzteres erlaubt eine offene, sehr dynamische Debatte. Russlands Positionierung in der eigenen Nachbarschaft, gegenüber der NATO sowie Russlands Festhalten an Assad liefern genügend Stoff für die Diskussion. Wir könnten stundenlang Streitgespräche führen, aber Anne- Marie Slaughter, ehemaliges Mastermind des US-Außenministeriums klopft an die Tür.

Sie zeigt mit ihren fünf Herausforderungen der zweiten Amtszeit Obamas: It's NOT only the economy: Iran, Syrien, regionale Spannungen in Asien, die zukünftige Ausrichtung Lateinamerikas post-Chavez und sicherheitspolitische Auswirkungen des drastischen Klimawandels. Frau Slaughter folgt Ischingers Rat und zeigt sich optimistisch: Obama 2.0 wird sich außen-und sicherheitspolitisch engagieren - es werden entscheidende Jahre sein. Wieder arbeitet die Uhr gegen uns. Anne-Marie Slaughter und wir müssen zum Bayerischen Hof - die Konferenz beginnt.

 

1. Februar - 11 Uhr

München wacht am Eröffnungstag der Sicherheitskonferenz bei Regen auf. Wir werden gleich in den ersten Morgeninterviews von Journalisten gefragt, was sich seit der letzten MSC eigentlich verändert hat mit Ausnahme des Wetters: Können/ Müssen die Artikel über die letzte Konferenz nicht wieder aus der Schublade geholt werden? Hat sich überhaupt etwas verbessert? Die Lage in Syrien ist dramatischer denn je, Mali ist als Krisengebiet hinzugekommen und Russland zeigt sich so konfrontationsfreudig wie immer. Botschafter Ischinger hat uns gestern mit auf den Weg gegeben, dass sich ohne Optimismus keine Außenpolitik machen lässt - eine Herausforderung.

Während sich die Verkehrsstraßen zum Bayerischen Hof füllen, beginnen die Young Leaders den Tag mit einem intensiven Austausch mit dem Verteidigungsminister Singapurs, Dr. Ng. Er überrascht mit einem Vortrag über fünf globale Trends, die aus seiner Sicht den Lauf des 21. Jahrhunderts beeinflussen werden - kein einziger ein militärischer. Er zitiert den neuen Außenminister Kerry mit dem Satz »Außenpolitik ist Wirtschaftspolitik«. Haben wir schon einmal prominent gehört. Auch am Programm der MSC der letzten Jahre lässt sich der Einfluss von Wirtschafts- und Finanzfragen auf die klassische Sicherheitspolitik erkennen. Aber was tun, wenn die Lage eskaliert? Wie reagieren wir, wenn das Blutvergießen wie in Syrien und Mali bereits begonnen hat? Unsere nächsten Gesprächspartner kommen aus Russland und den USA - wir werden nachfragen.

 

31. Januar - 23 Uhr

Der Morgen der Anreise nach München begann mit der Nachricht, dass israelische Kampfjets Ziele auf syrischem Territorium bombardiert haben. Es wäre der erste israelische Luftangriff auf Syrien seit 2007. Ehud Barak wird in München erwartet, Fragen werden notiert. Auch der VN-Sonderbeauftragte Brahimi soll kommen. Seine Aussage, die Legitimität Assads sei irreparabel zerstört und die andauernden Blockaden im VN-Sicherheitsrat verdeutlichen die verfahrene Lage internationaler Bemühungen. Der Flächenbrand wird immer wahrscheinlicher, das Schweigen der Welt immer unerträglicher.

Die zweite fundamentale Frage der morgendlichen Nachrichten wird durch die Ankündigung der Bundesregierung gestellt, mehr militärische Unterstützung für die Franzosen in Mali zu leisten: Luftbetankung - eigentlich ohnehin schon ein europäisches Projekt. Was kann die Bundeswehr leisten? Und was soll sie in Zukunft leisten können? Wolfgang Ischinger hat gesagt, Deutschlands Sicherheit werde in Timbuktu verteidigt - und meint dies sicher nicht (nur) als Würdigung für den kürzlich verstorbenen Peter Struck. Food for thought.

Auch der deutsche Verteidigungsminister wird in München sein. Hoffentlich können wir ihn fragen, was er von diesem Satz hält. Während die sicherheitspolitische Community noch ihre Koffer packt, reisen die Munich Young Leaders schon am Vorabend der Sicherheitskonferenz an. Wir werden von Wolfgang Ischinger herzlich begrüßt und bekommen einen aufschlussreichen Blick in die uns bevorstehenden Tage. Syrien, Mali, Asien-Pazifik. Die Young Leaders zeigen sich schon beim kurzen Austausch mit dem Gastgeber debattierfreudig und neugierig. Die Vorfreude auf die Debatten ist groß und spannende Tage liegen vor uns.

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