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Round Table 2016: Blog

(Read the English journal here.)

Julia Döhrn [jd] und Martin Wilk [mw], Teilnehmer der Munich Young Leaders 2016, schildern ihre persönlichen Eindrücke von der 52. Münchner Sicherheitskonferenz und den Diskussionen der Munich Young Leaders in diesem Blog. Die beiden werden von Cale Salih und Parke Nicholson unterstützt, die für unseren englischen Blog schreiben. Eine Liste aller twitternden Munich Young Leaders 2016 können Sie hier abonnieren.

 

14. Februar 2016 - 13 Uhr

[mw] Ich muss gestehen, es stellen sich bei mir langsam Ermüdungserscheinungen ein. Drei unglaublich intensive und spannende Tage gehen zu Ende. Sie sind wie Fluge vergangen. Ich hatte wenig Schlaf, viele gute Gespräche und ein super organisiertes Programm. Vielen Dank an die Körber-Stiftung und besonders an Thomas Paulsen, Nora, Janka, Lisa und Emmi. 

Das Thema heute morgen im Plenum der Sicherheitskonferenz: Afrika. Nach den Keynotes von Kofi Annan, Salil Shetty, Amnesty International, und Hassan Sheikh Mohamud, Präsident Somalias, ging es in eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde. Interessanterweise waren alle Diskutanten in ihrer Analyse sehr nahe bei einander. Die größten Herausforderungen auf den afrikanischen Kontinent liegen in den Bereichen: Demokratie, Wirtschaftswachstum und Terrorismus. Wer hätte das gedacht....

Tedros Adhanom Ghebreyesus, Außenminister Äthophiens, betonte das Demokratie nicht von "außen" aufgesetzt werden könne. Diese Entwicklung müsse von "innen" heraus kommen. Samil Chergui von der Afrikanischen Union sah das ähnlich und fügte hinzu, das man aus den Fehler, die in den vergangenen Jahrzehnten in Afrika gemacht worden seien, lernen müsse. Youssef Amrani, marrokanisches Kabinettsmitglied, plädierte wiederum dafür, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten stärker zu entwickeln, die auch zu einer besser politischen Integration des Kontinentes führen könnten. Jean Marie Guéhenno von der Crisis Group betonte hingegen, dass zukünftige Konflikte in Afrika nur durch eine Demokratisierung der politischen System vermieden werden könne. Dass eine Vielzahl von afrikanischen Präsidenten derzeit dabei sei, ihre verfassungsmäßige Regierungszeit zu überziehen, sei ein großes Problem.

Das Podium blieb nicht besonders inspirierend bis zur Fragerunde. Lindiwe Mazbuko von den Munich Young Leaders erhielt den Applaus und den Respekt des gesamten Saals, als sie in ihren Beitrag aus dem Publikum darauf hinwies, dass Frauen und junge Menschen in Afrika in der Politik absolut unterrepräsentiert seien. Während das Durchschnittsalter in Afrika bei 19 Jahren liege, sei das Durchschnittsalter der afrikanischen Präsident 78 Jahre. Eine unglaubliche Spanne, die zur Entfremdung zwischen den Menschen und ihren Regierungen beitrage. Mein Fazit: im kommenden Jahr sollte Lindiwe hier auf dem Podium sitzen. Es wäre mit Sicherheit eine wertvolle Bereicherung für die Diskussion über die Zukunft Afrikas. Chapeau!

 

13. Februar 2016 - 19 Uhr

[ jd] Polen und Russland werden sich am heutigen Tag höchstens darauf einigen können, dass sie sich uneinig sind. 

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski erklärt auf dem Panel zur Zukunft der NATO eine wesentliche Vereinbarung der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die eine dauerhafte Stationierung zusätzlicher substanzieller NATO-Kampftruppen ausschließt, für ungültig. Mit Verweis auf eine Veränderung des sicherheitspolitischen Umfelds erklärt er, dass Polen sich nicht länger an diesen Teil der NATO-Russland-Grundakte gebunden fühle. Er fordert einen „gleichen Status“ für alle NATO Mitglieder und dies beinhalte für Polen eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen und NATO-Infrastruktur im eigenen Land. Der Präsident Polens, Andrzej Duda, hatte bereits früher am Tag argumentiert, eine permanente Stationierung von NATO-Truppen in Polen sei die logische Fortsetzung der Politik der offenen Tür der NATO.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Argumentation des Ständigen Vertreters Russlands bei der NATO, Alexander Grushko. Er sieht sich durch diese Äußerungen in seiner Meinung bestätigt, die NATO oktroyiere Russland eine Konfrontation auf. Er könne zwar sowieso keinen Unterschied zwischen „persistent presence“ und „permanent stationing“ erkennen, doch angesichts der polnischen Äußerungen fühlt er sich zusätzlich bestärkt.

Diese Äußerungen lassen aufhorchen. Die Diskussion wird uns sicher bis zum NATO-Gipfel in Warschau im Juli dieses Jahres noch intensiv begleiten...

 

13. Februar 2016 - 14 Uhr

[ mw] Kerry verbreitet Optimismus

Ich kann Julia nur zustimmen. US-Aussenminister Kerry hat der Sicherheitskonferenz ein bisschen Optimismus zurückzugeben. Seine Rede stand im starken Kontrast zu der von Medvedev nur wenige Stunden zuvor, der ein düsteres Bild der Weltlage gezeichnet hatte und von einem neuen "Kalten Krieg" sprach. Kerry betonte, dass die europäischen Probleme auch die Probleme der USA seien. Die USA hätten kein Interesse an einer zerfallenden Europäischen Union, Europa ist nur dann stark, wenn es geeint bleibe. Deshalb müsse Großbritannien in der EU bleiben.

Mit Blick auf Syrien hob Kerry die Notwendigkeit für eine politische Lösung hervor. Militärisch könne der Kampf gegen Daesh nicht gewonnen werden. (Kerry sprach übrigens ausdrücklich von Daesh und nicht von ISIL, wie es in der US-Administration üblich ist.) Es brauche, so Kerry, komplexere Lösungsansätze um Daesh langfristig besiegen zu können. Er nannte hier unter anderem das weitere Austrocknen von Finanzströmen, De-Radikalisierungsprogramm, die effektive Bekämpfung von islamistischer Propaganda im Internet und die Verstärkung der humanitären Hilfe. Manuel Valls, der auf dem Panel vor Kerry gesprochen hatte, war hier wesentlich undifferenzierter und hatte vor allem auf eine militärische Bekämpfung von Daesh gesetzt. Der Ansatz des amerikanischen Außenminister scheint mir etwas umfassender und nachhaltiger zu sein.

Abschließend begrüßte Kerry die gestrige Vereinbarung für einen Waffenstillstand in Syrien, der in einer Woche in Kraft treten soll. Er kündigte an das Lastwagen mit humanitärer Hilfe bereitstehen würden und in den nächsten 24 bis 48 Stunden aufbrechen könnten, um humanitäre Hilfe in die eingeschlossenen Gebiete zu bringen. Kerry war optimistisch, aber letztlich stellte er klar, dass man zunächst die kommende Woche abwarten müsse. Kerry versprüht nicht nur Optimismus, er gab der Konferenz auch das Gefühl, dass man an diesem Wochenende in München wirklich etwas geschafft hatte. Ob das tatsächlich so ist, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Vorerst zumindest, bleibt es wohl nur ein Gefühl...

 

13. Februar 2016 - 13 Uhr

[jd] Die Anzahl der Kameramänner und -frauen hat sich gerade vervielfacht, Geschubse neben uns auf dem Balkon um die Plätze in der ersten Reihe… Alle wollen ein Bild von John Kerrys letztem Auftritt als amerikanischer Außenminister in der Obama Administration (für diese etwas umständliche Formulierung brauchte es mehrere Anläufe…). 

Mit US Außenminister John Kerry weht zum ersten Mal während der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein transatlantischer Wind durch die Konferenzhalle im Bayerischen Hof. Er hält ein persönliches Plädoyer für die transatlantischen Beziehungen, die ihre Stärke vor allem in harten Zeiten immer wieder bewiesen. Wer glaube oder sich gar wünsche, die transatlantischen Beziehungen würden sich auflösen, könne falscher nicht liegen. Auch mit Blick auf die EU äußert er sich optimistisch. Er glaube fest daran, dass Europa – wie schon so häufig – gestärkt aus der momentanen Krise herauskommen werde. So ist seine Rede auch für alle Zuhörer eine kurze Pause von den vielen eher pessimistischen Tönen des heutigen Vormittags. 

 

13. Februar 2016 - 12 Uhr

[mw] Rede von Manuels Valls

Die Beziehungen zu Rußland und der Krieg in Syrien bleiben auch weiter die bestimmenden Themen im Plenum der Sicherheitskonferenz. Julia hat bereits die Reden des französischen und des russischen Premiers, Manuel Valls und Dimitry Medvedev, zusammengefasst. Ich möchte noch ein paar Eindrücke zur Rede von Valls ergänzen:  

Manuel Valls beschrieb die aktuelle Weltlage als einen "Epochenwechsel". Die Gefahr des "Hyperterrorismus" sei allgegenwärtig und eine Bedrohung für die gesamte Welt. Kein Land, kein Kontinent sei vor diesem "Hyperterrorismus" gefeit. Jetzt komme es darauf an Daesh militärisch zu besiegen. Dieser Weg sei alternativlos. Ein Dialog mit diesem Feind sei unmöglich. Daesh, so Valls, müsse "ausgerottet" werden. Gleichzeitig betont Valls aber die Notwendigkeit eines Waffenstillstandes. Dieser müsse jetzt umgesetzt werden. Ein wichtiger Schritt dahin sei, dass Rußland endlich seine Luftangriffe einstelle. 

Valls hielt eine kämpferische Rede, konnte aber jenseits der militärischen Option keine wirklichen Lösungswege für die komplexe Situation in Syrien aufzeigen. Valls polarisierende und unversöhnliche Rhetorik wollte wohl vor allem eine gewisse öffentlichen Stimmung bedienen. Das ist gefährlich, denn es könnte genau das befeuern, was Akteure wie ISIS letztlich möchten, eine Spaltung der europäischen Gesellschaft und eine weitere gewaltsame Eskalation der Situation im Nahen und Mittleren Osten. 

Ganz zum Schluss kam Valls dann noch auf die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen. Zurecht sieht er das europäische Projekt in Gefahr. Die Vielzahl von Krisen könne Europa überfordern, daher muss sich Europa an seinen Taten messen lassen. Recht hat er! Vor allem wenn er damit auch eine solidarischere europäische Flüchtlingspolitik gemeint haben sollte. 

 

13. Februar 2016 - 11 Uhr

 [jd] Debatte der Premierminister

Bevor ich ein paar Eindrücke aus der zweiten Debatte des Tages teile, möchte ich noch einen Satz aus der Rede von Außenminister Steinmeier zitieren. Er kommt erst ganz am Schluss und zeigt, wie ernst es aus Sicht vieler hier im Saal um Europa bestellt ist: „Wir müssen um Europa kämpfen!“

Nun zum zweiten Programmpunkt des Vormittags:

Die Debatte eröffnete Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Das zentrale Thema seiner Rede: Terrorismus. Er spricht von einer neuen Epoche des „Hyperterrorismus“ und sagt, „wir befinden uns in dieser Epoche in einem Krieg“, einem Krieg der weder Grenzen noch Regeln kenne. Er befürchtet einen Zerfall Europas, sollte Europa den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen sein.  Sehr offen kritisiert er die russischen Bombardements in der Provinz Aleppo – eine Steilvorlage für den nächsten Redner, Russlands Ministerpräsident Medwedew?

Medwedews Rede ist in erster Linie eine Kritik an anderen, insbesondere an der NATO und der Ukraine.  Er spricht von einem „neuen Kalten Krieg“ und kritisiert, dass ausgerechnet in einer Zeit großer Herausforderungen der Westen alle Gesprächskanäle zu Russland gekappt habe.  Der Westen verschwende Ressourcen und Energie auf eine Konfrontation mit Russland statt gemeinsam mit Russland die Probleme dieser Zeit zu lösen.

 Zum Abschluss noch ein Kompliment an die Dolmetscher! Medwedews Redetempo hatte es in sich...

 

13. Februar 2016 - 10 Uhr

[mw] NATO und Ostpolitik am Samstagmorgen 

Guten Morgen auch von mir, heute hieß es zeitig aufstehen. Wir starteten in den Tag mit dem russischen NATO-Botschafter, Alexander Grushko. Danach ging es gleich weiter ins Plenum. Der gestrige Trubel hat sich etwas gelegt, aber es ist trotzdem immer noch sehr voll hier im Bayerischen Hof. Während es gestern vor allem um Syrien und die Flüchtlingslage ging, stellt Steinmeier in seiner Begrüßung die anstehende deutsche OSZE-Präsidentschaft in den Mittelpunkt. Mit Blick auf die Ostpolitik und die Krise in der Ukraine betonte er: die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen. In einer Krise nicht miteinander zu reden, werde keine Probleme lösen. Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der nach Steinmeier spricht, schlägt dann aber erstmal in seiner Rede andere Töne an und betont die Notwendigkeit die NATO-Abschreckungsfähigkeiten zu stärken. Erst gegen Ende seiner Rede wird er versöhnlicher und kündigt an, dass es neue Gespräche im Rahmen des NATO-Rußland-Rates geben werde. Aus meiner Sicht ein längst überfälliger Schritt. Stoltenbergs Fazit fällt dann auch ein wenig zwiespältig aus: More defense, more dialogue. Ich bin gespannt, ob das die russische Seite verstehen wird.  

 

13. Februar 2016 - 8 Uhr

[jd] Guten Morgen München!

Es ist Samstag und Tag zwei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bevor der Panel-Marathon beginnt soll aber noch eine Beobachtung von gestern nicht unerwähnt bleiben: Mindestens genauso bemerkenswert wie das, was gesagt wurde, ist auch das, was nicht gesagt wurde. Die transatlantischen Beziehungen wurden gestern mit keinem Wort erwähnt…

Ich bin gespannt, was der heutige Tag bringt!

 

12. Februar 2016 - 19 Uhr

[jd] Mittlerweile sind auch die Vertreter aus der Region, die im Mittelpunkt des ersten Tages steht, zu Wort gekommen.

Einige bleibende Eindrücke:

    -  König Abdullah von Jordanien ist der erste Teilnehmer, der die Bedrohung durch terroristische Gruppierungen auch südlich des Maghreb anspricht und mahnt, den Blick nicht auf den Islamischen Staat zu verengen.
    - Iraks Präsident Al-Abadi glaubt an einen Sieg über den Islamischen Staat im Irak noch in diesem Jahr.
    - Der saudi-arabische Außenminister Al-Jubeir spricht weite Teile seiner Rede über die Situation von Frauen in seiner Heimat. Saudi Arabien brauche eben noch ein wenig mehr Zeit...
    - Der iranische Außenminister Zarif entdeckt gemeinsame Interessen Irans und Saudi Arabiens im Kampf gegen den Islamischen Staat und  fordert nicht nur ein Ende des Denkens in Nullsummenspielen sondern konkrete Zusammenarbeit der beiden Länder.

Das lasse ich jetzt einfach mal unkommentiert.

 

12. Februar 2016 - 17 Uhr

[jd] Sauerstoff ist hier wirklich Mangelware... Martin hat bereits von der Rede der Verteidigungsministerin berichtet. Hier noch einige meiner Beobachtungen.

Zunächst finde ich es ist großartig, dass die Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Frau gehalten wird! In einer sicherheitspolitischen Community, in der üblicherweise Männer dominieren, ist das hoffentlich Zeichen eines Trends. Journalisten haben gezählt: Nur 15 Prozent der diesjährigen Teilnehmer*innen sind Frauen… Die nächste Generation wird dieses Verhältnis hoffentlich verändern. Anteil der Frauen bei den Munich Young Leaders? 55 Prozent! 

Zurück zum Thema. Ministerin von der Leyens Eingangsstatement hat drei große Themen: den Kampf gegen ISIS, die Flüchtlingskrise und den [Bürger-?/Stellvertreter-?]Krieg in Syrien. Syrien steht für sie beispielhaft für das, was passiert, wenn die internationale Gemeinschaft uneins ist, wenn Sprachlosigkeit herrscht. Ein „russischer Bombenteppich“ über Aleppo, während in Genf der erste Versuch unternommen wird die Sprachlosigkeit zu überwinden, seien daher zusätzlich kontraproduktiv. Die Einigung des gestrigen Abends bezeichnet sie als „ein Funke Hoffnung“.  Da am Ende nur Taten zählen, scheint mehr Optimismus zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht angebracht. 

Trotzdem erlaubt sie sich einen Ausblick auf einen Zeitpunkt in unbestimmter Zukunft, zu dem Frieden in Syrien herrscht. Dann komme es auf die Syrer an, auch auf die, die in hunderttausenden aus dem Land geflohen seien. Martin hat die mögliche Ausbildungsinitiative der Bundeswehr für syrische Flüchtlinge bereits erwähnt.  Werden also bald Flüchtlinge durch die Bundeswehr in zivilen Berufsfeldern ausgebildet, als Maurer, Logistiker oder Elektriker? Ganz so abwegig scheint der Gedanke gar nicht, musste die Bundeswehr doch schon oft in Szenarien „einspringen“, die schnelle Handlungsfähigkeit erfordern. Der Vorschlag wird aber sicher noch kontrovers diskutiert werden... 

 

12. Februar 2016 - 16 Uhr

[mw] Eröffnung der Sicherheitskonferenz
Nachdem wir uns durch die Sicherheitskontrollen gekämpft haben, dürfen wir auf dem Balkon im großen Konferenzsaal im Bayerischen Hof Platz nehmen. Immerhin haben wir einen Platz. Den haben hier nämlich nicht alle. Sauerstoff und Sitzplätze sind hier echte Mangelware. Aber dann geht es auch schon los.
Die Sicherheitskonferenz wird traditionell durch den oder die Verteidigungsminister*in eröffnet. Dieses Jahr teilen sich von der Leyen und der französische Verteidigungsminister diese Rede. Von der Leyen kommt schnell zum Punkt. Sie widmet ihre gesamte Rede der Krise in Syrien und der aktuellen Flüchtlingssituation. Derzeit bewege man sich immer noch im "Krisenmodus", die europäische Solidarität stehe auf dem Spiel. Es sei jedoch eine humanitäre Pflicht, Menschen zu helfen. Aber: der Zustrom müsse verringert werden, daher haben man das Asylrecht "präzisiert". Damit meint sie vermutlich die Einschränkung des Familiennachzuges und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Doch von der Leyen hält sich nicht lange mit innenpolitischen Fragen auf und stellt nochmals ihre Pläne zur Schleuserbekämpfung/ Flüchtlingsabwehr mithilfe einer maritimen NATO-Mission vor. Die Frage, ob NATO-Kriegsschiffe nun auch Flüchtlinge in türkischen Gewässer abfangen und zurückschicken sollen, verneint sie. Es gehe nur darum den türkischen und griechischen Behörden Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Grenzsicherungsaufgaben besser wahrnehmen können. Wie das aber genau aussehen soll, bleibt offen. Besonders die Frage, was die NATO-Schiffe mit Flüchtlingen machen, die aus Seenot gerettet worden sind, wird nicht beantwortet. Werden diese wieder in die Türkei zurückgeschickt oder bekommen sie die Gelegenheit in Griechenland Asyl zu beantragen?
Am Ende ihrer Rede macht von der Leyen dann noch einen interessanten Vorschlag, den ich so noch nicht gehört habe. Sie möchte die Bundeswehr für eine zivile Mission zum Wiederaufbau Syriens nach einem Waffenstillstand im Land einsetzen. Konkret soll die Bundeswehr Syriern bei der Berufsausbildung helfen. Ist vielleicht eine blöde Frage, aber sind da andere nicht besser geeignet? Oder möchte man die Öffentlichkeit mit diesem Vorschlag schon einmal daran gewöhnen, dass man im Verteidigungsministerium bereits über die Post-Konflikt-Phase nachdenkt und durchaus auch eine Bundeswehrmission im Syrien in Betracht zieht. Das wäre dann wirklich eine Neuigkeit.
Der Saal hat sich nach dem Auftakt übrigens auch schnell wieder geleert. Der Sauerstoffspiegel ist wieder gestiegen und fast alle haben jetzt auch einen Platz. Puuh.

 

12. Februar 2016 - 16 Uhr

[jd] Der Startschuss ist gefallen, Botschafter Ischinger hat die Teilnehmer der 52. Münchner Sicherheitskonferenz begrüßt. Seine Zustandsbeschreibung der Welt ist traurig, aber wahr: Die internationale Ordnung ist in der schlechtesten Verfassung seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.

Meine major take aways aus seiner Begrüßung:
-  Nationale Lösungsversuche sind ein Irrweg.
- Angst ist niemals ein guter Ratgeber.

Seine Hoffnung, dass die Nachricht, die von diesem Wochenende in München ausgeht eine positive ist, teile ich. Doch es ist wohl eher ein kleiner Hoffnungsschimmer...

 

12. Februar 2016 - 13 Uhr

[mw] Treffen mit Ian Bremmer

Ich hatte mich schon sehr auf das Treffen mit Ian Bremmer gefreut. Und der Autor von G-Zero konnte die Erwartungen mehr als erfüllen. Bremmer denkt und spricht in einer unglaublichen Geschwindigkeit und lieferte uns in einer Stunde eine Tour de Raison durch die aktuelle Weltpolitik und die gegenwärtige US-Außenpolitik. Für Bremmer befindet sich die US-Hegemonie der letzten Jahrzehnte auf den Rückzug. China gibt mittlerweile wirtschaftlich den Takt vor. Das Interesse der USA am Nahen und Mittleren Osten lässt immer weiter nach. In Syrien verfolgt die USA vor allem eine Politik des "Heraushaltens". Hinzu kommt, dass die USA, durch das Erstarken von Erneuerbaren Energien in Zukunft nicht mehr so stark auf das Öl aus den Golfstaaten angewiesen sein wird. Das Interesse sich in der Region zu engagieren nimmt dadurch spürbar ab. Aber auch mit der EU und traditionellen engen Partnern wie Großbritannien sind die Beziehungen nicht mehr so intensiv, wie dies noch vor Jahren der Fall gewesen war. Einziger "Lichtblick" sei hier TTIP, das aus Sicht von Bremmer aber nicht so ambitioniert und tiefgreifend sein wird, wie das Transpazifische Trade Agreement (TTP), das kürzlich abgeschlossen worden ist. Die Zurückhaltung der Europäer sei hier einfach zu groß. Bremmers radikaler geopolitischer Blick auf die Weltlage war eine wunderbar Auftakt für den heutigen Nachmittag. Man muss Bremmers holzschnittartigen Thesen nicht teilen, man kommt aber nicht drumrum sich mit ihnen auseinanderzusetzen, wenn man die aktuelle US-Außenpolitik besser verstehen möchte.

So jetzt gibt es erstmal Mittagessen und dann gehts auch schon bald weiter zum Bayerischen Hof. Ich hoffe der restliche Tag wird ebenso unterhaltsam, wie der Auftakt.

 

12. Februar 2016 - 12 Uhr

[jd] Guten Morgen aus München!

Wahrscheinlich war es ein sehr einsamer Flug für Fu Ying und ihre Delegation von Peking nach München. Denn in diesen Tagen reisen Chinesen aus aller Welt eigentlich nur in eine Richtung: in das Reich der Mitte, um gemeinsam mit der Familie das Neujahrsfest zu feiern! Umso größer die Ehre, dass Fu Ying, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und eine der einflussreichsten Stimmen chinesischer Außenpolitik heute Vormittag mit uns diskutiert hat.

2016 ist das Jahr des Affen, es soll Bewegung bringen, denn der Affe gilt als schlau und agil, voller Ideen. Fortschritt, Tumult, Bewegung in welche Richtung? Wenn es nach Fu Ying geht, dann soll sich in China und mit China einiges bewegen und zwar vorwärts! Ihre Analyse, dass China sich gerade an einem sehr erfolgreichen aber auch schwierigen Punkt seiner Geschichte befindet, trifft es auf den Punkt. Sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch seien die Herausforderungen groß, ebenso groß seien aber auch Chinas Gestaltungskräfte. Die zwei größten innenpolitischen Herausforderungen: Der Kampf gegen Korruption und der industrielle Wandel. Reformen sind auf dem Weg. Wie erfolgreich und ob die chinesische Bevölkerung an Bord bleibt, das werden die kommenden Jahre zeigen

Und wie stellt sich China international auf? Die Weiterentwicklung von governance und der internationalen Ordnung standen im Zentrum von Fu Yings Überlegungen. Ihre Überzeugung: China muss mehr internationale Verantwortung übernehmen. Doch was heißt das konkret? Die Diagnose, dass die internationalen Institutionen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts  nicht mehr gewachsen sind, wurde im Raum geteilt. Dass die USA (der Westen?) und China nicht unbedingt dasselbe meinen, wenn sie von internationaler Ordnung, dem internationalen System oder Souveränität sprechen, wurde allerdings auch deutlich. Steckt dahinter ein strategisches Missverständnis, mangelnder Respekt einer vermeintlich dominanten USA, gegenseitig garantiertes Misstrauen oder doch ein unüberbrückbarer Gegensatz zweier Systeme?

Es wird spannend zu sehen, welchen Weg China geht und ob der ungebrochene Glaube an den positiven Einfluss von wirtschaftlichem Wachstum auch transformative Kräfte entfalten kann.

Welch ein Auftakt!

 

11. Februar 2016 - 24 Uhr

[mw] Es geht los... Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Und auch dieses Jahr sind die Munich Young Leaders wieder mit dabei. Zusammen mit Julia darf ich meine Eindrücke und Erlebnisse in diesem wunderbaren Blog kundtun. Ich muss gestehen, für mich ist es das erste Mal, dass ich mich in der Rolle eines Bloggers wiederfinde.

Doch was wird uns wohl erwarten? Seit Tagen stehen die Syrien-Gespräche im außenpolitischen Fokus. Heute finden, nach dem Abbruch der Verhandlungen vor wenigen Tagen, erstmals wieder Gespräche der Syrien-Kontaktgruppe unter der Beteiligung von 17 Staaten in München statt. Kann es in München gelingen in den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen? Eines dürfte bereits jetzt feststehen, die Syrien-Gespräche werden wohl eines der zentralen Themen an diesem Wochenende in München sein.

Aber nicht nur der Konflikt in Syrien selbst, sondern auch die Situation der aus Syrien geflüchteten Menschen, wird sicherlich ein Thema sein. Erst vor wenigen Tagen hat Merkel bei einem Besuch in Ankara zusammen mit dem türkischen Premier angekündigt die NATO bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation einsetzen zu wollen. Bereits heute beschloss die NATO den Einsatz in der Ägäis. Droht nun eine weitere Militarisierung der europäischen Flüchtlingspolitik? Zumindest wirkt der Vorstoß etwas hilflos, denn die Flüchtlinge werden nun vermutlich auf noch gefährlichere Fluchtrouten ausweichen. Aber vielleicht geht es vor allem auch um die abschreckende Wirkung eines solchen Einsatzes. Ich bin gespannt auf die Diskussionen dazu in den kommenden Tagen hier in München.

Syrien und die Flüchtlingskrise waren auch die bestimmenden Themen beim Kennenlern-Abendessen der MYL 2016. Die diesjährigen Teilnehmer und Teilnehmerinnen kommen aus knapp 20 Ländern und trafen sich am Abend zum ersten Mal. Am kommenden Wochenende wird man wohl nicht nur viele spannende außenpolitische Diskussionen erleben dürfen, sondern auch lernen, wie man eine echte bayerische Weißwurst isst. Ich bin sehr gespannt....

 

11. Februar 2016 - 24 Uhr

[jd] Wenn München ab morgen wieder für drei Tage zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger wird, ist zum achten Mal auch eine Gruppe junger, meinungsstarker, neugieriger Führungskräfte aus vielen Teilen der Welt dabei. Um für die kommenden Tage gewappnet zu sein, trafen sich die Munich Young Leaders 2016 bereits heute Abend zum „warmup“ bei einem Münchner Szene-Italiener.

Getreu dem Motto „nicht übereinander, sondern miteinander reden“, war der erste Abend bereits gefüllt mit spannenden und kontroversen Gesprächen zu den Themen, die uns auch in den nächsten Tagen beschäftigen werden: Wie stoppen wir ISIS? Wie kann eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt aussehen? Findet Europa einen gemeinsamen Umgang mit der Flüchtlingskrise? Muss es uns zu denken geben, dass Außenpolitik quasi keine Rolle im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf spielt? Wie substantiell sind die Veränderungen in der japanischen Sicherheitspolitik wirklich?

Ein spannender Abend, der sicher erst der Anfang noch vieler interessanter Diskussionen und bereichernder Begegnungen war!

Martin und ich werden euch berichten!

Gute Nacht und bis morgen!

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