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Munich Young Leaders 2018 – Blog

(Read the English journal here.)

Ivonne Bollow [ib] und Philipp Rotmann [pr], zwei der Munich Young Leaders 2018, schildern ihre persönlichen Eindrücke von der 54. Münchner Sicherheitskonferenz und den Diskussionen der Munich Young Leaders in diesem Blog. Die beiden werden von Andrew Bishop und Linda Curika unterstützt, die für unseren englischen Blog schreiben. Eine Liste aller twitternden Munich Young Leaders 2018 können Sie hier abonnieren.

Sonntag, 18.02.2018, 18.00 Uhr

(ib) Der letzte Tag der Sicherheitskonferenz war mehr als bedrückend. Im Fokus stand der Nahe und Mittlere Osten – und hier standen die Zeichen auf Eskalation. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu sprach über die zunehmende Aggression des Irans – mit Hilfe eines Bruchteils einer angeblich iranischen Drohne, die vergangene Woche im israelischen Luftraum abgeschossen worden sei: »Erkennen Sie das?« fragte er kämpferisch in Richtung des iranischen Außenministers Zarif. Das JCPOA funktioniere nicht, kritisierte Netanjahu (was John Kerry kurz darauf massiv kritisierte, auch wenn der Ruf nach neuen Sanktionen gegen Teheran in den USA lauter geworden ist), die Appeasement-Politik der internationalen Gemeinschaft werde nicht aufgehen: Wie das Münchener Abkommen 1938 Hitler nicht stoppen haben können, werde auch das JCPOA Teheran nicht stoppen. Ein nuklear aufgerüsteter Iran sei nicht mehr zu kontrollieren. Netanjahu kündigte schließlich offen militärische Schritte gegen die Verbündeten des Iran an – aber notfalls auch gegen den Iran selbst.

Irans Außenminister Zarif bezeichnete den Auftritt Netanyahus als Zirkus, um interne Probleme zu überspielen. Er wiederholte seinen Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur für die Region: Ziel sei eine starke Region. Nicht ein starker Mann in der Region, denn die Ära der Hegemonie sei vorbei. Basis des Ansatzes sei die Akzeptanz der jeweiligen Interessen und die Abkehr von einem Nullsummenspiel. Dies könne schließlich zu einem Friedensabkommen führen. Diesen Ansatz bezeichnete wiederum Saudi-Arabiens Außenminister al-Dzhubeir als Zirkus und setzte zur Kritik gegen den Iran an. Teheran sende Milizen nach Syrien und Libanon – und destabilisiere damit die Region. »Iran muss sein Verhalten ändern, wenn es wie ein normales Land behandelt werden möchte.« Während sich die zentralen Akteure der Region mit Schuldzuweisungen überhäufen, bleibt für den Krieg in Syrien die Feststellung: Es mangelt massiv an Diplomatie und Leadership.

Der letzte Programmpunkt der Munich Young Leader war ein Lunch mit Jens Spahn – bei Ausblick auf das verschneite München. Themen waren u.a. die aktuelle Situation der Regierungsbildung in Deutschland, Asyl- und Migrationspolitik, die Haltung gegenüber Russland sowie das Ziel der stärkeren Übernahme von internationaler Verantwortung durch Deutschlands bzw. durch Europa: Was bedeutet das konkret für die Felder Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit? Und was bedeutet der Wandel hin zu mehr »Weltpolitik« für die Kommunikation mit den Bürgern?

Nun geht es für alle zurück nach Hause. Welche Eindrücke nehme ich von der Sicherheitskonferenz mit?

  • Europa ist mit der Analyse seiner Schwächen beschäftigt, bekundet aber eine bessere, organisierte Aufstellung - übt sich jedoch in vagen Beschreibungen, wie das Ziel »weltpolitikfähig« erreicht werden soll.
  • Die US-Vertreter der Konferenz versuchten – recht erfolgreich –, Kontinuität in Zeiten von Trump zu beschwören: Das transatlantische Bündnis bleibt zentral, man engagiere sich weiterhin in allen weltpolitischen Herausforderungen. Der Rückzug der USA als Ordnungsmacht war dennoch sichtbar - weil darüber gesprochen wurde, und weil US-Vertreter eher sprachlos blieben.
  • Der Vorstoß Chinas in das entstandene Vakuum war ebenfalls präsent – in den Debatten, sichtbar war Peking sonst nicht. Entsprechend kam es auch zu keiner Auseinandersetzung mit den sich wandelnden, internationalen Ambitionen Pekings.
  • Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen entwickelt sich von einem »new normal« der Krise möglicherweise in Richtung Konfliktspirale. Wenn die USA seine Atomwaffen modernisiere, ziehe Russland nach. Positive Entwicklungen im Ukraine-Konflikt – so z.B. mit Blick auf eine mögliche UN-Blauhelmmission – sind in dieser Spannung nicht zu erwarten.
  • Hinsichtlich Cyberwarfare blieb unklar, ob eine internationale Regulierung möglich sei. Hinsichtlich zunehmender nuklearer Aufrüstung lag der Fokus auf den Gefahren des nordkoreanischen Atomprogramms. Aktuelle Aufrüstung in anderen Ländern – und die möglichen Gefahren für bestehende Abkommen – blieben im Schatten.
  • Die Situation im Nahen und Mittleren Osten droht zu eskalieren.

Die Sicherheitskonferenz stand unter dem Motto »To the Brink – and Back?« Man war sich darin einig, dass man ein »Back« anstrebt. Allerdings wurden Diskussion darüber, wie dieses Zurück und der Weg dorthin konkret aussehen könnte – und welche Erwartungen damit an die einzelnen Akteure verbunden sind – überdeckt: Von Analysen, wie der Abgrund aussieht und von Bestandsaufnahmen der Schwächen, die den Weg hin zum Abgrund ebnen. Konkrete Zielvorstellungen und entsprechende Maßnahmen wurden zumindest nicht im Ballsaal des Bayerischen Hofs besprochen. Ob die im Hintergrund geführten bilateralen Gespräche wohl einen zuversichtlicheren Eindruck hinterlassen würden? Einen Anlass, darauf zu hoffen, hat das Wochenende zumindest nicht gegeben.

Sonntag, 18.02.2018, 09.00 Uhr

(pr) Mein Highlight in unserem Programm waren zwei exklusive Runden gestern Abend, eine mit HR McMaster und eine mit Ursula von der Leyen. Beide waren vertraulich, aber der Mehrwert lag auch weniger in den inhaltlichen Details – die Zeit war zu knapp, um tief in die Details amerikanischer oder deutscher Sicherheitspolitik einzusteigen – als in der einzigartigen Gelegenheit, einen persönlichen Eindruck von diesen zwei politischen Gestaltern zu bekommen. Eindrücke, die mir zumindest die Illusion geben, diese beiden Persönlichkeiten und damit auch ihre politische Arbeit in Zukunft ein bisschen besser einschätzen zu können. Insofern ist dies mein kürzester Beitrag über den für mich spannendsten Teil des Wochenendes.

Samstag, 17.02.2018, 15.00 Uhr

(ib) Die »Europa im Fokus«-Runde, von der Philipp bereits berichtete (Gabriel & Juncker) wurde von Edouard Philippe, Theresa May, Sebastian Kurz und dem neuen Premier Polens, Mateusz Morawiecki komplettiert - vorerst für diesen Vormittag zumindest:

Der französische Premier Philippe unterstrich Frankreichs Willen, Verantwortung für den Wandel übernehmen zu wollen. »Ein Europa der Verteidigung ist kein Seminarthema mehr - sondern eine praktische Notwendigkeit« - viel Gabriel klang in seiner Rede an. Wichtige Aspekte seien die bessere Ausrüstung der Streitkräfte, die Akzeptanz von Abhängigkeiten, europäische Machtprojektion, eine starke Wertebasis und das Ziel einer starken NATO mit einer aktiven Rolle Frankreichs.

Theresa May stieß auf zynische Kommentare, als sie für eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU in der Post-Brexit-Ära warb. »Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit« - in Sicherheitsfragen müsse man daher eng und pragmatisch kooperieren, denn Trennlinien seien genau das, was Europas äußere Feinde gern sehen würden. May wünsche sich eine weitere Zusammenarbeit z.B. im Rahmen von Europol und dem Europäischen Haftbefehl und strebt daher einen UK-EU-Sicherheitspakt an. Berechtigterweise musste sie sich daraufhin die Frage stellen lassen, weshalb Großbritannien dann überhaupt aus der EU austrete.

Sebastian Kurz konstatierte in Anbetracht des sich verändernden Sicherheitsumfelds: »Früher fraßen die Großen die Kleinen, heute fressen die Schnellen die Langsamen.« Raubtierrhetorik scheint gerade en vougue (vgl. Sigmar Gabriel kurz zuvor: »Als einziger Vegetarier in einer Welt von Fleischfressern werden wir es sehr schwer haben«). Wenig überraschend bestand Kurz’ Kernaussage in einem Aufruf für starke EU-Außengrenzen, um ein Europa ohne Grenzen nach innen wieder möglich zu machen. Kurz forderte eine Art pragmatisches Europa der zwei Geschwindigkeiten, um den Unterschieden in Europa Rechnung zu tragen. So solle schließlich ein Europa, das »in Vielfalt geeint ist«, erreicht werden. Er kritisierte die Herausforderungen mit Blick auf den Binnenmarkt, der für viele KMUs eine Regulierungsflut bringe. Ich hätte mir ein Statement dazu gewünscht, dass der Binnenmarkt zum Kern Europas gehört - und dieser gegen wachsenden Protektionismus in den Mitgliedsstaaten verteidigt werden müsse.

Auf die Aussagen zu europäischer Sicherheitskooperation von Morawiecki als Repräsentant eines der Länder, denen man nachsagt, Werte der EU massiv in Frage zu stellen, hätte ich mich besonders gefreut. Morawiecki hatte jedoch wenig Lust, über die Zukunft europäischer Sicherheitspolitik zu sprechen. Er blieb bei seiner vagen Aussage, auch er wünsche sich einen Pax Europaea - und fokussierte sich auf ein anderes Thema: Cyber Warfare. Hier sehe er großen Bedarf europäischer Kooperation, nicht nur zwischen Administrationen, sondern auch zwischen staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren.

Der Auftritt Morawieckies sorgte am Ende allerdings doch noch für ein Raunen im Saal, als der israelische Journalist Ronen Bergman den Premier für das Holocaust-Gesetz kritisierte, das öffentliche Äußerungen zur Mitwirkung von Polen an den Verbrechen des NS-Regimes unter Strafe stellt. Nach diesem Gesetz könne er in Polen nicht mehr über das Leben seiner Mutter, einer Holocaust-Überlebenden, berichten ohne Kriminalisierung zu fürchten, so Bergman. Morawiecki schien die Kritik zwar abmildern zu wollen, rief mit seiner Aussage, es habe »polnische Täter gegeben - genauso wie es jüdische und russische Täter gegeben hat« noch mehr Unverständnis hervor.

Im Anschluss führte uns der türkische Premier Binali Yildirim zu neuen Schauplätzen: Dem Krieg in Syrien und dem Umgang mit Flüchtlingen. Er präsentierte die Türkei als verlässlichen Partner für die EU und NATO und gab seiner Enttäuschung über die Kooperation der USA mit YPG/PYD Ausdruck. Der IS würde bekämpft, neue Terrororganisationen wären entstanden. Das wäre für die Türkei inakzeptabel. Auf die Kritik, dass seit gestern zwar der Journalist Deniz Yücel frei sei, jedoch noch zig andere Journalisten in Haft sein (Md Kriechbaum: »Ohne Pressefreiheit keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie«), reagierte Yildirim erwartbar angefasst. Die Türkei sei ein Rechtsstaat. »Kein Land hat das Recht, die Rechtsstaatlichkeit eines anderen Landes in Frage zu stellen.« Auch in Deutschland gebe es rund 3000 türkische Inhaftierte - und genau wie in der Türkei sei dies eine Sache der Justiz. Nach der Freude über die gestrige Freilassung Yücels waren das wohl klare Hinweise, dass es mit einer Wiederannäherung weiterhin kompliziert bleibt.

Das gleiche gilt für Russland, vertreten durch Außenminister Sergey Lawrow: In seiner Rede gab er dem Westen die Schuld für die Entwicklungen. In Bezug auf Francis Fukuyama sagte er »Das Ende der Geschichte bestraft die, die ihre Lektionen nicht gelernt haben.« Russland sei immer daran interessiert gewesen, ein verlässlicher Partner des Westens zu sein. Der Westen dagegen habe Russland versucht davon zu überzeugen, dass es keine NATO-Erweiterung im Osten gebe. Es sei ein Staatsstreich in der Ukraine unterstützt worden. Länder würden gezwungen, sich zwischen dem Westen und Russland zu entscheiden. Und nun sei ständig von Russland als Bedrohung Europas die Rede. Auch hier kein Fortschritt erkennbar. Schließlich schaffte es eine Aussage Lawrows in die Schlagzeilen. Gefragt, ob sich die Investitionen in die Einmischung in den US-Wahlkampf den gelohnt hätten, antwortete Lawrow scheinbar gelangweilt: »Solange wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz...«

Damit verließen wir den Bayrischen Hof, um die frühere Außenministerin Israels, Tzipi Livni, zum Lunch zu treffen. Sie berichtete darüber, wie sich die Situation Israels in der Nachbarschaft durch die Entwicklung des Iran als einflussreichen regionalen Akteur verändert habe. Mit Blick auf die internationalen Akteure in der Region sagte Livni, Russland, China und die EU können die Rolle der USA nicht ersetzen. Raum gab Livni auch weiteren Themen jenseits von Herausforderungen für die Region, darunter ihrem Engagement für eine stärkere Präsenz von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Zahl der weiblichen Munich Young Leaders ist hier ganz sicher mustergültig.

Samstag, 17.02.2018, 12.00 Uhr

(pr) Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kämpft um sein Amt, und das Ergebnis heute morgen war eine nahezu fulminante Rede in München, die all das enthielt, was der Rede von Ursula von der Leyen gestern gefehlt hatte: ein aktiver und selbstbewusster Grundton, eine strategische Perspektive sowohl in geografischer Hinsicht (Asien und die Weltordnung spielten eine große Rolle, nicht nur die USA und Europa) als auch in historischer (600 Jahre westliche Hegemonie). Inhaltlich hielt Gabriel Kurs mit von der Leyen – gegenüber den USA und der Begründung für die zurückhaltende Erhöhung deutscher Verteidigungsbudgets; zu ihrem Vorstoß für eine »PESCO in der Außenpolitik« sagte er nichts.

Kernthema für Gabriel war nicht zum ersten Mal (vgl. seine Rede beim Berliner Forum Außenpolitik Ende 2017) die Notwendigkeit der EU, sich in der Welt strategisch zu behaupten. Klar sei die EU kein einfacher Partner, denn sie hat nicht gelernt strategisch zu denken. Das haben wir bisher Frankreich, Großbritannien und den USA überlassen und wenn’s schiefging mit dem Finger drauf gezeigt. Das war bequem – und das zu ändern, wird sehr anstrengend, vor allem für Deutschland. Da hat er recht.

Jean-Claude Juncker stieß ins gleiche Horn, die EU müsse »weltpolitikfähig« werden, vor allem in der Verteidigung. Und zwar einerseits durch massive gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung, andererseits durch vereinfachte Entscheidungsprozesse – dies allerdings nicht beim Einsatz von Militär, sondern durch die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen zu außenpolitischen Fragen und zivilen Krisenmanagement-Einsätzen.

Freitag, 16.02.2018, 23.30 Uhr

(pr) Nachdem wir die frühen und mittleren Abendstunden einem wenig produktiven Riesenpanel zum EU-NATO-Streit gelauscht hatten, kommt um halb elf in der Nacht ein viel wichtigeres Thema aufs Podium: die Zukunft der liberalen Weltordnung. Die ist von allen Seiten unter Beschuss. Joe Biden lobt die Konferenz als eine, »wo wir tatsächlich über ernste Themen reden, und ab und zu sogar was unternehmen.«

Was die liberale Weltordnung betrifft, sitzt die Gefahr für Biden klar in Moskau – und zwar exklusiv, unabhängig von einer viel breiteren Praxis der politischen Beeinflussung durch China oder die Staatskapitalisten am Golf. Um das »nackte Überleben« des Regimes zu sichern, werde das Herz unserer liberalen Demokratien bedroht. Bidens Empfehlungen: 1. Noch enger zusammenarbeiten, um sowohl militärischen als auch nicht-militärischen Bedrohungen zu begegnen. Alle müssen in Verteidigung investieren, und die Beistandsverpflichtung der NATO darf nicht unterminiert werden. 2. Resilienz stärken und Verwundbarkeit unserer offenen Gesellschaften reduzieren: Cybersicherheit stärken, Desinformation in den Medien erkennen und begegnen, und in den USA muss die Finanzierung der Wahlen reformiert werden, um Manipulation zu erschweren. Unsere mächtigste Waffe ist, unseren Bevölkerungen in einfacher, klarer Sprache zu erklären, was da abläuft in diesen Versuchen der Einflussnahme – denn wenn die Leute wissen, woher der Einfluss kommt und wem er dient, dann löst sich zumindest die Hälfte ihrer Wirkung in Luft auf. 3. Das heißt aber, wir müssen die ganze Wahrheit offenlegen – und zwar nicht nur in den USA, sondern als eine internationale Kommission mit europäischen Partnern. 4. Dann brauchen wir Konsequenzen für den Kreml, damit sich dort das Kalkül ändert, sagt Biden, schlägt aber keine weiteren Konsequenzen vor außer Sanktionen beizubehalten, solange Russland in der Ukraine nicht einlenkt. 5. Doch der Konflikt ist nicht zwischen »uns« und »den Russen«, sondern eigentlich ein Konflikt einer kleinen Kleptokratie in Moskau. Das müssen wir den Russen besser vermitteln. Und zugeben – die USA haben schwere Fehler gemacht im Namen dieser liberalen Weltordnung, die den Feinden dieser Ordnung Futter gegeben haben.

Es folgt ein Panel zum gleichen Thema, hier diskutiert Ivan Krastev mit Cynthia Freeland (kanadische Außenministerin und Autorin eines der besten Bücher über Russland in den 90ern, sagt Krastev) und vier Männern. Angenehmerweise spart er sich gleich die Vorstellung des Panels und die üblicherweise eitle und unnötige Einführung ins Thema. Dann kommt der erste Mann (ein Premierminister aus Europa) und sagt, wir müssen unseren Leuten nur erklären, warum wir die liberale Weltordnung brauchen. Dann kommt der zweite Mann, ein Minister aus Asien, und beschwert sich über Nordkorea, deren Atomprogramm das Ende des Nichtverbreitungsregimes bedeuten würde (das ist dann wohl der Bezug zur liberalen Ordnung). Die Chinesen sind auch keine Waisenkinder, und hier wird es spannend zum Thema des Panels, denn besagter Minister erklärt, wie die Infrastrukturinvestionen Pekings den politischen Zielen Chinas dienen statt dem gemeinsamen wirtschaftlichen Bedarf der chinesischen Investoren und der Partnerländer in der Region. Wenn wir mal dachten, wirtschaftliches Wachstum würde zu mehr Demokratie führen, dann lagen wir falsch: viel Wachstum der letzten Jahrzehnte ist durch Staatskapitalismus entstanden, und das hat nicht zu mehr, sondern zu weniger Demokratie geführt. Wir brauchen echte Marktwirtschaft, und mehr Demokratie. Da müssen EU und Japan mehr zusammenarbeiten und unserem hilfsbedürftigen Partner USA helfen, indem wir einen größeren Teil der gemeinsamen Lasten tragen.

Im Anschluss spricht Cynthia Freeland. In Kanada funktioniert die offene Gesellschaft, Freihandel, Diversität, und die Leute stimmen dafür – ihre Regierung wurde mit diesem Programm gewählt und geht davon aus, wiedergewählt zu werden. Das System muss halt ehrlich und echt sein, und die Sorgen und Probleme der Mittelklasse lösen, zudem Arbeitsplätze für die Leute und Arbeitsplätze für die Kinder der Leute schaffen. Was Russland betrifft, verkürzt sie allerdings die Bedrohung der liberalen Ordnung auf die Invasionen in Georgien und der Ukraine – und die Antwort auf eFP und die Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine. Also, der Tipp aus Kanada: selbstbewusst sein und einfach machen, siehe CETA. Dann wieder ein Mann, ein Minister aus Europa, dem aufgefallen ist, dass die USA und Europa in Sachen liberaler Ordnung nicht immer auf derselben Seite stehen. Bei Differenzen hat die EU recht (der Redner ist ja Europäer) und kann sich anderswo Freunde suchen, zum Beispiel in Lateinamerika. Und Freihandel und Investitionsfreiheit sind gut.

Der letzte Mann auf dem Panel ist Menschenrechtler, den Krastev fragt, warum die Gegner der liberalen Ordnung keine Alternative dazu haben (ist das war? Ist die illiberale Demokratie keine Alternative?). Der letzte Mann will aber eh was anderes sagen und macht das auch: es gibt eine Alternative zur Alternative, also Leute, die sich für die liberale Ordnung einsetzen. Zum Glück. Nur nicht genug.

Dann bleiben 20 Minuten für die echte Diskussion. Jetzt hat Krastev die Alternative gefunden: u.a. eine Verschiebung von Minderheitenrechten zu einer majoritären Demokratie. Die beiden Fragesteller, ein Inder und ein Grüner, fragen wo China geblieben ist. Stimmt, sagt der Menschenrechtler, das chinesische Modell ist im Moment attraktiv als Vorbild, und Russland ist das nicht. Insofern ist China tatsächlich die größere Gefahr. Der europäische Minister schlägt vor, Exklusion mit Inklusion zu bekämpfen, um den Sumpf des Populismus auszutrocken. Dann wieder Cynthia Freeland: drehen wir doch Mehrheitsdemokratie um und lassen die ständige Mehrheit der Frauen stärker an die Macht!

Zum Schluss macht der letzte europäische Mann noch einen guten Punkt: die größte Gefahr ist unsere Arroganz als Hohepriester der liberalen Ordnung. Sowohl gegenüber Populisten zuhause als auch gegenüber illiberalen Regierungen wie in den USA, in Polen und Ungarn. Und mit dieser Arroganz gehen wir schlafen (Krastev).

Freitag, 16.02.2018, 22.00 Uhr

(ib) Als der katarische Emir Tamim bin Hamad Al-Thani in der Nachmittagssession die Europäische Union zu einem möglichen Vorbild für die Golf-Region nannte, dürfte er auf viele zugewandte Zuhörer im Publikum gestoßen sein. Der Außenminister Katars, Mohammad Abdulrahman al-Thani, der mit seinen 37 Jahren auch locker als Munich Young Leader durchgehen könnte, schlug in unserem Hintergrundgespräch am Abend im Palaiskeller des Bayerischen Hofs in dieselbe Kerbe.

Katar befindet sich in einer Ausnahmesituation: Im Juni 2017 erklärten die Nachbarn Katars - Saudi-Arabien, die Emirate, Bahrain und Ägypten - das Land zum Hauptförderer von Terrorismus und Extremismus und isolierten Katar politisch und wirtschaftlich.

Davon war jedoch erstmal vordergründig nicht die Rede: al-Thani fokussierte sich auf interne Herausforderungen im Kontext des wachsenden Extremismus. Katar ist ein junger Staat, ein Großteil seiner Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt. Diese demographische Struktur fördere entweder Fortschritt und Entwicklung - oder führe zu Frustration - und wird damit zur Quelle für gewaltsamen Terrorismus. Katar müsse diesen jungen Leuten eine Zukunft bieten. Katar tue dies zunehmend durch Entrepreneurship-Programme und gezielte KMU-Förderung.

Katar sieht sich als liberale Macht und Friedensfaktor in der Region. Gesellschaftlicher Wandel hätte schon vor 20 Jahren stattgefunden. Man hätte keine Angst - wirtschaftliche und soziale Grundbedürfnisse würden respektiert.

Im Hinblick auf die anhaltende Krise zwischen Katar und den Mitgliedern des GCC führte dann auch al-Thani das Modell Europäische Union ein: Es biete einen guten Rahmen für Kooperation und Koexistenz. Wenngleich regionale Charakteristika eine Nachahmung nicht unbedingt möglich machen, so seien es doch die Sicherheitsprinzipien und wirtschaftliche Kooperation, die das Modell EU für al-Thani interessant machen. Und noch etwas sei zentral bei dieser Überlegung: Wie die Golfregion habe auch Europa viele zwischenstaatliche Konflikte erlebt - sich aber für Kooperation entschieden. Ein solcher Ansatz, ein Konfliktlösungsmechanismus, der erlaubt unter lang bestehende Konflikte einen Schlussstrich zu ziehen und nach vorne zu sehen - dies sei auch für die Golf-Region eine Hoffnung. Und die Unterstützung wichtiger internationaler Akteure (ungeachtet ihrer unterschiedlichen Interessen...) und wirtschaftlicher Kräfte sei zentral für diesen Schritt.

Im Raum blieb merklich Skepsis. Dohas Verbindungen zur Muslimbrüderschaft? Kein Thema. Die Zusammenarbeit mit Bashar Assad? Heruntergespielt. Al-Thani war ein sehr interessanter Gesprächspartner. Aber er sagte zu zentralen Fragen in charmanter Weise gar nichts. Ein Profi halt.

Freitag, 16.02.2018, 14.00 Uhr

(ib) Der erste Konferenztag begann für die Munich Young Leaders mit Roundtables im Münchener Literaturhaus. Unter dem Slogan »The World is on Fire« diskutierten wir mit dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die größten akuten Gefahren für unsere Sicherheit: Bürgerkriege, Terrorismus, Failed States mit der Folge von illegaler Immigration nach Europa - potentiell auch von Terroristen -, der Konflikt zwischen Russland und Europa und Moskaus Angriff auf die Ukraine sowie Nordkorea, das nunmehr nicht nur seine Nachbarn bedrohe, sondern auch die USA.

Was ist der Grund für diese dramatischen Entwicklungen? Die demokratischen Kräfte haben sich aus verschiedenen Gründen zurückgezogen, war die These: Sie haben ein Machtvakuum geschaffen, das dekonstruktive Kräfte nun füllen - doch: wer sind diese »bad guys«? Wie gehen wir innerhalb der Formel liberales System vs. autokratisches System mit Staaten wie Ungarn oder der Türkei um, die zwar NATO-Länder sind, aber die damit verbundenen Werte nicht (mehr) leben? Halten wir an ihnen fest, weil wir sie ganz pragmatisch einfach brauchen? Was wären Maßnahmen, die Länder wieder in die liberale Ordnung zu führen? Es wurde diskutiert, ob Demokratien im Vergleich zu Autokratien nicht zu ineffizient für globale Herausforderungen geworden seien, die schnelle Reaktionen verlangen. Andererseits würde deutlich, dass autokratische Systeme für ihre Entscheidungen auch ihren Preis bezahlen, so z.B. Russland für die Annektion der Krim, die Sanktionen und politische Isolierung brachten.

Russland blieb im Fokus der Diskussion, war es doch Rasmussen selbst, der sich 2009 - kurz nach dem Krieg mit Georgien - mit viel Engagement für den Dialog zwischen der NATO und Russland einsetzte und heute zu einem deutlichen Kritiker der Moskauer Außenpolitik geworden ist. In diesem Kontext wurde auch der Krieg in der Ukraine Fokus der Diskussion: Ist der Einsatz einer UN-Friedensmission ein möglicher Weg, die Ostukraine nachhaltig zu befrieden?

Ein weiteres Thema war der zukünftige Umgang mit Auslandseinsätzen. Viele Fehler seien von der NATO gemacht worden - und wir müssen Lehren daraus ziehen. So hätte Afghanistan uns gezeigt, dass der Fokus viel stärker auf lokalen Sicherheitskräften liegen muss und diese viel früher trainiert werden müssen, um ownership und entsprechende Kapazitäten aufzubauen.

Auch die Kritik an Europas mangelnder Fähigkeit, bei der Lösung globaler Sicherheitsprobleme aktiv Verantwortung zu übernehmen, fiel nicht zu knapp aus. »Inaction is hurting Europe most«. Dieses Thema wird uns beim Auftakt der MSC 2018 noch intensiver begleiten - hierzu aber mehr von Philipp. Vor dem Hintergrund von Europas sicherheitspolitischer Schwäche gilt bisher noch: eine Partnerschaft zwischen den USA und China würde die Welt maßgeblich sicherer machen.

»Change Blindness« würde wohl Mark Leonard, Direktor des European Council of Foreign Relations, Europa (und anderen Akteuren) attestieren, der Anders Fogh Rasmussen im Literaturhaus ablöste. Während wir uns anhand von Bildern langsam schmelzender Eisberge vorführen lassen haben, dass auch wir als Munich Young Leaders für langsame Veränderungen blind sind (okay: nicht alle von uns), diskutierte Mark Leonard die Auswirkungen, die mangelndes Bewusstseins für Veränderungen auf die politische Handlungsfähigkeit hat.

Dann führte Mark Leonard uns in die Vergangenheit: Welche Ereignisse waren Auslöser für uns, eine Leidenschaft für (internationale) Politik zu entwickeln? In einer Gruppe mit Young Leadern u.a. aus Indien, Polen, Russland, Ukraine, den USA, Israel, Libanon, Iran und Somalia, konnten die Antworten nicht individueller sein: Die Wirren der postsowjetischen Markttransformation, plötzliche Kriegen in der Heimat, 9/11 und eigene Auslandsaufenthalte, die das eigene Weltbild auf die Probe stellten...

Der Roundtable mit dem ECFR endete mit einem Blick auf das Jahr 2030. Was sind unsere Befürchtungen und Hoffnungen für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technologie? Wir mussten ernüchternd konstatieren, dass die Befürchtungen für das Jahr 2030 deutlich überwiegen - und zwar für alle Bereiche: Zunehmende Ungleichheit in Bildung und Einkommen national wie international, die damit begünstigte Spaltung von Gesellschaften mit der Folge von zunehmendem Populismus und Extremismus, der Zunahme von Krisen und Kriegen, wachsender Macht internationaler Konzerne, mangelndem zwischenmenschlicher Dialog trotz Überangebot von Kommunikationsmitteln, die Unfähigkeit von Politik, auf Wandel - z.B. technologischen Entwicklungen - einzugehen und ihn in Chancen für Bürger zu verwandeln... Diesen Ängsten (Auswahl!) standen Hoffnungen gegenüber u.a. auf eine besser (international) vernetzte Gesellschaft, auf mehr Transparenz und Partizipation in Politik - ermöglicht durch neue Technologien -, auf nachhaltigere Entwicklung und auf höhere Lebensstandards.

Danke für diese Session an Mark Leonard und seine Kollegin Ulrike Esther Franke. Ein Lehrstück darüber, wie divers allein innerhalb unserer Gruppe der Blick auf den Welt sein kann - und damit auch verschiedene politische Narrative begünstigt werden - und wieviel Einigkeit letztlich doch im Hinblick auf die nahe Zukunft unter uns besteht.

Und damit auf in den Bayerischen Hof.

Freitag, 16.02.2018, 10.00 Uhr

(pr) Jede Menge Arbeit liegt vor der 54. Münchner Sicherheitskonferenz, die heute beginnt. Von den deutsch-türkischen Beziehungen (vielleicht) abgesehen scheint es bei keiner der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen voran zu gehen: die Kriege im Jemen, in Syrien, im Südsudan scheint der Westen fast vergessen zu haben; bei der Ostukraine drehen sich die Parteien im Kreis; die Konflikte mit und um Nordkorea und Iran, die Liste ist lang.

Wolfgang Ischinger möchte, so schrieb er in einem Beitrag zur 50. Münchner Sicherheitskonferenz vor einigen Jahren, »einen ziemlich unregulierten Marktplatz der Ideen« schaffen, der »eine globalisierte Welt widerspiegelt.« Doch auch in diesem Jahr werden die meisten der knapp 500 Teilnehmenden Männer sein. Die allermeisten sind weiß, nicht mehr ganz jung und aus Deutschland, Europa, den USA, alle mit großen Titeln. Sie versuchen eine Welt zu retten, in der die Mehrheit weiblich ist, wo die meisten Menschen unter 30 sind und die überwältigende Mehrheit gerade nicht in Europa und den USA lebt.

Mal schauen, wie gut das klappt.

Donnerstag, 15.02.2018, 22.00 Uhr

(ib) Es ist soweit: München hat sich für den Ansturm von Staatspräsidenten, Regierungschefs und Ministern zur 54. Sicherheitskonferenz vorbereitet. Und auch die Munich Young Leaders läuten mit einem Welcome Dinner im Il Giro vino & cucina drei spannende Tage ein und feiern hierbei auch ein gar nicht so kleines Jubiläum: Wir sind der 10. Jahrgang! Philipp und ich freuen uns, unsere Eindrücke und Erkenntnisse aus den anstehenden Diskussionen mit Euch zu teilen.

Was steht auf dem Programm? Wolfgang Ischinger stellt in seiner Einleitung des Munich Security Reports 2018 die Beschreibung der Weltlage von Frank-Walter Steinmeier von 2016 – »Die Welt ist aus den Fugen geraten« – in den Fokus. Entsprechend gestaltet sich das Programm der kommenden Tage: Die liberale Weltordnung unter Druck, die Auswirkungen von neuen Technologien auf politische Systeme, die US-Außenpolitik, nukleare Aufrüstung, die Lage im Nahen Osten und die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union.

Erste Aspekte wurden schon in unseren Tischgesprächen im Il Giro vino & cucina verhandelt: Wie geht es weiter in der Ukraine und Moldawien? Wie positioniert sich Israel gegenüber Iran? Aber auch die Tatsache, dass Deutschland erstmals ohne Regierung zur Sicherheitskonferenz empfängt und damit den internationalen Erwartungen zu Antworten auf Fragen nach der zukünftigen deutschen Außenpolitik kaum nachkommen kann, war ein großes Thema unter den Munich Young Leadern – angereist unter anderem aus Tunesien, Somalia, Frankreich, den USA, Südkorea und Israel.

Ich freue mich, Euch weiter zu berichten!

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