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Politisches Hintergrundgespräch mit Guido Steinberg

Berlin, 17. Dezember 2009

Guido Steinberg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), diskutierte mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern verschiedener Bundesministerien und Behörden sowie Repräsentanten ausgewählter Think-tanks die Kernthesen seines kürzlich in der Reihe »Standpunkte« der edition Körber-Stiftung erschienenen Essays »Im Visier von al-Qaida – Deutschland braucht eine Anti-Terror-Strategie«.

Im Bereich der innenpolitischen Bekämpfung des Terrorismus müsse eine aggressivere menschliche Informationsgewinnung betrieben werden, so Steinberg. Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen reichten alleine nicht aus, um Radikalisierungsprozesse rechtzeitig zu erkennen. Deutsche Behörden müssten verdächtige Personen nicht nur erkennen, sondern auch in der Lage sein, konkrete Abläufe, die zu deren Radikalisierung führen könnten, nachzuvollziehen.

Im Hinblick auf die außenpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen sagte Steinberg, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten es bisher gut verstanden habe, Überreaktionen, die zu neuerlichen Radikalisierungen führen würden, zu vermeiden. Dennoch müsse die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Terroristen kritisch überprüft werden. Dabei dürfe die autoritäre Konsolidierung der jeweiligen Regime von Deutschland nicht bedingungslos unterstützt werden. Innenpolitische Repressionen in den einzelnen Staaten führten oft zu einer weiteren Radikalisierung von Sympathisanten aus dem Umfeld terroristischer Gruppierungen. Deutschland müsse gegenüber den jeweiligen Staaten vielmehr im Bereich rechtsstaatlicher Zusammenarbeit und auf zivilgesellschaftlicher Ebene neue Kooperationsanreize schaffen.

Die Frage der angemessenen Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Terroristen war auch Gegenstand der anschließenden Diskussion. Konsens bestand indes darin, dass jede Anti-Terror-Strategie letztlich auch realpolitischen Gesetzmäßigkeiten unterliege. Zudem sei es wichtig, sog. failing states sofort zu unterstützen und organisierten Formen von Kriminalität vorzubeugen, um dadurch terroristischen Gruppen den Nährboden für ihre Rekrutierungsmaßnahmen zu entziehen. Uneinigkeit herrschte allerdings über die Doppelstrategie von Terrorismusbekämpfung und Entwicklungshilfe und deren Möglichkeiten und Grenzen bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Das Politische Hintergrundgespräch mit Guido Steinberg setzt die Beschäftigung der Körber-Stiftung mit aktuellen sicherheits- und außenpolitischen Fragen fort. In diese Reihe gehören unter anderem die Politischen Frühstücke und Hintergrundgespräche mit Stefan Kornelius, Leiter des Ressorts Außenpolitik der Sueddeutschen Zeitung, Prof. Dr. Ahmet Davutoğlu, Außenminister der Republik Türkei, und Amir Mohebbian, Mitherausgeber und politischer Redakteur der iranischen Tageszeitung Resalat.

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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