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Politisches Hintergrundgespräch mit Saad Hariri

Berlin, 15. März 2010

Saad Hariri, Ministerpräsident der Libanesischen Republik, diskutierte mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern verschiedener Bundesministerien und Behörden sowie Repräsentanten ausgewählter Think-tanks über aktuelle regionalpolitische Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten. Darüber hinaus waren die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in Libanon Gegenstand der Diskussion.

Drei Grundprobleme – so Hariri – beeinträchtigten die Lage der Region und besonders des Libanon erheblich. Maßgeblich sei der weiterhin ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt. Zudem bilde der zunehmende Extremismus eine große Gefahr nicht nur für den Libanon und die Region, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft. Darüber hinaus stellten die nuklearen Anstrengungen Irans eine große Herausforderung für die Region dar. Werde Iran zur Atommacht, so sei als Folge mit einem nuklearen Wettrüsten in der Region zu rechnen, so Hariri.

Die Teilnehmer der nachfolgenden Diskussion folgten zwar Hariris Ansicht, dass es sich bei dem israelisch-palästinensischen Konflikt um eine zentrale Herausforderung für die Region handle, verwiesen aber auch auf andere Probleme. So wurden u.a. die Grenzsicherung zwischen Libanon und Syrien und die Rolle der Hisbollah thematisiert. Hariri unterstrich, dass für Libanon eine funktionstüchtige, gut ausgestattete Armee von großer Wichtigkeit sei. Darüber hinaus hob er die Bedeutung handlungsfähiger staatlicher Strukturen, insbesondere eines guten Bildungssystem und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung, für die Gewährleistung innenpolitischer Stabilität hervor.

Das Politische Hintergrundgespräch setzt die Beschäftigung der Körber-Stiftung mit aktuellen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen fort. In diese Reihe gehören unter anderem die Politischen Frühstücke und Hintergrundgespräche mit Baroness Pauline Neville-Jones, Shadow Security Minister und Nationale Sicherheitsberaterin des Oppositionsführers in Großbritannien, Michèle A. Flournoy, Under Secretary of Defense for Policy im U.S. Department of Defense und S.E. Dr. Ali Asghar Soltanieh, Ständiger Vertreter der Islamischen Republik Iran bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). 

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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