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Politisches Frühstück mit Lu Zhongyuan

Berlin, 6. April 2011

Vizeminister Lu Zhongyuan, Vizepräsident und Senior Research Fellow des Forschungszentrums für Entwicklung beim Staatsrat der VR China, diskutierte mit Vertretern verschiedener Bundesministerien und -behörden sowie Repräsentanten ausgewählter Think-Tanks über Chinas »12. Fünfjahresplan zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft«.

Der »12. Fünfjahresplan« enthält, wie schon seine Vorgänger, die Prioritäten der chinesischen Regierung für die nächsten fünf Jahre und beschreibt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für diesen Zeitraum. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der aktuelle Plan grundlegende neue Akzente setzt und eine Abkehr von den Vorherigen darstellt.

Das Vorhaben Chinas, die Energieeffizienz zu steigern bzw. die Entwicklung grüner Technologien zu fördern, wurde einhellig begrüßt. Zustimmung fand auch der Plan, die Inlandsnachfrage zu stärken und nicht mehr vorrangig auf den Export als Wachstumsmotor zu setzen. Herausforderungen für die Entwicklung Chinas bestehen in der ungleichen Einkommensverteilung und der demografischen Entwicklung des Landes. In Anbetracht der aktuellen Situation in Japan wurde auch auf die Energiepolitik und die Zukunft der Kernenergie in China eingegangen.

Betont wurde, dass der Plan in vielerlei Hinsicht eine wirtschaftliche, soziale und politische Öffnung darstelle. Dabei gebe es ein großes Potenzial für eine enge Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Einige Teilnehmer problematisierten in diesem Zusammenhang den eingeschränkten Stand der politischen Partizipation und Meinungsfreiheit in China. Andere wiesen darauf hin, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt wurden. Auch wenn eine vollständige Partizipation der Öffentlichkeit noch fehle, wolle man in Peking die Meinung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess stärker als in der Vergangenheit mit einbeziehen. So habe es bei der Entstehung des »12. Fünfjahresplans« von Anfang an systematische Beteiligungsmöglichkeiten gegeben. Über das Internet hätten sich die Bevölkerung und Experten, aber auch ausländische Investoren intensiv in die Diskussion eingebracht.

Im Zuge der Diskussion kamen mehrfach die unterschiedlichen Perzeptionen der Entwicklung Chinas im In- und Ausland zur Sprache. Während die einen ihr Augenmerk auf die Herausforderungen und immer noch bestehenden Defizite legen, betonen andere die Geschwindigkeit der Veränderung und die Fortschritte, die das Land in seiner gesellschaftlich, wirtschaftlichen und mithin auch politischen Entwicklung gemacht hat.

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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