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Politisches Hintergrundgespräch mit S.E. Mahmoud Jibril

Berlin, 27. Oktober 2011

S.E. Mahmoud Jibril, Interim-Premierminister und Vorsitzender des Exekutivrats des Nationalen Übergangsrats in Libyen, sprach in Berlin mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern verschiedener Bundesministerien und -behörden sowie Repräsentanten ausgewählter Think-Tanks über die politischen Entwicklungen und die Sicherheitslage in Libyen.

Zunächst standen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen nach dem Niedergang des Gaddafi-Regimes im Mittelpunkt der Diskussion. Vor allen Dingen müsste das politische Vakuum nach 40 Jahren Gaddafi-Regime schnellstens gefüllt werden. Der Aufbau eines Rechtsstaates und die Erarbeitung einer neuen Verfassung, gefolgt von allgemeinen Wahlen, seien die vordringlichsten Schritte. Um einen reibungslosen politischen Übergang sichern zu können, sei es für den Nationalen Übergangsrat (NTC) dabei notwendig, zwischen den rivalisierenden Gruppierungen und deren konkurrierenden Interessen zu vermitteln. Dies gelte vor allem im Umgang mit den Stämmen und unabhängigen Rebellengruppen.

Europa könne eine unterstützende und beratende Position beim Wiederaufbau Libyens spielen. Die Schwerpunkte sollten durch den Übergangsrat festgelegt werden. Mögliche Felder sind die Unterstützung bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft, des Bildungssektors und der Gesundheitsversorgung.

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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