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Politisches Frühstück mit Sayyid Badr bin Hamad Al-Busaidi

Berlin, 28. Juni 2011

Sayyid Badr bin Hamad Al-Busaidi, Generalsekretär des omanischen Außenministeriums, diskutierte mit Vertretern verschiedener Bundesministerien und -behörden sowie Repräsentanten ausgewählter Think-Tanks über den Arabischen Frühling und regionale Entwicklungen wie das iranische Atomprogramm und den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Der Arabische Frühling wurde als positives Ereignis gesehen, das langfristig die Stabilität und den Wohlstand der arabischen Welt mehre. Die Militärintervention in Libyen sei allerdings problematisch, da die Konsequenzen unabsehbar seien. Dialog zwischen den relevanten Akteuren und ohne Vorbedingungen sei durch nichts zu ersetzen.

Auch Israel und Palästina wurden aufgefordert, Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufnehmen. Wenn ernsthaft über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln werden solle, dürfte keine der involvierten Parteien Vorbedingungen stellen. Die palästinensischen Überlegungen, in der UN-Generalversammlung im September eine Abstimmung über die Aufnahme eines unabhängigen palästinensischen Staates herbeizuführen, wurde als problematisch erachtet. Die Anerkennung Palästinas als Staat würde in einem Umfeld der Versöhnung besser erreicht als in einem Umfeld der Konfrontation.

Während der Diskussion wurde auch auf die Unruhen in Bahrain, Jemen, Syrien sowie die Rolle des Golfkooperationsrats und der Arabischen Liga eingegangen. Einige warnten vor der Gefahr eines sektiererischen Bürgerkriegs in Syrien. Die syrische Regierung müsse den Dialog mit der Opposition fortzusetzen und auch die Diaspora miteinbeziehen. Einige Teilnehmer konstatierten, die Arabische Liga hätte während des »Arabischen Frühlings« keine effektive Rolle gespielt. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich daran viel ändert. Die Gewichte hätten sich eher zum Golf und dem Golfkooperationsrat verlagert, der im Begriff sei, in regionalen Angelegenheiten eine größere Rolle zu spielen. Die Rolle des Iran wurde unterschiedlich beurteilt: Während die einen in Iran keine Bedrohung für die regionale Stabilität sehen wollten, betonten andere die Gefahren, die nach wie vor vom iranischen Atomprogramm und der iranischen Regionalpolitik ausgehe.

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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