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Politisches Frühstück mit Abdelbaset Sieda und Riad Seif

Berlin, 5. September 2012

In Berlin sprachen Abdelbaset Sieda, Präsident des Syrischen Nationalrates, und Riad Seif, Mitglied des Syrischen Nationalrates, mit Mitgliedern des Bundestages, Vertretern verschiedener Bundesbehörden sowie Repräsentanten ausgewählter Think-Tanks. Die beiden Redner unterstrichen in der Diskussion ihren gemeinsamen Appell an die internationale Staatengemeinschaft für eine entschlossenere Unterstützung der syrischen Opposition.

Abdelbaset Sieda ist Präsident des Syrischen Nationalrates und setzt sich aus dem Exil für den Aufbau eines demokratischen syrischen Staates ein. Riad Seif war unabhängiger Parlamentsabgeordneter in Syrien und im Jahr 2000/2001 einer der Hauptinitiatoren des Damaszener Frühlings. Wegen seines Engagements wurde Herr Seif verhaftet und verbrachte mehr als acht Jahre in syrischer Haft.

Die beiden Sprecher sind aktiv an der Entwicklung einer stabilen Ordnung nach Ende des Assad Regimes beteiligt. In Deutschland trafen sie sich am Vorabend des Hintergrundgespräches zu intensiven Verhandlungen im Rahmen der von Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten initiierten Arbeitsgruppe »Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung der Freundesgruppe des Syrischen Volkes«. Zu dieser zweiten Sitzung waren Teilnehmer aus mehr als 60 Staaten und weitere Vertreter der syrischen Opposition in Berlin geladen.

»Wir brauchen eine Flugverbotszone.«

In ihren kurzen Eingangsstatements und in der darauffolgenden Diskussion waren sich die Referenten darin einig, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zentral für den Schutz der syrischen Zivilisten sei. Das Regime gehe mit schweren Waffen gegen die Oppositionsbewegung vor. Nur wenn die internationale Gemeinschaft diplomatische und materielle Unterstützung gewähre, könne Assad gestoppt werden.

Sieda betonte, dass die syrische Opposition zwar noch nicht vereint wäre aber durchaus die gemeinsame Vision von einem freien Syrien teile. Die ganze Bewegung sei nicht vom Wunsch nach größerem materiellen Wohlstand getrieben, sondern sei eine Revolution des syrischen Volkes für Freiheit und Würde.

»Ohne russische Unterstützung würde das Assad-Regime innerhalb von Tagen fallen.«

Aufgabe der europäischen Staaten sei es, auf Russland einzuwirken, um eine gemeinsame Sicherheitsratsresolution zu verabschieden. Internationale Legitimität sei zwingend im Vorgehen gegen die derzeitige syrische Führung. Militärische Lösungen ohne ein UN-Mandat hätten deutlich geringere Erfolgschancen. Sollte die syrische Opposition allerdings auf sich selbst gestellt bleiben, so hätte dies eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und würde die internationale Sicherheit nachhaltig beeinträchtigen.

Allen Teilnehmern des Hintergrundgespräches war klar: die Planung für die Zeit nach Assad ist dringend notwendig, dennoch bleibt weiterhin offen, wie dieser »Tag danach« erreicht werden soll. 

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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