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Zweiter Parlamentarierdialog

Berlin, 13. Dezember 2012

In Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und dem britischen Think Tank Forward Thinking brachte die Körber-Stiftung bereits zum zweiten Mal Parlamentarier der Muslimbruderschaft sowie der Bewegung nahestehender Parteien aus Ägypten, Libyen und Tunesien mit Abgeordneten aus Großbritannien und Deutschland zu einem informellen Austausch zusammen. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den aktuellen Stand der politischen, administrativen und konstitutionellen Reformen in den nordafrikanischen Transformationsstaaten sowie die wirtschafts- und außenpolitischen Ziele der neuen Regierungen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Kontroversen um die ägyptische Verfassung waren sich alle Beteiligten einig, dass es für die Transformationsstaaten von entscheidender Bedeutung sei, zu einem Ausgleich zwischen dem politischen Willen der Mehrheit und individuellen Freiheitsrechten zu gelangen. Diese Überzeugung dürfe sich nicht nur in Verfassungstexten widerspiegeln, sondern müsse auch dem täglichen Regierungshandeln zu Grunde liegen. In der Diskussion wurde auf die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft und der Medien für den Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren hingewiesen. Eine Beteiligung aller Interessengruppen am Demokratisierungsprozess in den überaus pluralistischen Staaten Nordafrikas sei unverzichtbar. Ähnliches gelte auch für das Verhältnis von Religion und Staat. Die neuen Regierungen seien auf der Suche nach einem Modell, das innerhalb eines demokratischen Staatswesens auch religiös geprägten Gemeinschaften mit ihren eigenen Wertvorstellungen Raum gebe.

Am Beispiel Tunesiens wurde die sozialpolitische Entwicklung der Transformationsstaaten diskutiert. Ein wichtiges Element sei dabei ein System der transitional justice, das für Gerechtigkeit sorgt, ohne Rache üben zu wollen. Es wurde dafür plädiert, die Bekämpfung der Korruption, die einer der Hauptgründe für die arabischen Revolutionen war, zu einer nationalen Priorität zu machen. Ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens sei für sozialpolitischen Fortschritt unabdingbar.

Alle Diskutanten stimmten darin überein, dass ein Erfolg der politischen, administrativen und konstitutionellen Reformen in großem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Staaten abhänge. Vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen für die jungen Bevölkerungen stelle eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Regierungen dar. Es wurde die Ansicht vertreten, dass Europa durch umfangreiche Investitionen und die Bereitschaft zum Wissenstransfer einen großen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Nordafrika leisten könne. Eine europäische Unterstützung beim Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Transformationsstaaten sei zugleich eine Investition in die nationale Sicherheit europäischer Staaten, die von den Folgen einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise unmittelbar betroffen wären. Mit Blick auf die außenpolitischen Prioritäten der neuen Regierungen wurde betont, dass diese sich bewusst für eine Partnerschaft mit der EU und den USA, die als wichtigste Unterstützer des Demokratisierungsprozesses betrachtet werden, entschieden hätten.

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