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Erster Parlamentarierdialog

Berlin, 22. März 2012

In Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und dem britischen Think Tank Forward Thinking brachte die Körber-Stiftung Parlamentarier der Muslimbruderschaft sowie der Bewegung nahestehender Parteien aus Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien mit Abgeordneten aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland zu einem informellen Austausch zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Aussichten für eine nachhaltige Transformation in den nordafrikanischen Ländern, die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda sowie die regional- und außenpolitischen Ziele der islamisch geprägten Parteien.

In Ägypten sei es inzwischen gelungen, Konsens zu einer Reihe von Fragen herzustellen, die die Ausgestaltung der neuen staatlichen Ordnung betreffen. Behindert würden die Reformen jedoch vor allem durch Teile der alten Eliten, die nach wie vor im Staatsapparat verankert seien. Dies gelte in besonderem Maße für das Justizwesen und den Militärrat. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass zahlreiche junge Menschen während der Revolution sehr engagiert gewesen seien, ihren Erfolg jedoch nicht in Wählerstimmen hätten verwandeln können. Dem neuen Parlament in Ägypten sei es indessen ein Anliegen, jungen Menschen durch eine Öffnung der Gesellschaft und über die Mitwirkung in Nichtregierungsorganisationen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Am Beispiel Tunesiens wurde die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung der Transformationsstaaten diskutiert. Reformen des Sicherheitsapparates, ein durchgehendes Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und good governance sowie eine wirksame Korruptionsbekämpfung seien wichtige Voraussetzungen, um das Investitionsklima zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln. Vor der Revolution seien die wirtschaftlichen Probleme von staatlicher Seite kaschiert worden. Vor allem die große Schere zwischen Arm und Reich sowie die Entwicklungsunterschiede zwischen ländlichen Gebieten und Städten stellten Hindernisse für die Entwicklung dar. Letztlich seien demokratische Strukturen notwendig, um ökonomischen Fortschritt gewährleisten zu können.

Mit Blick auf das Verhältnis von Religion und Staat wurde die Ansicht vertreten, dass den Transformationsstaaten eine Entwicklungsphase zugebilligt werden müsse. Das westliche Modell eines säkularen Gemeinwesens sei indessen nicht ohne Weiteres auf den arabischen Raum übertragbar. So sei es durchaus denkbar, für eine Übergangsphase (oder dauerhaft) Teile des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der sozialen Sicherungssysteme religiösen Trägern zu überantworten, da die staatlichen Kapazitäten dafür (noch) nicht vorhanden seien. 

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