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Hintergrundgespräch mit Ahmad Samir Altaqi

Berlin, 26. September 2012

Ahmad Samir Altaqi, Direktor des Orient Research Center, Dubai und Mitglied der syrischen Opposition, sprach in Berlin mit Mitgliedern des Bundestages und Vertretern verschiedener Bundesbehörden. Altaqi unterstrich, dass eine Konfliktlösung in Syrien derzeit kaum in Sicht sei. Insbesondere rivalisierende Interessen internationaler Akteure würden ein gemeinsames Auftreten und eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen verhindern.

Samir Altaqi war vor 2010 als Berater der syrischen Regierung tätig. Derzeit analysiert er aus dem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Situation in Syrien.

»Der Assad-Regierung geht das Geld aus.«

Samir Altaqi erläuterte anschaulich, wie stark die finanziellen Möglichkeiten des Assad-Regimes bereits eingeschränkt sind. Schon jetzt bestünden deutliche Engpässe in der Zahlungsfähigkeit der Regierung. Wenn Staatsangestellte keine Löhne mehr erhielten, führe dies zu einer weiteren Erosion der Loyalität und damit der Handlungsfähigkeit Assads. Die aussichtslose wirtschaftliche Lage könnte ein zentraler Aspekt bei der Beendigung der Kampfhandlungen werden.

»Niemand außerhalb Syriens ist so wichtig wie die Menschen in Syrien.«

Gerade in Deutschland, das aktiv an den Überlegungen zu einer möglichen post-Konflikt Ordnung beteiligt ist, wird immer wieder die Frage nach der legitimen Vertretung der syrischen Opposition laut. Altaqi machte deutlich, dass Versuche, eine Übergangsordnung aus dem Exil zu organisieren, kaum erfolgversprechend seien. Keiner der Akteure außerhalb Syriens habe derzeit nachhaltigen Einfluss auf die Bevölkerung. Der Aufstand ist nicht von einer politischen Elite organisiert, sondern ist eine Bewegung lokaler Kräfte, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Es droht weiterhin ein Bürgerkrieg zwischen den Konfessionen, dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

»Je länger der Konflikt andauert, desto stärker übernehmen radikal islamische Kräfte die Kontrolle über das Land.«

Eindringlich war der Appell an eine rasche Beendigung des Konfliktes – auch durch Stärkung der Freien Syrischen Armee. Durch die anhaltenden Kampfhandlungen erodieren gesellschaftliche Strukturen. In das Vakuum, das die Abwesenheit staatlicher Kontrolle hinterlässt, stoßen Kräfte wie Al-Qaida und übernehmen gesellschaftliche Aufgaben. Dies sei nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft, da so ein Failed State auf syrischem Territorium entstünde, der ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region darstelle.

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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