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Hintergrundgespräch mit Vizeminister Chen Jin

Berlin, 28. November 2012

Wohin steuert China nach dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei, der Anfang November zu Ende ging? Welche Veränderungen und Kontinuitäten sind zu erwarten? Welche Bedeutung haben die Entwicklungen für Deutschland und Europa?

Diesen Fragen widmete sich das Hintergrundgespräch mit Vizeminister Chen Jin, dem stellvertretenden Leiter des Forschungszentrums für Parteiliteratur des Zentralkomitees der KP China. Gesprächspartner im Hauptstadtbüro der Körber-Stiftung waren Mitglieder des Bundestages und Vertreter verschiedener Bundesbehörden.

Zentrale Herausforderungen für die neue Führung

Vizeminister Chen machte deutlich, dass es für die neue chinesische Führung vor allem darauf ankäme, die Entwicklung Chinas nachhaltiger zu gestalten. Dies gelte auf allen Ebenen und betreffe gesellschaftliche Umverteilung genauso wie den schonenderen Umgang mit Ressourcen. Wirtschaftspolitisches Ziel der Partei müsse es sein, weniger in den Markt einzugreifen, gleichzeitig aber die Qualität der Regierungsführung und Rechtssicherheit zu verbessern.

Gesellschaftliche Entwicklungen

Die Kommunistische Partei hat sich auf dem 18. Parteitag das Ziel gesetzt, die Lebensqualität für alle Chinesen zu verbessern. Dazu gehören Einkommenssteigerungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Schrittweise müssten aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der hohen Mobilität innerhalb der chinesischen Gesellschaft Rechnung tragen. Hierzu zählt insbesondere das reformbedürftige Meldesystem, das gerade Wanderarbeiter von staatlichen Leistungen ausschließt.

Kaum Veränderungen in der Außenpolitik

Konkret äußerten die Teilnehmer des Gesprächs Interesse an den personellen Veränderungen, die durch den Führungswechsel entstanden sind. Welche Auswirkungen haben sie auf die Beziehungen Chinas zum Westen? Für was für eine Außenpolitik steht der neue Parteichef Xi Jinping? Hier blieb die chinesische Delegation eine konkrete Antwort schuldig. Man wolle sich weiterhin auf die regionale Zusammenarbeit konzentrieren und Chinas Entwicklung vorantreiben. Gleichzeitig sei es Chinas Ziel sich aktiver im Rahmen multilateraler Organisationen zu engagieren. Große Veränderungen in der Außenpolitik Chinas seien derzeit nicht zu erwarten. 

Zu den Politischen Frühstücken und Hintergrundgesprächen lädt die Körber-Stiftung regelmäßig einen kleinen Kreis hochrangiger außenpolitischer Akteure aus Berlin ein. Wie beim Bergedorfer Gesprächskreis findet das vertrauliche Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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