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Präsentation und Diskussion »Freedom in the World 2014«

Berlin, 17. Februar 2014

»Wir machen uns große Sorgen um die politischen und zivilen Freiheitsrechte in Eurasien und im Mittleren Osten« – mit dieser Aussage eröffnete Arch Puddington, Vice President for Research von Freedom House, die Vorstellung des Jahresberichts »Freedom in the World« (PDF) im Hauptstadtbüro der Körber-Stiftung. Das Ranking »Freedom in the World« analysiert jährlich die politischen und zivilen Freiheitsrechte aller Staaten der Welt und ist eine zentrale Referenz in Fragen der Menschenrechte. Der Bericht verzeichnete für das achte Jahr in Folge einen weltweiten Rückgang der Freiheitsrechte. Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der Länder, die in den Kategorien »frei«, »teilweise frei« und »unfrei« klassifiziert werden, stagniert.

Auf die Frage, wie stark sich Europa in der Welt engagieren müsse, forderte Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Europa müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Allerdings bedeute das nicht primär ein verstärktes militärisches, sondern vielmehr ziviles Engagement. Es bestünde ein direkter Zusammenhang zwischen dem Maß an Freiheit, guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Entwicklung. Trittin sah sich in dieser Einschätzung auf einer Linie mit Bundespräsident Joachim Gauck, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine aktivere deutsche Außenpolitik gefordert hatte. Mit Blick auf Europa wies Arch Puddington darauf hin, dass Mitteleuropa und der Balkan die Regionen seien, die sich in den letzten Jahrzehnten weltweit am stärksten demokratisiert hätten. »Die EU hat hier Standards gesetzt. Dafür sind ihr die Vereinigten Staaten sehr dankbar.«

In der anschließenden Diskussion mit Vertretern von Ministerien, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Botschaften ging Vanessa Tucker, Vice President for Analysis von Freedom House, auf die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten ein. In Ägypten hätten sich seit der Absetzung von Präsident Mursi alle Indikatoren für Freiheitsrechte verschlechtert. Auch wenn Mursis Regierung autoritäre Züge gehabt habe, sei diese Entwicklung sehr besorgniserregend. Einziger Lichtblick in der Region sei Tunesien, wo die islamistische Regierung Anfang des Jahres zugunsten einer Regierung von unabhängigen Technokraten zurückgetreten ist.

Freedom in the World 2014 (PDF)

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